NRW Fall Möllemann lässt FDP nicht zur Ruhe kommen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen kommt auch nach dem Rücktritt nicht von Parteichef Jürgen Möllemann los. Seine designierte Nachfolgerin Ulrike Flach stritt jede Mitverantwortung für die umstrittene Flugblattaktion ab.


Designierte Möllemann-Nachfolgerin: Ulrike Flach
DDP

Designierte Möllemann-Nachfolgerin: Ulrike Flach

Berlin/Düsseldorf - Zu Presseberichten ("Kölner Stadt-Anzeiger"), sie sei von Möllemann bereits vor Erteilen des Druckauftrags für das anti-israelische Flugblatt unterrichtet worden, sagte Flach: "Das ist definitiv falsch." Möllemann habe vielmehr versucht, sie und Landes- Schatzmeister Andreas Reichel nachträglich in die Verantwortung für die Aktion zu nehmen.

Flach bestätigte, dass Möllemann sie und Reichel am 11. September über das Wahlkampf-Flugblatt mit Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, informiert habe. "Zu diesem Zeitpunkt war das Faltblatt aber bereits von der Druckerei ausgeliefert worden", sagte sie. Es könne also keine Rede davon sein, dass sie für die Aktion mitverantwortlich sei.

Sie und Reichel hätten Möllemann dringend vor der Aktion gewarnt. Die Bundespartei hat Flach nach eigenen Angaben erst fünf Tage später, am 16. September, informiert. Sie habe darauf vertraut, dass Möllemann selbst das FDP-Präsidium unterrichten werde. Als dies nicht erfolgte, sei sie aktiv geworden. Zu diesem Zeitpunkt steckten die ersten Faltblätter bereits in den Briefkästen. Über die Finanzierung des Faltblatts habe sie nichts gewusst. Möllemann hatte dafür ein Sonderkonto mit rund 840.000 Euro eingerichtet und weigert sich entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes bisher, die Namen der Spender zu nennen.

Westerwelle sauer auf Flach

FDP-Chef Gudio Westerwelle hat nach Angaben von Parteisprecher Martin Kothé verärgert auf die verspätete Information durch Flach reagiert. Er sehe diesen Vorgang aber nicht als so gravierend an, dass die Vertrauensbasis zerstört sei, sagte Kothé. Westerwelle hat Flach als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. Sie soll auf einem Parteitag am 10. November zur Nachfolgerin Möllemanns gewählt werden.

Möllemann wurde unterdessen von seiner Partei wegen seiner Flugblatt- und Spendenaffäre weiter demontiert: Er erhält keinen Sitz in einem der Bundestagsausschüsse, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Möllemann hatte brieflich darum gebeten, im Innen- und Auswärtigen Ausschuss sowie im Gesundheits- und Verteidigungsausschuss mitzuarbeiten. Weiter in der Diskussion ist sogar ein Ausschluss Möllemanns aus der Fraktion.

Die NRW-FDP fällte am Dienstag nach dem Rücktritt Möllemanns von seinen Partei- und Fraktionsämtern in Nordrhein-Westfalen eine erste Personalentscheidung. In einer Kampfabstimmung wählte die Fraktion den Kommunalexperten Ingo Wolf , 47, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Wolf setzte sich überraschend deutlich mit 14 zu 9 Stimmen gegen den bisherigen Fraktionsvize Stefan Grüll, 41, durch.

Möllemann hat Gran Canaria verlassen

Möllemann dementierte unterdessen einen Zeitungsbericht, er spreche derzeit mit dem Landtagsabgeordneten Jamal Karsli über die Bildung einer neuen liberalen Partei. Seine Sprecherin erklärte in Düsseldorf, Möllemann befinde sich im Genesungsurlaub. "Vor und während dieser medizinisch gebotenen Ruhepause gab und gibt es keinerlei Gespräche über eine Parteigründung." Der frühere Grünen-Abgeordnete Karsli war wegen des Vorwurfs in die Kritik geraten, Israel wende beim Kampf gegen die Palästinenser "Nazi-Methoden" an. Nach Angaben der "Bild"- Zeitung hat Möllemann seinen Erholungsurlaub auf Gran Canaria nach zwei Wochen abgebrochen und die Insel mit unbekanntem Ziel verlassen.

Der Vorsitzende des früheren Berliner Parteispenden- Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), warf der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse vor. "Man hätte schon lange den Antrag stellen müssen, dass Hausdurchsuchungen in den Büroräumen der FDP gemacht werden, dass die Konten beschlagnahmt werden", sagte er dem ZDF-Magazin Frontal 21. Denn natürlich bestehe jetzt die Gefahr, dass Dokumente verschwinden.



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