NRW-FDP Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Keine Koalitionsaussage! Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische FDP sieben Wochen vor der Landtagswahl auf einem Landesparteitag. Die Partei will den Wiedereinzug ins Parlament mit Spitzenkandidat Möllemann schaffen.


Düsseldorf - Die rund 400 Delegierten verabschiedeten am Samstag in Essen einen Wahlaufruf, der darauf verzichtet, eine Präferenz für einen möglichen Regierungspartner zu nennen. Mit den Themenschwerpunkten Bildung und Verkehr wollen die Liberalen mindestens acht Prozent der Wählerstimmen erringen und die Grünen als kleinen Regierungspartner ablösen.

Jürgen Möllemann
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Jürgen Möllemann

Möllemann wurde mit 91 Prozent der Stimmen als Chef des größten FDP-Landesverbands wieder gewählt. Der 54-jährige ehemalige Bundesminister erhielt 343 von 377 gültigen Stimmen. Das ist sein bisher bestes Ergebnis bei Landesvorstandswahlen. 20 Delegierte stimmten gegen ihn; 15 enthielten sich der Stimme. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei den Landesvorstandswahlen vor zwei Jahren hatten rund 84 Prozent für den gebürtigen Augsburger gestimmt.

Möllemann stellte klar, dass die Liberalen nur zu einer Regierungsbeteiligung bereit seien, wenn sie das Bildungsministerium übernehmen könnten. Weitere Bedingung sei, dass im Koalitionsvertrag zusätzlich drei Milliarden Mark für Schulen und Hochschulen festgeschrieben würden. Möllemann war im Bundeskabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU) zunächst Minister für Bildung, später für Wirtschaft zuständig.

Der liberale Bundestagsabgeordnete hat noch nicht entschieden, ob er selbst als Ressortchef zur Verfügung stehen wird. Im Moment ziehe er es vor, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag zu werden, um seine ökonomische Unabhängigkeit nicht zu gefährden, sagte er. Möllemann besitzt in Düsseldorf eine Firma für Export-Beratung.

Ein Großaufgebot an FDP-Bundespolitikern demonstrierte Geschlossenheit mit dem FDP-Landeschef und stützte dessen Empfehlung, einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage weiterzuführen. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt betonte, die FDP solle sich nicht nach einem Koalitionspartner definieren, sondern über liberale Ziele. Vor den Landtagswahlen in Hessen und in Schleswig-Holstein hatte Gerhardt die Koalitionsaussagen zu Gunsten der CDU befürwortet.



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