NRW-Forschungsminister Pinkwart "Die Studienbedingungen werden unerträglich"
SPIEGEL ONLINE: Finanzminister Steinbrück hat sein Veto gegen die Finanzierung des Hochschulpakts II und der verabredeten Förderung der Spitzenforschung eingelegt, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am kommenden Donnerstag in Berlin beschließen will. Wird jetzt Bildungspolitik nach Kassenlage gemacht?
Pinkwart: Das wäre ein Waterloo für die Bundesregierung und eine Katastrophe für die Bildung in Deutschland. Durch das verkürzte Abitur drängen bis 2015 doppelte Jahrgänge an die Unis. Alleine in NRW rechnen wir mit 90.000 zusätzlichen Studenten. Dafür und für die Forschung sollte ein Paket über 18 Milliarden geschnürt werden, etwa die Hälfte kommt vom Bund.
SPIEGEL ONLINE: Und dem gehen die Milliarden aus?
Pinkwart: Für höchst fragwürdige Unternehmungen wie die Abwrackprämie oder jetzt die geplante Staatshilfe für Opel sitzt das Geld locker. Aber nicht für die Zukunft der Generation, die die jetzt aufgetürmten Schulden einmal teuer bezahlen muss.
SPIEGEL ONLINE: Aber ein Sperrvermerk ist doch noch nicht das Ende von Forschung und Lehre in Deutschland?
Pinkwart: Wenn die Wertschätzung für alte Autos höher ist als die für Studenten und Forscher, hat das eine Signalwirkung. Wir werden Spitzenleute ans Ausland verlieren und muten Studenten unerträgliche Bedingungen zu. Kanzlerin Merkel und SPD-Spitzenkandidat Steinmeier sollten sich ein Beispiel an US-Präsident Obama nehmen.
Der bekämpft die Wirtschaftskrise mit hohen Investitionen in Forschung und Lehre. Uns in Deutschland läuft die Zeit davon. Wenn die Finanzierung in der kommenden Woche nicht steht, wird das Problem in die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die Finanzen werden bis dahin nicht besser.
