NRW-Gesundheitsminister über Corona "Wir müssen die Nerven behalten"

Er ist Gesundheitsminister in dem Bundesland mit den meisten Corona-Betroffenen: Im SPIEGEL verteidigt Karl-Josef Laumann den Föderalismus - und sagt, warum er Hamsterkäufe für "Blödsinn" hält.
Ein Interview von Lukas Eberle
Karl-Josef Laumann

Karl-Josef Laumann

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Federico Gambarini/ dpa

SPIEGEL: Herr Laumann, Sie sind seit vielen Jahren Gesundheitspolitiker. Ist der Kampf gegen Covid-19 Ihre bislang größte Herausforderung?

Laumann: Bestimmt. Ich war auch Minister zu Zeiten von Schweine- und Vogelgrippe, aber das kann man kaum vergleichen.

SPIEGEL: Warum nicht?

Laumann: Beide Krankheiten waren nicht so ansteckend. Und wir hatten mit Tamiflu ein Medikament gegen sie. Das haben wir jetzt nicht. Von einer Impfung sind wir noch weit entfernt. Infizierte können derzeit nur mit fiebersenkenden Medikamenten unterstützt werden. Wenn es zu Lungenentzündungen kommt, brauchen wir Beatmungsplätze in den Krankenhäusern.

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Karl-Josef Laumann, Jahrgang 1957, Ausbildung zum Maschinenschlosser, ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Diese Funktion übte der CDU-Politiker schon einmal zwischen 2005 und 2010 aus. Von 1990 bis 2005 war Laumann Mitglied des Bundestags. Seit 2005 ist er zudem Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.

SPIEGEL: Das klingt dramatisch. 

Laumann: Glücklicherweise spüre ich in weiten Teilen der Bevölkerung aber keine Panik. Die Menschen sind wachsam, aber von Hysterie weit entfernt.

SPIEGEL: Sie haben in dieser Woche verfügt, dass in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen mit über tausend Teilnehmern verboten sind. Manche Bundesländer haben sich dem angeschlossen, andere nicht. Steht die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einer effektiven Seuchenbekämpfung im Weg? 

Laumann: Nein, das System der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten funktioniert ganz gut. Bund und Länder haben ihre Verantwortung wahrgenommen, indem sie für große Veranstaltungen wie Messen oder Fußballspiele der Bundesliga bindende Vorgaben gemacht haben. Etwas anderes ist es, wenn wir zum Beispiel die Abstrichzentren in den Blick nehmen, in denen die Bürger auf das Virus getestet werden. In großen Städten wie Köln und Düsseldorf können wir ein festes Zentrum einrichten, aber im Kreis Höxter, im ländlichen Raum, macht ein mobiles Zentrum womöglich mehr Sinn. So etwas muss vor Ort entschieden werden und nicht zentral in Berlin.

SPIEGEL: Inwiefern können Sie als Minister überhaupt durchregieren?

Laumann: Sagen wir so: Ich kann der kassenärztlichen Vereinigung keine Anweisungen geben, ich kann auch den Krankenhäusern nichts vorschreiben.

SPIEGEL: Das klingt, als seien Ihnen in gewisser Weise die Hände gebunden. Wenn Sie den Krankenhäusern gegenüber weisungsbefugt wären, was täten Sie?

Laumann: Wir müssen sicherstellen, dass Krankenhäuser erheblich mehr Schutzanzüge und Atemschutzmasken vorrätig haben. Dazu brauchen wir ein intelligentes System, bei dem entsprechend des Verbrauchs Material nachgeliefert wird.

SPIEGEL: In Italien wurde ein ganzes Land in Quarantäne geschickt, was halten Sie davon?

Laumann: Ich sehe das kritisch. Mal angenommen, wir sagen: Die Leute dürfen eine bestimmte Stadt oder einen Landkreis nicht mehr verlassen. Erstens, wie wollen wir das kontrollieren? Mit der Polizei? Zweitens wäre das eine Stigmatisierung, die ich nicht möchte. Ein Virus bekämpft man nicht, indem man Menschen zu Aussätzigen erklärt. Wir sollten die Betroffenen menschlich behandeln, wenn wir sie schon isolieren müssen. Wer infiziert ist und keine schlimmen Symptome hat, sollte in häusliche Quarantäne gehen. Die meisten brauchen ja keinen Arzt, die schlafen ein paar Tage, trinken viel, gut ist.

Hamsterkäufe? "Absoluter Blödsinn"

SPIEGEL: In Italien gibt es inzwischen aber auch über 150 Todesfälle pro Tag.

Laumann: Ja, das ist eine andere Lage. Wenn wir auch diese Zahlen hätten, würden wir vermutlich anders reagieren. Aber ich wünschte mir auch in diesem Fall eine abgeklärte, besonnene Politik. Wir müssen die Nerven behalten.

SPIEGEL: Ergeben Hamsterkäufe hierzulande unter Umständen doch Sinn?

Laumann: Nein, das ist absoluter Blödsinn. Ich habe Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot für den Handel veranlasst. Und derzeit prüfe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern eine generelle Freigabe vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot für notwendige Verbrauchsgüter. Denn das beste Mittel gegen Hamsterkäufe ist, wenn die Menschen montags sehen: Die Regale sind voll. Aber das ist zurzeit eher ein geringeres Problem. 

SPIEGEL: Wann ist hinsichtlich der Infektionszahlen in Deutschland der Peak erreicht? 

Laumann: Schwer zu sagen. Manche Experten meinen, dass die Viren wärmere Temperaturen nicht mögen. Für die Bewältigung der Krise wäre es enorm wichtig, wenn wir im Juni und Juli weniger Neuinfektionen hätten. Dann könnten wir das ganze System nochmals aufrüsten für den Herbst. Das Thema wird uns wohl noch lange beschäftigen.

SPIEGEL: Angenommen ein Veranstalter hält sich nicht an Ihr Veranstaltungsverbot, was passiert dann?

Laumann: Dann wird das Ordnungsamt eine Ordnungsverfügung machen und die Polizei die Veranstaltung vermutlich beenden. Daneben kann es Zwangsgelder und im Nachhinein noch Bußgelder oder sogar eine strafrechtliche Verfolgung geben. Aber den Veranstalter will ich kennenlernen, der das durchzieht. Ich rechne eher damit, dass es im Nachhinein Klagen geben könnte gegen den Erlass.

SPIEGEL: Inwiefern? 

Laumann: Es gibt Unternehmen, wie Konzertveranstalter oder Sportvereine, die aufgrund des Erlasses Umsatzeinbußen haben. Für die ist das bitter. Ich kann daher Klagen nicht ausschließen. Wir haben den Erlass aber umfassend geprüft und gehen von seiner Rechtmäßigkeit aus, sodass diesen Klagen von Gerichten kaum stattgegeben werden dürfte.

SPIEGEL: Gibt es bereits erste Lehren aus der Krise?

Laumann: Die Frage, wie viel Hilfsmittel Krankenhäuser vorrätig haben, müssen wir klären. Eventuell ist ein Gesetz oder eine Verordnung nötig. Ich werde dazu mit den Klinikbetreibern reden, aber zurzeit haben sie andere Sorgen. Sie kümmern sich um die Beatmungsplätze und schauen, ob sie genügend Ersatzteile für die Maschinen haben. Ich habe einen Zettel auf meinem Schreibtisch im Ministerium, auf dem ich mir alles notiere. Und nach der Krise werde ich diesen Zettel abarbeiten.

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