NRW Grüne drohen mit Verfassungsklage gegen längere Laufzeiten

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will notfalls auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Löhrmann drohte mit einer Verfassungsbeschwerde, falls die Bundesregierung den Bundesrat bei der Entscheidung übergehe.

Grünen-Politikerin Löhrmann: "Die Belange der Länder sind unmittelbar berührt"
ddp

Grünen-Politikerin Löhrmann: "Die Belange der Länder sind unmittelbar berührt"


Düsseldorf - Die schwarz-gelbe Bundesregierung prüft derzeit, ob sie den Bundesrat in die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten einbeziehen muss - die Grünen in NRW bereiten schon eine Reaktion auf den Beschluss vor. Sollte die Koalition in Berlin den Bundesrat bei der Entscheidung außen vor lassen, werde man Verfassungsklage einreichen, sagte die Grünen-Fraktionschefin in NRW, Sylvia Löhrmann, im WDR-Fernsehen.

Löhrmann begründete das Vorhaben mit den Folgen einer Laufzeitverlängerung für die Bundesländer. "Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass wir mehr Atomtransporte haben. Und die finden durch die Länder statt, und deshalb haben nach unserer Rechtsauffassung die Länder ein Mitwirkungsrecht, weil ihre Belange unmittelbar berührt sind", sagte Löhrmann. Sie verwies darauf, dass sich durch mehr Atomtransporte für die Länder die Kosten für die Polizei und die Sicherung der Strecken erhöhten.

SPD und Grüne in NRW beginnen am Dienstag in Düsseldorf mit Koalitionsverhandlungen für die geplante rot-grüne Minderheitsregierung. Führende Vertreter beider Parteien verteidigten am Montag ihr Vorhaben.

NRW-SPD-General will mit Grünen "Koalition der Einladung" bilden

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab sich zuversichtlich, dass die Minderheitsregierung bei der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten im Landtag nicht allein auf die Linkspartei angewiesen sein wird. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft werde das Angebot machen, im Parlament über Einzelabstimmungen sachlich zu diskutieren, sagte Gabriel. Er glaube nicht, dass CDU, FDP und Linke diese dann gemeinsam blockieren werden. "Ich bin ziemlich sicher, dass CDU und FDP keine Blockademehrheit zusammen mit alten DKP-Leuten werden machen wollen", so der SPD-Bundeschef im ZDF.

Die Minderheitsregierung sei "natürlich ein Risiko. Aber es nicht zu machen, wäre das größere Risiko gewesen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Saarbrücker Zeitung". Auf die Frage nach dem Druck der Bundesparteien auf die beiden Spitzenfrauen Kraft und Löhrmann antwortete Özdemir: "Es ist eine sehr machogeleitete Auffassung zu glauben, die Frauen in NRW müssten immer zu irgendetwas bewegt werden."

Nach den Worten von NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek will seine Partei gemeinsam mit den Grünen eine "Koalition der Einladung" bilden. Im Parlament gebe es mehr Schnittmengen, als es die Fraktionsdisziplin erkennen lasse, sagte Groschek im Deutschlandfunk. "Ich bin sicher, bei den wichtigen inhaltlichen Abstimmungen wird es mindestens einen Abgeordneten geben, der sagt, das ist ein guter, ein kluger Lösungsansatz, dem stimme ich zu." Auch bei CDU und FDP sehe er etwa in der Frage nach der Abschaffung von Studiengebühren kein "geschlossenes Bollwerk".

Dobrindt: "Kraft ist von Machtgier getrieben"

Die NRW-CDU will nach den Worten ihres Generalsekretärs Andreas Krautscheid erst einmal in der Rolle der Opposition ankommen. "Und wenn wir schon keine sehr stabile Landesregierung bekommen, wollen wir wenigstens eine stabile Opposition sein", sagte Krautscheid dem WDR. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD-Politikerin Kraft "Demokratie-Demenz" vor. Kraft habe der Linkspartei zunächst bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben. Dennoch wolle sie nun mit dieser Partei zusammenarbeiten. Damit zeige Kraft, dass sie rein "von Machtgier getrieben" sei.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, bei der am 13. oder 14. Juli anstehenden Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen die SPD-Politikerin Kraft antreten zu wollen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb in NRW abgewählt worden. Die CDU verlor mehr als zehn Prozentpunkte. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit.

Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne am vergangenen Donnerstag die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Dienstag sollen nach Angaben von SPD-Sprecher Dirk Borhart unter anderem organisatorische Fragen auf der Tagesordnung stehen.

anr/ddp/apn

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Seite 1
Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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