NRW-Integrationsminister Laschet Der Vorreiter

Armin Laschet ist der einzige Integrationsminister eines deutschen Bundeslandes. Unideologisch macht sich der CDU-Mann an die Herausforderung - und stellt die Bundespolitiker integrationspolitisch in den Schatten.

Berlin - Der CDU-Politiker Armin Laschet merkt erst hinterher, wo er eigentlich war. Die "Orientlounge" in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg liegt über der "Roten Harfe" - einer Kneipe, in der eher Linke verkehren. "Das wusste ich ja gar nicht", feixt Laschet. Er muss schmunzeln. Ein Unionspolitiker auf Abwegen.

Laschet, der nordrhein-westfälische Integrationsminister ist nach Kreuzberg gekommen, um mit Hauptstadt-Journalisten über Integration zu reden. "In dieses Zelt", sagt er. "Das Zelt" ist ein Raum in der "Orientlounge". Roter Stoff hängt an den Wänden, eine türkisfarbene Lampe an der Decke. Laschet hat sich auf einer Bank niedergelassen, zwischen großen Kissen und niedrigen Tischen. Er sieht entspannt aus. Das Jackett hat er ausgezogen. Es ist sehr heiß in der Lounge.

Seit 2005 ist der 45-Jährige in Nordrhein-Westfalen Minister für Integration, Generationen, Familie und Frauen. "Das Ministerium zeigt, dass es einen ganz neuen Begründungszusammenhang gibt", sagt er. Zuwanderung habe auch demographische Aspekte. Und es gehe dabei viel um Frauenrechte. Ein erstes Ergebnis der Arbeit von Laschets Ministerium steht bereits: Der "20-Punkte-Aktionsplan-Integration". Die Düsseldorfer Landesregierung hat das Papier zwei Wochen vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung verabschiedet.

Besonderen Wert legt der 20-Punkte-Plan auf Bildung - als "Schlüssel zur Integration". Sprachkompetenz soll schon im Vorschulalter überprüft werden. Vierjährige Kinder aus Einwandererfamilien sollen entsprechend gefördert werden. Es soll mehr Ganztagsschulen geben und auch um Regelungen zum Islam-Religionsunterricht will sich NRW kümmern - gemeinsam mit Moschee-Gemeinden soll ein Konzept erarbeitet werden.

Und Laschet will Einbürgerungen fördern: Er will Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft machen und die Einbürgerungen mit einem festlichen Akt krönen. Der Mangel an Lehrern aus Einwandererfamilien soll angegangen werden: "Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte sollen dazu ermuntert werden, sich für den Lehrerberuf zu entscheiden", heißt es in dem Dokument.

Nordrhein-Westfalen ist bislang das einzige Bundesland, das einen solchen Plan vorgelegt hat. Migrantenverbände, die den Integrations-Gipfel der Bundesregierung als "dilettantisch geplant" und als "nicht ernsthaftes Angebot" kritisieren, finden den NRW-Plan vorbildlich.

Fortschrittliche Integrationspolitik in der CDU - das heißt: Laschet muss die Balance halten und gute Begründungen finden: Nicht nur aus humanitären Gründen, nicht nur aus Solidarität sei eine vernünftige Integrationspolitik wichtig. "Wir können uns eine schlecht ausgebildete Migrantengeneration gar nicht leisten", sagt der Minister. Wer an die Zukunft denke, der müsse wissen, dass es für Deutschland ohne integrierte Zuwanderer schwer werde. Es gehe um handfeste Interessen - er wolle ja gar nicht "nett sein".

"Wie soll man es anders nennen?"

Der Minister isst jetzt Blätterteigröllchen und Humus. "Deutschland ist jetzt fast schon ein Auswanderungsland", sagt er. Ein Ausspruch, der überrascht: In der CDU tut man sich sogar mit dem Wort "Einwanderungsland" schwer. Dass Laschet den Ausdruck in sein Gegenteil verkehrt, erscheint fast als Provokation.

Aber provozieren will Laschet gar nicht. Er will lieber Begriffe, die parteipolitisch besetzt sind, aus dieser Begrenzung lösen. "Die Chance auf Integration jenseits des Parteienstreits nutzen", nennt er das. Schließlich seien manchmal schon die Begrifflichkeiten Hindernisse für die Zusammenarbeit: "Multikulti" etwa: Wenn man es nüchtern betrachte, dann sei Deutschland eben ein Multikultiland. "Und wie sollte man es anders nennen als ,Einwanderungsland', wenn mehrere hunderttausend Menschen im Jahr nach Deutschland eingewandert sind?", fragt Laschet.

Ein Journalist vermutet deshalb, dass er sich in der CDU wie auf "verlorenem Posten" fühlen müsse. "Die nordrhein-westfälische CDU stellt immerhin ein Drittel aller CDU-Mitglieder", antwortet Laschet. Er will hier nicht den Eindruck erwecken, er gehe auf Distanz zur eigenen Partei: "Auch Friedbert Pflüger würde unserem Aktionsplan zustimmen", sagt Laschet über den Berliner CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Und Innenminister Wolfgang Schäuble habe eine ganz "andere Sensibilität" für Themen wie das Bleiberecht von Ausländern als sein SPD-Vorgänger Otto Schily. "Das Bleiberechtgesetz wird kommen. Ich traue es ihm zu".

Eine Neuregelung des "unzumutbaren" Prinzips der "Kettenduldungen" ist auch einer der Punkte im NRW-Aktionsplan Integration. Was den Status von Migranten betrifft, unterscheidet er sich ganz pragmatisch vom bayerischen CSU-Innenminister Günther Beckstein. Der meint, wenn Ausländer, die eigentlich wieder in ihre Heimat zurück sollten, doch bleiben dürften, würde man die bestrafen, die dem Druck zur Ausreise nachgegeben haben. "Ich würde eher die Realitäten ansehen und gucken wie die Menschen integriert sind", sagt Laschet. "Das Kritierum ist integriert-sein."

Unsinnige "Schnellschüsse"

Dumpfe Rhetorik, in der CDU in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches, wenn es um Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik geht, ist Laschets Sache nicht. Was für eine Debatte hätte es wohl gegeben, wenn der Amokläufer vom Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ein Jugendlicher mit Zuwanderungsgeschichte gewesen wäre, fragt er. Bei dem Konflikt um die "Rütli-Schule" habe man gesehen, wie sich so etwas in Deutschland entwickle. Binnen einer Stunde sei gefordert worden, alle ausländischen Gewalttäter auszuweisen oder die Hauptschulen abzuschaffen. Unsinnige "Schnellschüsse" seien das gewesen, sagt Laschet.

Dabei sei die Gewalt kein Problem von Ausländern allein. "Schüler sind so, wenn sie perspektivlos sind", sagt Laschet. Und deshalb sei es wichtig, dass Migranten an der Erarbeitung von gemeinsamen Integrationsprinzipien mit beteiligt sind. "Die Prinzipien werden dann viel besser akzeptiert".

Denn wenn er in seiner Amtszeit eines gelernt habe, dann das: "Das Klima für Integration lässt sich nicht staatlich verordnen." Dass Migranten Grundkenntnisse der deutschen Verfassung kennen, sei unerlässlich. "Aber in den Dönerbuden hängen ja im Moment nicht Grundgesetze, sondern Deutschlandflaggen." Diese Stimmung müsse man nutzen, sagt der Minister.

Und geht wieder hinaus durch die Linken-Kneipe "Rote Harfe". Er fällt nicht weiter auf hier.

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