NRW-Gesundheitsminister Laumann spricht sich gegen allgemeine Ausgangssperren aus

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll es bundeseinheitlich ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nächtliche Ausgangssperren geben. Armin Laschets Gesundheitsminister in NRW ist da »fundamental anderer Auffassung«.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Foto: Marcel Kusch / dpa

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz sollen die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie deutschlandweit einheitlicher werden. Mit der bundesweiten Notbremse soll unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr am Abend bis um 6 Uhr am nächsten Morgen gelten, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt drei Tage lang den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 überschreiten.

Kritik an der Neuregelung kommt nun aus Nordrhein-Westfalen. Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister im Kabinett von Armin Laschet, sagte im »Morgenmagazin« von WDR 2 , er setze stattdessen weiter auf eine konsequente Teststrategie. Nordrhein-Westfalen habe für Tests bereits »eine Riesenstruktur aufgebaut«. Er sei sich sicher, dass die Menschen diese Angebote nicht mehr wahrnähmen, wenn sie sich damit nicht etwa für einen Einkauf in einem Geschäft freitesten lassen könnten.

Laumann zu Ausgangssperren: »fundamental anderer Auffassung«

Im Bundestag standen am Freitag Beratungen über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Zu den Ausgangsbeschränkungen sei er »fundamental anderer Auffassung«, sagte Laumann weiter. Auch in NRW gebe es bereits regionale Ausgangsbeschränkungen, darunter in den Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und in Remscheid. Zum Teil seien die Sperren bereits gerichtlich beanstandet worden.

»Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch«, sagte Laumann. »Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.« Für die Justiz sei das nur das äußerste Mittel. »Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück.«

Auch Grüne und FDP bei Ausgangssperren skeptisch

Auch der Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hatte dem SPIEGEL gesagt, er sei sich »sicher, dass die Änderungen am Infektionsschutzgesetz angefochten werden«. Auch Politiker hatten die Änderungen kritisiert.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält indes die beschlossenen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich nicht haltbar. Diese könnten nur das allerletzte Mittel sein. FDP-Politiker Marco Buschmann nannte die Ausgangsbeschränkungen »unverhältnismäßig«.

fek/dpa