NRW-Koalition Keine Kohle mehr für die Zechen

Jahrzehntelang flossen in Nordrhein-Westfalen Milliarden in die Steinkohle – wegen der Arbeitsplätze. Jetzt soll mit der umstrittenen Förderung tatsächlich Schluss sein. Die künftige Landesregierung von CDU und FDP hat den Ausstieg als "historischen Schritt" verkündet.


Düsseldorf - "FDP und CDU haben vereinbart, die Kohlesubventionen auslaufen zu lassen", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Das sei das Ergebnis der bisherigen Koalitionsgespräche. Zunächst sei dabei bis 2010 bei den Landesmitteln für den Bergbau ein Einsparvolumen von 750 Millionen Euro angepeilt. Über einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Beihilfen solle bei einer Konferenz aller Beteiligter nach der für den Herbst erwarteten Bundestagswahl beraten werden.

Der designierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte, das Absinken der Subventionen müsse sozialverträglich geschehen. Derzeit zahlt das Land im Jahr rund 500 Millionen Euro für die Beihilfen. Pinkwart sagte, 2010 solle dieser Anteil unter 250 Millionen Euro liegen. Wann Land und Bund keine Hilfen mehr zahlen würden, sei noch offen. In einem ersten Schritt solle aber die für 2009 angestrebte Schließung der Zeche Walsum vorgezogen werden. Ein Sprecher des im Bergbau engagierten RAG-Konzerns wies darauf hin, dass das Unternehmen bis einschließlich 2008 rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide für Subventionen besitze. Daran sei nicht zu rütteln. "Im übrigen werden wir abwarten, was in dem angekündigten Koalitionspapier tatsächlich steht", sagte der Sprecher. Es sei begrüßenswert, dass Rüttgers zu seinem Wort stehe und Veränderungen in der Belegschaft der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle sozial verträglich gestalten wolle.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Pläne der künftigen NRW-Regierung nicht bewerten. "Es wird auf jeden Fall 2009 und 2010 Verhandlungen über die Kohleförderung geben, auch mit den Ländern", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Ergebnisse könnten nicht vorausgesagt werden, da man nicht wisse, "wer die Protagonisten dann sein werden".

Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft erklärte, ohne betriebsbedingte Kündigungen lasse sich das bis 2010 angepeilte Einsparvolumen von 750 Millionen Euro nicht erreichen. "Für die Menschen im Ruhrgebiet beginnt jetzt das große Zittern."

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte für den Fall eines Wahlsieges im Herbst bereits die Kürzung der Kohlebeihilfen angekündigt. Nach ihren Vorstellungen soll die Fördermenge bis 2010 auf 13 von derzeit 27 Millionen Tonnen gekürzt werden. Die rot-grüne Regierung will die Menge bis 2012 nur auf 16 Millionen Tonnen zurückführen. Anders sei ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen unrealistisch, hatte SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorige Woche erklärt.



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