NRW-Koalitionskrise Steinbrück weist Ultimatum der Grünen zurück

Ein schnelles Ende der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen ist nicht in Sicht. Das Ultimatum der Grünen wies Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) jedenfalls in aller Deutlichkeit zurück.


 Bärbel Höhn (r.) und Peer Steinbrück: Bald immer noch Koalitionspartner?
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Bärbel Höhn (r.) und Peer Steinbrück: Bald immer noch Koalitionspartner?

Düsseldorf - "Ich halte es für sehr ratsam, dass weder der eine noch der andere Partner irgend ein Ultimatum stellt", sagte Steinbrück am Montagabend nach einer Sitzung des Präsidiums der NRW-SPD. "Das beschwert nur die Diskussion." Er werde kein zeitliches Limit setzen, damit sich niemand bei den Grünen oder der SPD unter Druck gesetzt fühle.

Die Grünen hatten gefordert, spätestens auf dem SPD-Landesparteitag am 14. Juni klarzustellen, ob Steinbrück das Bündnis fortsetzen will. Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, kann Rot-Grün in NRW die aktuelle Krise überwinden und die Zusammenarbeit fortsetzen.

"Er soll sagen, was er möchte"


Die Führung der Landtagsfraktion der Grünen hatte zuvor erneut ein schnelles Ende der Koalitionskrise gefordert. "Es ist sehr wichtig, dass wir nicht einen wochenlangen Prozess haben, der faktisch eine Lähmung für das Land bedeuten würde", warnte die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte eine schnelle Klarstellung Steinbrücks. "Er soll sagen, was er möchte, anstatt uns mit diffusen Stimmungen zu konfrontieren", sagte sie dem Kölner "Express" (Dienstagsausgabe).

Die Grünen legten unterdessen Eckpunkte für die weitere Arbeit der Koalition vor. Dazu zählen die 41-Stunden-Woche sowie die Streichung oder Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte, die Abschaffung der fünf Bezirksregierungen und eine Straffung der Schulaufsicht. Zum Thema Metrorapid gebe es bei den Grünen keinen Nachbesserungsbedarf, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel.

Mit den Eckpunkten wollen die Grünen "eine offensivere Verständigung mit dem Koalitionspartner" einleiten, wie Löhrmann erläuterte. Demgegenüber sei die SPD bislang konkrete Erklärungen schuldig geblieben, woran es in der Koalition hake. "Immerhin haben wir acht Haushalte gemeinsam gemeistert, die auch alle nicht einfach waren."

FDP bestätigt Gespräche mit der SPD


Die FDP des Landes rechnet nach eigener Darstellung mit einem Regierungswechsel. Ihr Vorsitzender Andreas Pinkwart begründete dies in Berlin mit der Übereinstimmung, die es in vielen Positionen zwischen SPD-Ministerpräsident Steinbrück und der FDP gebe. Als Beispiele nannte Pinkwart den Metrorapid, der von der FDP klar befürwortet wird, sowie die von Steinbrück verlangte lineare Kürzung von Subventionen. Er ließ offen, wie konkret die Gespräche zwischen FDP und SPD bereits sind: Das Land stehe vor schweren Problemen, "und da ist es auch angemessen, wenn man sich über Probleme austauscht".

Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den verabredeten Klärungsprozess beginnen. Dann trifft sich erstmals die erste von drei geplanten Arbeitsgruppen. Dort wollen die zerstrittenen Koalitionäre neben ihren Konfliktpunkten und Problemlösungsstrategien auch eine bessere Außendarstellung gemeinsamer Erfolge erörtern.

Dissens gibt es neben dem Dauerstreitthema Metrorapid auch um den Ausbau der Flughäfen und die Energiepolitik. Die Grünen lehnen eine Neujustierung des vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrages in diesen Fragen ab.



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