NRW-Koalitionskrise Versöhnung in Düsseldorf

Die Krise der nordrhein-westfälischen Koalition von SPD und Grünen ist beendet. Nach wochenlangen Streitereien gelang den Spitzen beider Parteien am Montagabend bei ihrem siebten Krisengespräch der Durchbruch.


 Machen weiter: NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (l.) und Umweltministerin Bärbel Höhn
DPA

Machen weiter: NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (l.) und Umweltministerin Bärbel Höhn

Düsseldorf - "Wir sind zu einem positiven Ende gekommen", sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nach der siebten Krisensitzung des Koalitionsausschusses, "die Koalition hat sich geeinigt auf ein Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration." Nach sechswöchiger Dauer ist die rot-grüne Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen damit beigelegt. SPD und Grüne einigten sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition bis zur Landtagswahl im Mai 2005.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einem "guten Tag und einem guten Neuanfang für Nordrhein-Westfalen". SPD und Grüne könnten das Land "ab morgen wieder mit voller Kraft regieren". SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, der SPD-Landesvorstand habe sich "außerordentlich darüber gefreut", dass die rot-grüne Koalition fortgesetzt werde. SPD und Grüne wollen die Ergebnisse der Krisengespräche am Sonntag auf Sonderparteitagen diskutieren.

"Ergebnisoffener Klärungsprozess" am Ende


Nach wiederholten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern hatte Steinbrück Mitte Mai einen nach seinen Worten "ergebnisoffenen Klärungsprozess" über die Fortsetzung der Koalition eingeleitet. Der Regierungschef wollte auf diesem Weg seiner Ansicht nach bestehende Blockaden der Grünen in der Verkehrs- und Energiepolitik aufbrechen und für ein besseres Erscheinungsbild der Koalition sorgen.

Steinbrück hatte bereits am vergangenen Freitag mit dem Verzicht auf den Bau der der Magnetschwebebahn Metrorapid den Weg für die Einigung frei gemacht. Beim zweiten Hauptstreitpunkt, der Kohlepolitik, einigten sich SPD und Grüne darauf, die Hilfen für den Steinkohle-Bergbau aus dem Landeshaushalt von 2006 an um jährlich rund 40 Millionen Euro zu senken. Von jetzt 500 Millionen Euro würden sie dann bis 2012 auf etwa 260 Millionen Euro reduziert. Zu diesen Umschichtungen werde der Bund beitragen, sagte Höhn. Dafür gebe es politische Zusagen aus Berlin.

Parteien wollen Frühwarnsystem einrichten


Beim Haushalt hätten sich SPD und Grüne auf einen Rahmen geeinigt, sagte Steinbrück. Diesen Rahmen werde das Kabinett jetzt ausfüllen. Die Grünen gaben ihren Widerstand gegen eine Kapazitätserweiterung beim Flughafen Düsseldorf auf. Es werde aber auch mehr beim Lärmschutz getan, sagte Höhn. Im Zuge der Verwaltungsreform würden einzelne Landesämter schnell zusammengelegt. Weitere Reformschritte werden geprüft. Dieser Punkt war zwischen SPD und Grünen bis zuletzt umstritten.

SPD und Grüne würden sich künftig weniger mit sich beschäftigen "als mit den Problemen der Bürger und der Wirtschaft", sagte Steinbrück. Um Meinungsverschiedenheiten schnell auszuräumen, werde ein Frühwarnsystem installiert. Einzelheiten der Einigung will Steinbrück am Dienstag bei einer Pressekonferenz erläutern.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.