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Vergaberecht NRW könnte wegen Aufträgen zu Flut-Wiederaufbau mit dem Vergaberecht in Konflikt geraten

aus DER SPIEGEL 46/2021

Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte erneut mit dem Vergaberecht in Konflikt geraten sein. Anlass sind mehrere ministerielle Erlasse. Diese richten sich an von Überflutungen im Juli besonders betroffene Städte und Gemeinden, die Firmen für den Wiederaufbau beauftragen sollen. Demnach seien »Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb« zulässig, auch wenn das Auftragsvolumen über dem EU-Schwellenwert von 214.000 Euro liege. Es könne »nur ein Unternehmen angesprochen werden«, Angebote könnten »formlos« und mit »sehr kurzen Fristen bis hin zu null Tagen« eingeholt werden. Diese Hinweise seien »pauschal, undifferenziert und damit falsch«, sagt der Vergaberechtler Thomas Mösinger, der die Landesregierung schon bei der Bestellung von Alltagsmasken für die Polizei zu Korrekturen zwang. Das Land besitze keine Kompetenz, europäisches Recht zu modifizieren. Bei Beschaffungen über dem Schwellenwert müsse Wettbewerb hergestellt werden, es müssten mindestens drei Unternehmen angesprochen werden. Bad Münstereifel hat jedoch schon ein Planungsunternehmen für 220.000 Euro beauftragt, Euskirchen für geschätzte 375.000 Euro, auf Grundlage der Erlasse ohne vorherige Ausschreibung. Mösinger nennt das »grob rechtswidrig und durch Rechtsmittel angreifbar«. Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass man kein EU-Recht verändert habe. Laut europäischem Vergaberecht sei es möglich, in dringenden Fällen Aufträge direkt an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben.

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