Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen K-Frage und Kammerflimmern

14 Millionen Menschen können an diesem Sonntag an Rhein und Ruhr Bürgermeister und Stadträte bestimmen. Doch bei der Kommunalwahl in NRW geht es um viel mehr - sogar auch um das Kanzleramt.
Aus Köln berichtet Armin Himmelrath
Armin Laschet in einem Corona-Testzelt in Moers (Ende August)

Armin Laschet in einem Corona-Testzelt in Moers (Ende August)

Foto: Andreas Rentz / Getty Images

Kommunalwahlen haben aus Sicht von Landes- und Bundespolitikern einen entscheidenden Vorteil: Erfolge der eigenen Partei lassen sich als positiver Trend verkaufen, Misserfolge mit besonderen lokalen Bedingungen wegerklären. Wenn am Sonntag in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsmitglieder gewählt werden, wird man das einmal mehr bewundern dürfen.

Denn es geht um etwas, nicht nur an Rhein und Ruhr, sondern weit darüber hinaus.

Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten. Läuft es gut, kann ihn das im Rennen um höhere Ämter beflügeln. Ein schlechtes Ergebnis könnte dagegen zur Hypothek werden.

In Laschets Heimatstadt Aachen jedenfalls liegen Umfragen zufolge die Grünen vorne - sowohl bei der OB-Wahl als auch bei der Zusammensetzung des nächsten Stadtrats. Die Grünen und ihre Kandidaten könnten auch in etlichen weiteren Städten profitieren. Die Partei ist derzeit landesweit im Stimmungshoch, die jüngste Infratest-Sonntagsfrage für den WDR Ende August sah sie mit 22 Prozent knapp vor der SPD auf Platz zwei. Ein Ergebnis, das auch die Bundespartei glücklich machen würde.

Verfassungsgericht erzwingt Stichwahlen

Für die SPD ist jede Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Prestigefrage, schließlich wird für das Land an Rhein und Ruhr noch immer der Begriff der "Herzkammer der Sozialdemokratie" strapaziert. Dass daraus kein Fall für den Kardiologen wird, darum bemühte sich unter anderem der frühere Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans als aktueller SPD-Vorsitzender (wie er in den Wahlkampf eingegriffen hat, können Sie hier nachlesen ). Doch es sieht nicht gut aus: Landesweit können die Genossen mit kaum mehr als 20 Prozent rechnen. Die Bundespartei ist derlei Ergebnisse ja inzwischen gewohnt - leichter wird es damit für sie nicht.

Direktkandidatinnen und -kandidaten anderer Parteien, etwa der FDP, der Linken, von Wählervereinigungen oder der AfD, werden - wenn überhaupt - nur in lokalen Einzelfällen echte Wahlchancen eingeräumt.

Während die Zusammensetzung der Kommunalparlamente am Sonntagabend feststehen wird, könnte es bei der Entscheidung um die Stadtoberhäupter länger dauern: Gibt es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, kommt es am 27. September zur Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen. Diese Stichwahlen hatten CDU und FDP eigentlich verhindern wollen und ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das hatte der NRW-Verfassungsgerichtshof jedoch kassiert.

Die Ausgangslage

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die NRW-Kommunalwahlen am Sonntag der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. In den Wahllokalen herrscht am Sonntag Maskenpflicht, die Wählerinnen und Wähler sollen möglichst ihren eigenen Stift zum Ankreuzen der Wahlzettel mitbringen.

Darf also, wer ohne Maske kommt, nicht an die Urne? Corona-Verschwörungsideologen hatten bereits frohlockt, dass sie auf diese Weise die Wahl anfechten könnten. Ministerpräsident Laschet hatte allerdings am Donnerstag angekündigt: "Es gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal. Aber es gilt auch die freie Beteiligung an Wahlen für jeden, was ein extrem hohes Grundrecht ist, sodass ein Verstoß nicht geahndet wird mit Bußgeldern." Er appelliere an alle Wähler, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der potenzielle Anfechtungsgrund sei damit ausgeräumt.

Wegen der Corona-Pandemie dürfte jedoch die Zahl der Briefwähler deutlich steigen. Die Millionenstadt Köln beispielsweise bereitet sich auf eine Rekordbriefwahl vor: Bislang gingen mehr als 230.000 entsprechende Anträge bei der Stadt ein. Das entspricht rund einem Viertel aller Kölner Wahlberechtigten. Für die Auszählung dieser Stimmen wurden eigens zwei Messehallen vorbereitet. 2014 hatte es nur 140.000 Briefwahlanträge gegeben.

So lief die Wahl 2014:

Großstadt-Trends

Mehr Stimmen für die Grünen, weniger für SPD und CDU: So sagen es die Meinungsforscher von Infratest dimap voraus. Das Institut hat kürzlich Umfragen in den elf größten NRW-Städten erhoben. Demnach können die Grünen flächendeckend mit deutlichen Zugewinnen im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2014 rechnen. CDU und SPD drohen dagegen Verluste.

Aufreger im Vorfeld

In Duisburg wurde die Kommunalwahl am vergangenen Mittwoch zum Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft: Ermittler durchsuchten vier Wohnungen und Büros in der Stadt, wie die Behörden mitteilten. Die Razzien richten sich demnach gegen drei Beschuldigte, die unter anderem im Verdacht der Wahlfälschung stehen.

Zwei der Beschuldigten treten für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl an. Bei den Durchsuchungen sei umfangreiches Beweismaterial gesichert worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit . Darunter befinde sich auch eine hohe zweistellige Zahl von Wahlunterlagen, die nun ausgewertet würden. Die Dokumente würden unter anderen auf "Fälschungsmerkmale" überprüft.

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Stimmen für die Kommunalwahl in Duisburg zum Kauf angeboten worden seien. Das werde durch Videoaufnahmen belegt, die der Zeitung vorliegen. Ob und wie sich die Ermittlungen auf den Wahlablauf auswirken, ist derzeit noch unklar. Duisburgs Stadtdirektor Martin Murrack erklärte gegenüber dem WDR , dass in einzelnen Stimmbezirken nach der Wahl am Sonntag eventuell nachgewählt werden müsse - das sei aber derzeit noch "reine Spekulation".

Stimmzettelmagazin des Wahlamts in Bielefeld

Stimmzettelmagazin des Wahlamts in Bielefeld

Foto: Friso Gentsch / dpa

Parteiinterne Wahlverhinderer

Zu spät eingereichte Wahlvorschläge, fehlende Unterschriften, falsch aufgestellte Listen: Bei jeder Wahl beschäftigt sich der Landeswahlausschuss schon im Vorfeld mit Einsprüchen. Elf Einsprüche gab es diesmal gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen in verschiedenen Kommunen, nur in einem Fall wurde dem wegen eines Versehens stattgegeben.

Abgelehnt wurden unter anderem zwei Beschwerden, die nach Machtkämpfen innerhalb der AfD eingereicht worden waren:

  • Der AfD-Kreisverband Unna hatte Widerspruch gegen die Nichtzulassung seiner Reserveliste für die Kreistagswahl eingelegt. Der Wahlausschuss hatte diese zurückgewiesen, nachdem der AfD-Bezirksvorstand als nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen diese Liste des Kreisverbands erhoben hatte. Der Kreisverband hatte es daraufhin nicht geschafft, die Listenaufstellung zu wiederholen.

  • In Herne hatte der AfD-Landesvorstand den Kreisverbandsvorstand abgesetzt. Zwei Mitglieder dieses abgesetzten Vorstands hatten trotzdem Wahlvorschläge eingereicht, denen auch noch "eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde" lag, so der Landeswahlausschuss.

Die wichtigsten Städte

In Aachen führt die Grüne Sibylle Keupen die Umfragen mit 35 Prozent deutlich an. Hinter ihr liegen CDU-Bewerber Harald Baal (26 Prozent) und SPD-Konkurrent Mathias Dopatka (24 Prozent). Bislang regierte in Aachen der CDU-Politiker Marcel Philipp, der nicht erneut kandidiert.

In Bielefeld kämpft SPD-Kandidat Pit Clausen, schon jetzt Oberbürgermeister, um die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Er kommt in den Umfragen auf 49 Prozent, sein CDU-Herausforderer Ralf Nettelstroth auf 25 Prozent.

Bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt Düsseldorf könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und CDU-Konkurrent Stephan Keller kommen. Beide lagen zuletzt bei 31 Prozent Zustimmung.

In Essen kann sich CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen auf eine neue Amtszeit einstellen: Er kommt im Vorfeld auf 60 Prozent der Stimmen und wäre, würde sich dieses Ergebnis bestätigen, im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, in Köln, wird der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine problemlose Wiederwahl vorhergesagt. Sie wird im Stadtrat von CDU und Grünen unterstützt. Bei der WDR-Umfrage Ende August kam Reker auf 61 Prozent Stimmenanteil.

Auch in Wuppertal gibt es einen Kandidaten, der von Grünen und CDU gemeinsam unterstützt wird: Uwe Schneidewind kommt im Vorfeld auf 44 Prozent Zustimmung, Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD) auf 42 Prozent.

Die Umfrageergebnisse zur Zusammensetzung der Stadtparlamente unterscheiden sich jedoch zum Teil deutlich von den Resultaten zur Direktwahl der Bürgermeister. So hat die SPD in Dortmund und Duisburg gute Chancen, jeweils stärkste Kraft im Stadtrat zu werden. Die CDU führt dagegen die Umfragen in Düsseldorf, Essen, Münster und Siegen an. Die Grünen könnten in Aachen und Bonn zur stärksten kommunalen Kraft werden. Ein enges Rennen um die stärkste Stadtratsfraktion liefern sich SPD, CDU und Grüne nach Einschätzung der Meinungsforscher in Bielefeld, Köln und Wuppertal.

Sonderfall "Ruhrparlament"

Im Ruhrgebiet haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag eine Stimme mehr als in den anderen Landesteilen: Dort wird erstmals, parallel zur Kommunalwahl, die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr  (RVR) gewählt. Bisher hatten die Kommunalparlamente der Städte und Gemeinden an der Ruhr die Mitglieder dieses sogenannten Ruhrparlaments bestimmt.

Durch eine Novelle des RVR-Gesetzes im Jahr 2015 ist jetzt zum ersten Mal eine Direktwahl der Vertreterinnen und Vertreter möglich. 91 Mitglieder der Verbandsversammlung werden gewählt, auf dem Wahlzettel stehen 21 Parteien und Wählergruppen. Insgesamt bewerben sich 358 Kandidatinnen und Kandidaten um die Sitze in der Versammlung.

mit Material von dpa, AFP und Reuters
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