NRW Landes-Grüne rücken von Hartz-IV ab

In der früheren rot-grünen Koalition stimmten die Grünen noch für die Hartz-IV-Reform. Doch nun bröckelt die Unterstützung für das einstige Reformvorhaben. Die NRW-Grünen wollen eine Grundsicherung. Ihr Beschluss könnte Signalwirkung haben.


Bochum - Der Landesvorstand setzte sich am Samstag beim Landesparteitag in Bochum mit ihrem Leitantrag zu einer neuen Form der Grundsicherung durch.

Die NRW-Grünen sind damit der erste große Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, der per Parteitagsbeschluss eine Änderung von Hartz IV anstrebt.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Bütikofer und Roth, mit neuem Logo (Herbst 2006): Hartz-IV wurde zum "Fordern und Strafen"
DDP

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Bütikofer und Roth, mit neuem Logo (Herbst 2006): Hartz-IV wurde zum "Fordern und Strafen"

Die Spitze der Landespartei erwartet eine Signalwirkung aus Nordrhein-Westfalen auf die Bundespartei und die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November in Nürnberg.

Bei der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei es einst um "Fördern und Fordern" gegangen, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in ihrer Eröffnungsrede. Daraus sei inzwischen ein "Fordern und Strafen" geworden.

Der Parteitag beschloss ein Konzept zu Grundsicherung, das einen Mindestlohn von rund 7,50 Euro pro Stunde vorsieht. Der Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) soll an neue Voraussetzungen geknüpft werden. Der Vermittlungszwang für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll aufgehoben werden. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten sollen demnach als Arbeit anerkannt werden. Außerdem wollen die Grünen Partnereinkommen nicht mehr in die Berechnung der Bezüge von Arbeitslosengeld-II- Empfängern einbeziehen. Verbunden mit dieser Individualisierung wäre demnach ein Ende des Ehegattensplittings und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung.

Mehrere Redner kritisierten die Rolle der Grünen bei der Einigung auf Hartz IV. Die Reform habe sich als Desaster erwiesen, sagte Grünen-Mitglied und Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach. Ziel sei einst gewesen, "Menschen aus der entwürdigenden Sozialhilfepraxis zu holen". Doch die Reformrealität habe zu einer Verletzung der Menschenwürde von Arbeitslosen geführt.

Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, kritisierte die schwarz-gelben Landesregierung. Sie bemängelte eine " Markt-vor-Staat-Ideologie" und die geplante Privatisierung von Stadtwerken und Sparkassen. In der Bildungspolitik forderte sie eine Reform des Schulwesens. Mehrere Redner äußerten Kritik an Schulministerin Barbara Sommer (CDU), die an der Hauptschule festhält. Im Bereich der Kinderbetreuung warf die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger der Landesregierung vor, sie plane zwar einen Ausbau, dafür wolle sie aber zu wenig Geld bereit stellen.

sev/dpa



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