NRW-Machtvisionen der SPD Kraft will Steuerreform im Bundesrat blockieren
SPD-Spitzenkandidatin Kraft (links Gabriel): Knapp vor einer Wahlüberraschung?
Foto: ddpHamburg - Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat laut Umfragen derzeitig keine Mehrheit bei den Wählern. Wenn der Trend anhält, könnte das Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin, beim Urnengang am 9. Mai in eine entscheidende Rolle bringen - als Blockadepolitikerin.
Denn für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene könnte die SPD die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene torpedieren. Und das hat Kraft offenbar auch vor. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte sie nun: "Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen."
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende regte an, das Geld besser in Bildung und finanzschwache Kommunen zu stecken. "Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben", so ihr Credo.
Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als Stimmungstest für die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen wäre die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat dahin. Doch ob Kraft an die Regierung kommt und damit CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablöst ist offen. Denn auch die von ihr favorisierte rot-grüne Koalition hat in den Umfragen derzeit keine Mehrheit.
Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sagte Kraft: "Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig." Sie schloss eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahlen aber auch nicht kategorisch aus - ähnlich hatte sich schon SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel in der Vergangenheit geäußert.
Sie lasse sich derzeit auf Koalitionsfragen nicht ein, so die SPD-Landesvorsitzende: "Warten wir doch erst mal ab, was die Wählerinnen und Wähler wollen." Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass die amtierende Regierung aus CDU und FDP unter Rüttgers am 9. Mai keine Mehrheit bekommen werde
Grüner Schulz für schwarz-grüne Koalition unter Rüttgers
Unterdessen geht die Debatte über mögliche Koalitionsoptionen in NRW weiter. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach sich für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Union und Bündnisgrüne passen zusammen", schrieb Schulz im Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe einen Wandel durch Annäherung. "Beide Parteien haben gelernt, mit den Unterschieden produktiv umzugehen und sich als Ergänzung füreinander zu verstehen", schrieb Schulz.
Schulz bezeichnete Schwarz-Grün als aussichtsreiche Chance, die Bedürfnisse der Bevölkerung von Bewahren und Erneuern in Einklang zu bringen. "Die positiven Erfahrungen in Hamburg, aber auch die Verhandlungsergebnisse im Saarland zeigen, dass mit den Konservativen viel Grün machbar ist. Es wäre ein großer Gewinn, wenn der Vorlauf zu einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag in NRW beginnt", schrieb er.
Schulz lobte die Signale von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Grünen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "An einem vernünftigen Atomausstieg wird demnach eine solche Koalition nicht scheitern", urteilte Schulz. Lobend äußerte er sich auch über Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Damals habe ich als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnisgrünen Jürgen Rüttgers als entgegenkommenden und zuverlässigen Verhandlungspartner erlebt", schrieb Schulz.
CDU-Politiker gegen Schwarz-Grün
Vorsichtiger hatte sich zuvor die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann geäußert. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption", sagte sie "Focus". Die CDU müsse dafür aber den Grünen in zentralen Fragen wie der Bildungs- und Energiepolitik deutlich entgegenkommen.
Allerdings lehnten mehrere CDU-Politiker ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl am 9. Mai strikt ab. "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer", erklärte Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann ebenfalls gegenüber "Focus". Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, von Schwarz-Grün halte er überhaupt nichts.
Zurückhaltend äußerte sich auch der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin. "Meine Sympathie gilt Rot-Grün", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gesagt, er wolle nicht mit den Grünen regieren. "Soll ich jetzt hinter ihm herlaufen?", fragt sich Trittin.
