NRW-Minister zu Merkels Atomplänen "Das ist verfassungswidrig"

Das Energiekonzept der Bundesregierung liegt noch nicht auf dem Tisch - aber der Widerstand dagegen formiert sich schon. NRW-Umweltminister Johannes Remmel erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum neun Bundesländer den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht mittragen werden.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf Energie-Reise: Neun Bundesländer üben massive Kritik

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf Energie-Reise: Neun Bundesländer üben massive Kritik

Foto: Carmen Jaspersen/ dpa

Berlin - Eine Allianz der Umwelt- und Wirtschaftsminister aus den Bundesländern formiert sich am heutigen Freitag in Berlin gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Auf Initiative der rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen wurden massive Kritikpunkte zum angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung formuliert.

Mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auch zwei Länder unterschrieben, die von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert werden. Zu den Unterzeichnerländern gehören außerdem Hamburg (CDU/Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD), Bremen und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne), Saarland (Jamaika), Berlin und Brandenburg (rot-rot).

Atomkompromiss

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister Remmel, die Bundesregierung ringt noch um den . Sie und Ihre Kollegen aus den Ländern erklären schon am heutigen Freitag in Berlin, warum sie gegen jede Laufzeitverlängerung sind. Was regt Sie so auf?

RWE

Remmel: Die Geheimhaltung und die mangelnde Beteiligung der Länder. Das Energiekonzept für die Bundesrepublik wird seit fast einem Jahr hinter verschlossenen Türen des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministeriums ausgeheckt. Weder die Länder noch die Verbände wurden angemessen beteiligt. Der Begriff Energiekonzept verschleiert, dass es im Kern um ein durchsichtiges Atom-Laufzeitverlängerungskonzept im Interesse der vier großen Energieversorger Eon, , Vattenfall und EnBW ist, zulasten von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien.

SPIEGEL ONLINE: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit, die Länder könnten das Gesetz zu Fall bringen. Versucht die Bundesregierung darum, das Verfassungsorgan außen vor zu lassen?

Remmel: Ja. Aber das ist schlicht verfassungswidrig, und wir werden uns mit allen Kräften wehren. Ein neues Rechtsgutachten beschäftigt sich mit der Haftungsfrage. Denn durch eine Laufzeitverlängerung wird auch das mögliche Haftungsrisiko der jeweiligen Bundesländer vergrößert. Allein das wäre schon zwingend zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Gegen ein Laufzeitverlängerungsgesetz, das ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wird, werden die Länder das Bundesverfassungsgericht anrufen. Es darf nicht sein, dass die Verfassung zum Spielball der Bundesregierung wird, nur weil ihr die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat abhanden gekommen sind.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Länder unterstützen dabei die Linie Nordrhein-Westfalens?

Remmel: Wir haben in kürzester Zeit acht zuständige Länderminister für eine gemeinsame Position gewinnen können.

SPIEGEL ONLINE: Die Bürger haben Angst vor höheren Preisen, wenn die Meiler abgeschaltet werden. Und in einer großen Anzeigenkampagne machten jüngst Industriebosse Stimmung für den Atomstrom...

Remmel: ...der Club der alten Männer fürchtet nur um seine Pfründe und Gewinne. Statt mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die marktbeherrschende Stellung der vier Großkonzerne zementieren. Fehlender Wettbewerb ist immer teuer für den Verbraucher. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir auf Erneuerbare Energien setzen und auf kleine flexible Kraftwerke. Die kommunalen Stadtwerke haben im Vertrauen auf den gesetzlich festgeschriebenen Atomausstieg schon Milliarden investiert und haben das auch weiterhin vor. Das sind Investitionen in die Zukunft, in eine saubere Umwelt. Und sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen hätte eine Laufzeitverlängerung?

Atomkraftwerken

Atomausstieg

Remmel: Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses wird den Stadtwerken die Geschäftsgrundlage für ihre Investitionen entzogen und der Markteintritt erschwert. Ihre neuen, sauberen Kraftwerke müssen dann mit den abgeschriebenen konkurrieren. Wenn Deutschland den rückgängig machen würde, würden dringend notwendige Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und in neue Technologien behindert.

Das Interview führte Barbara Schmid
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