NRW-Ministerpräsident Laschet Ein Brückenschlag zur Kanzlerin

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen raschen Brücken-Lockdown, bis genügend Menschen geimpft sind. Es ist ein Zugeständnis an Angela Merkel, wirft jedoch viele Fragen auf. Von FDP, der Linken und SPD kommen Kritik und Spott.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: »Geschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen«

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: »Geschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Armin Laschet wirkt selbstbewusst und bestimmt, als er seine Idee verkündet. Am Ostermontag steht er vor dem Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen. »Geschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen«, warnt der CDU-Chef und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Im Hintergrund ist das Treiben des Impfzentrums am Feiertag zu sehen, unter seinem Jackett trägt der Ministerpräsident eine Weste. Er hat sich warm angezogen für seine Ansage.

Die folgt dann: Es brauche einen »Brücken-Lockdown«. Konkret: weniger private Kontakte, Tests bei den Schulen und Kitas. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden und die Gastronomie geschlossen bleiben, die Freizeitaktivitäten müssten heruntergefahren werden.

Brücken-Lockdown? Hatte Laschet nicht zuletzt darauf beharrt, auch in NRW Öffnungen für Modellprojekte durchzuführen?

Davon ist am Ostermontag jedenfalls keine Rede mehr. Laschets Auftritt dürfte als Eingeständnis zu verstehen sein. Als rhetorischer Trick, sich mit einem harten Begriff auf die Seite der Kanzlerin zu schlagen. Acht Tage ist es her, als Angela Merkel in der Talkshow »Anne Will« beklagte, auch der CDU-Chef tue in seinem Bundesland zu wenig gegen die steigenden Infektionszahlen. Sie drohte sogar damit, dass notfalls der Bund die Länder zum Einlenken zwinge.

Laschet kündigte an, über die Ostertage nachdenken zu wollen – was für einigen Spott auf Twitter sorgte. Der Vorschlag des Brücken-Lockdowns ist nun sein Ergebnis, es soll wohl auch ein Brückenschlag zur Kanzlerin sein.

Damit räumt Laschet ein, dass die beschlossene Notbremse der Bundesländer nicht ausreicht, um die dritte Welle zu brechen. Vielmehr sollen nun alle Bundesländer eine letzte Kraftanstrengung unternehmen, um im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Dazu zählt er auch etwa Schleswig-Holstein, wo die Zahlen noch vergleichsweise niedrig sind. Laschet betonte dabei, dass er sich einig sei mit vielen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister.

Bund-Länder-Konferenz in dieser Woche?

Wirklich ins Detail, wie der Brücken-Lockdown aussehen soll, ging der CDU-Vorsitzende mit seinem Vorschlag allerdings nicht. Wie rigoros etwa soll die Homeoffice-Pflicht durchgesetzt werden? Reicht es aus, in den Schulen und Kitas zu testen, oder muss wieder geschlossen werden?

Noch in dieser Woche soll nach seinem Wunsch eine Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin stattfinden. In persönlicher Anwesenheit statt per Videokonferenz, weil die Regierungschefs zuletzt die andauernde Durchstecherei der Sitzungen beklagten. Erst dort würde sich zeigen, was Laschets Vorstoß in der Praxis bedeutet.

Die SPD lehnte den Vorschlag umgehend ab: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: »Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint«, der Vorschlag werfe viele Fragen auf. »Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?«, sagte Müller. Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. Er halte es für sinnvoller, den ursprünglich geplanten Termin am 12. April gut vorzubereiten: »Das halte ich für zielführender und sinnvoller, als jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen.«

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, er verstehe nicht recht, was genau Laschet gemeint habe. »Der Begriff Brücken-Lockdown ist gut, er trifft es genau. Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr«, sagte Lauterbach dem SPIEGEL. Alle Instrumente seien da: Ausgangsbeschränkungen nach 20 Uhr, systematisches Testen an den Schulen, eine Homeoffice- und Testpflicht für die Betriebe sowie ein Moratorium für Lockerungsversuche.

Lauterbach drängt auch darauf, den Abstand zur Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. »Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet. Darüber sollten sich schnell auch die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin verständigen, wenn es zu einer vorgezogenen Konferenz kommt.« Schon die Erstimpfung erziele eine gute Wirkung, das Risiko für schwere Verläufe schätzt Lauterbach auch bei einer etwas späteren Zweitimpfung als extrem gering ein.

»Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt«

Bodo Ramelow

Kritik gibt es aus der Opposition. »Die Debatte ist zu wichtig, um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brücken-Lockdown zu führen«, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL. »Klar ist, dass Ausgangssperren im Regelfall unverhältnismäßig bleiben. Zudem dürfen die regionalen Modellprojekte nicht vorschnell abgebrochen werden. Denn daraus lernen wir enorm viel darüber, was bei der Eindämmung des Virus hilft und was nicht.«

»Es ist unverantwortlich, dass man die Zahlen hat derart in die Höhe steigen lassen, dass so viele erkrankt und die Intensivstationen voll sind«, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler dem SPIEGEL. »Laschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschläge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange.«

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (ebenfalls Linke) sagte: »Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gern jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen.« Er drängt weiterhin auf einen Stufenplan aus dem Kanzleramt. Vielmehr müsse man endlich bei der Impfstoffbeschaffung und der App weiterkommen. »Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt«, so Thüringens Ministerpräsident zum SPIEGEL.

Und in der CDU?

Für das Tauziehen in der Union um die Kanzlerkandidatur dürfte Laschets Einsicht wohl nicht bei allen auf Gegenliebe stoßen. Zwar hatte der Konflikt mit Merkel einige Irritationen ausgelöst, jedoch gab es auch Zustimmung für seinen Kurs. Recht machen kann es Laschet derzeit ohnehin kaum jemandem.

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