NRW Nahles will Große Koalition nur ohne Rüttgers

Die Spitze der Bundes-SPD zeigt sich skeptisch. Vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in NRW betonte Generalsekretärin Nahles, dass eine Große Koalition kein Automatismus sei. Sie forderte erneut, dass Ministerpräsident Rüttgers seinen Posten räumt - für die SPD.

Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers: Beide wollen den Posten des Regierungschefs
dpa

Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers: Beide wollen den Posten des Regierungschefs


Düsseldorf - Die SPD geht mit hohen Ansprüchen in die Sondierungsgespräche mit der CDU. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte vor Beginn des Treffens erneut eindeutig klar: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll sein Amt aufgeben. Die SPD wolle "einen Politikwechsel in NRW", sagte Nahles der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Rüttgers könne für diese Politik nicht stehen. "Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten." Die CDU müsse sich in den Gesprächen mit der SPD bewegen. Das gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen. "Da machen wir keine falschen Kompromisse", sagte Nahles.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalenloten CDU und SPD am Donnerstag die Chancen für eine Große Koalition aus. Bei dem Sondierungsgespräch in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen wollen beide Parteien zunächst über inhaltliche Fragen einer möglichen Zusammenarbeit beraten. Bislang liegen sie allerdings in zentralen Politikfeldern weit auseinander, vor allem bei Schule und Bildung.

Die CDU unter Rüttgers war bei der Wahl trotz hoher Verluste knapp stärkste Partei vor der SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geblieben. Sie beharrt darauf, dass Rüttgers auch in einer Großen Koalition Regierungschef bleibt. Die Christdemokraten begründen ihren Anspruch damit, dass sie bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen rund 6000 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten gewonnen haben. Die Fraktionen von CDU und SPD im neuen Landtag sind aber gleich groß. CDU-Landeschef Rüttgers kündigte kurz vor den Sondierungsgesprächen an, seine Partei sei zu Kompromissen bereit.

Nahles machte der FDP erneut Avancen. Sollten sich SPD und CDU nicht einigen, könne es nicht sein, dass sich die Freien Demokraten Sondierungen über eine Ampelkoalition verweigerten. "Es ist absolut unverständlich, dass die FDP in der Schmollecke steht", sagte Nahles. Die FDP hatte Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt, weil diese auch mit der Linkspartei über Möglichkeiten der Regierungsbildung gesprochen hatten. Diese Sondierungen waren jedoch in der ersten Runde gescheitert.

ler/AFP/Reuters



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weltoffener_realist 20.05.2010
1.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
yogtze 20.05.2010
2. Sch...
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
Agent K 20.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
MarkH, 20.05.2010
4. ooo
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
pontifactor 20.05.2010
5. Nrw
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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