NRW Offener Widerstand der SPD-Basis gegen Steinbrück

Schon vor ihrem Sonderparteitag der NRW-SPD in Bochum stritt die SPD heftig um den Fortbestand der rot-grünen Koalition - und die Zukunft von Ministerpräsident Peer Steinbrück. Auf einer vorbereitenden Sitzung des Landesvorstandes kam es sogar zu tumultartigen Szenen. Eine breite Mehrheit fürchtet den Wechsel zur FDP.


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Steinbrück: Probleme mit der Basis
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Steinbrück: Probleme mit der Basis

Düsseldorf - An das Frisch-Stück "Biedermann und die Brandstifter" fühlten sich die Mitglieder des Landesvorstandes der NRW-SPD erinnert, als sich Regierungschef Peer Steinbrück bitter beklagte, die Medien und die Grünen seien schuld an den Spekulationen über einen Koalitionswechsel zur FDP. Das sei schon "ziemlich frech, einen zu belügen, wenn man daneben sitzt", kommentierte ein Teilnehmer die bizarre Situation, auf die die meisten mit Sarkasmus und Zynismus reagiert hätten.

Schier in der Luft zerrissen wurde das SPD-Papier "Bündnis für Erneuerung in NRW" (siehe link), das unter der Regie von Steinbrück, Parteichef Harald Schartau und Fraktionschef Edgar Moron entstanden war und die "Knackpunkte" für eine Trennung von den Grünen aufzeigen soll. Steinbrück wurde mehrfach aufgefordert die Punkte zu benennen, was offenbar nicht hinreichend gelang. "Wir machen hier doch kein heiteres Probleme-Raten", kritisierte Juso-Chef Marc Herter. Apostolos Tsalastras vom Unterbezirk Mettmann klagte über eine technokratische Aufreihung, die alles andere als sozialdemokratisch sei.

Seiner Landespartei warf der gebürtige Hanseat Steinbrück daraufhin vor, in den letzten zehn Jahren "vergrünt" zu sein, was der SPD geschadet habe. Er sei seit 35 Jahren in der Partei und müsse sich so etwas vom Ministerpräsidenten nicht gefallen lassen, schimpfte daraufhin Karl Schultheiß vom UB Aachen und traf damit die allgemeine Stimmung.

Steinbrück gab sich unbeeindruckt und forderte eine Abstimmung über das Papier, gegen das sich eine breite Mehrheit aussprach. Einige wollten es sogar nur "zur Kenntnis" nehmen, was einer "Beerdigung erster Klasse" gleichgekommen wäre, wie ein Teilnehmer feststellte. Am Ende wurde der Kompromiss gefunden, die Verhandlungen mit den Grünen sollen "auf Basis" des Papiers geführt werden.

Steinbrück musste noch eine weitere Niederlage hinnehmen: auf dem morgigen Sonderparteitag gibt es sehr wohl eine Aussprache für die Delegierten, die der Ministerpräsident auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wollte. Im Antrag, den der Landesvorstand für den Parteitag beschloss fehlt auch der von Steinbrück geforderte Ausdruck "ergebnisoffen" für die Verhandlungen - damit wollte er sich einen Freibrief für sozial-liberal schaffen.

Stattdessen wird der Koalitionsvertrag zur Grundlage gemacht und gefordert, das man sich einigt: "Gerade jetzt erwarten wir von den Koalitionspartnern eine Kraftanstrengung, um die schwierige Lage gemeinsam zu meistern." Zum Schluss fordert die Landespartei auch noch die enge Abstimmung über die Verhandlungsergebnisse ein und die Garantie, dass die Partei das "entscheidende" Wort hat. Das soll sie auf einem erneuten Sonderparteitag bekommen, wenn die Verhandlungen über den Erneuerungsprozess mit den Grünen abgeschlossen sind.

Viele erwarteten gespannt die Parteitags Rede Steinbrücks am Samstag, der der Partei den Streit erklären will. "Wenn er das nicht an Fakten, sondern wieder nur an Missstimmungen festmacht, dann hat er ein Problem," sagt ein führendes Landesvorstandsmitglied. In den Unterbezirken, die mit großer Mehrheit gegen Steinbrücks Konfrontationskurs sind, wird schon über einen Wechsel des Ministerpräsidenten spekuliert. "Wir hätten gleich Jochen Dieckmann nehmen sollen," meint ein mächtiger UB-Vorsitzender. Der Finanzminister komme im Gegensatz zu Steinbrück aus NRW, verstehe die Menschen und die Partei.

Traum von Großer Koalition?

Nach dem Motto nur weg von den Grünen brachte Steinbrück kürzlich in Moskau bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten um Mitternacht eine neue Variante ins Spiel: Im Herbst gäbe es die große Koalition in Berlin und dann würde sich auch im Land einiges ändern. Allerdings hat er dabei nicht nur die eigene Partei vergessen, sondern schätzt auch CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers falsch ein. Dem wären Neuwahlen am allerliebsten, wo seine CDU derzeit auf die absolute Mehrheit kommen könnte.

Auch immer mehr der Grünen erwärmen sich für den Gedanken, aber für die Auflösung des Landtages benötigen sie auch Stimmen aus der FDP, weil die aber vermutlich bei Neuwahlen schlechter abschneiden würde, ist ein solches Votum kaum zu erwarten.



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