NRW-Poker um Ampelkoalition SPD und Grüne ignorieren FDP-Absage

Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sagt Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ab - doch SPD und Grüne geben sich unbeeindruckt. Sie wollen die Liberalen trotzdem förmlich zu Verhandlungen einladen. Genauso wie die Linke.
FDP-Landeschef Pinkwart und Fraktionschef Papke: Absage an SPD und Grüne

FDP-Landeschef Pinkwart und Fraktionschef Papke: Absage an SPD und Grüne

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen die FDP zu Vorverhandlungen über eine Koalition in Nordrhein-Westfalen einladen - ungeachtet der Tatsache, dass FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke ein solches Treffen schon zurückgewiesen hat. Die Liberalen und die Linken würden an diesem Freitag in einem gleichlautenden Brief zu ersten Gesprächen aufgefordert, sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger am Donnerstag. "Wir legen die Messlatte für beide Parteien gleich hoch." Die Treffen sollten möglichst Anfang der kommenden Woche stattfinden.

"Keine Gespräche über Ampel", hatte Fraktionschef Papke an diesem Donnerstagnachmittag per Pressemitteilung verbreiten lassen - und die Absage an Sondierungsgespräche damit begründet, dass SPD und Grüne auch mit den Linken reden möchten. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", sagte Papke. "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten." FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" außerdem von "kaum zu überwindenden Hürden" in der Sache, selbst wenn SPD und Grüne prinzipiell auf Gespräche mit der Linken verzichteten.

Etwas weniger scharf äußerte sich dagegen am Donnerstagabend Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Er sagte, seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Als Bedingung nannte auch er eine rot-grüne Absage an eine Koalition mit den Linken: "Erst wenn Bündnisse mit Linksextremisten ausgeschlossen sind, ist die FDP-NRW für Ampel wie Jamaika offen." Damit brachte er auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ins Gespräch. Pinkwart sagte, er erwarte, dass SPD und Grüne ein geplantes Treffen am Freitag nutzen, "um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen".

Grünen-Landeschefin Schneckenburger sagte zu diesen Äußerungen, die FDP müsse erst mal sehen, ob sie zu einer geschlossenen Haltung finde - und ob sie sich wirklich verweigern wolle. Bei den angestrebten Gesprächen gehe es schließlich nicht um Koalitionsverhandlungen, sondern um eine Bewertung der Situation nach der Landtagswahl. Man wolle "auf Augenhöhe" ausloten, welchen "Vorrat an Gemeinsamkeiten" es gebe. Nach jeweils einem ausführlichen Gespräch mit der FDP und den Linken wolle Rot-Grün entscheiden, wie es weitergehen könne: "Ein langes Durcheinander kann das Land sich nicht leisten."

Grüne: FDP argumentiert unlogisch und unverantwortlich

Mehrere prominente FDP-Politiker waren am Donnerstag auf Distanz zu einer Ampelkoalition gegangen. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung", sagte Bundeschef und Vizekanzler Guido Westerwelle laut dem Bonner "General-Anzeiger". "Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben."

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, nannte die FDP-Reaktionen dagegen "unglaubwürdig und staatspolitisch unverantwortlich". Im Kölner "Express" forderte er die Liberalen auf, lieber konkrete politische Angebote an SPD und Grüne zu unterbreiten, wenn sie wirklich eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern wollten.

In einem ersten Sondierungstreffen hatten SPD und Grüne am Mittwochabend beschlossen, zunächst mit der FDP und dann auch den Linken zu sprechen - sie brauchen eine von beiden Parteien als Partner, um eine Regierung zu bilden. Die FDP schied zunächst aus, weil sie eine Ampelkoalition im Wahlkampf abgelehnt hatte. Am Dienstag aber erklärte sich Pinkwart überraschend zu Gesprächen bereit - wenn SPD und Grüne von vornherein ein Bündnis mit der Linken ausschlössen. Weder die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, noch die Grünen sind zu einem solchen Zugeständnis bereit. Kraft sagte nur, sie sei gespannt, ob sich die FDP ihrer "gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen wird". Auf "krude Vorbedingungen der FDP" lasse man sich nicht ein, bekräftigte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

mbe/dpa/apn/ddp
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