Rücktritt von Ursula Heinen-Esser Feier auf Mallorca, Flut in der Heimat

Seine Umweltministerin ist nach der Geburtstagsfeier auf Mallorca zurückgetreten. Doch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dürfte die Affäre im Landtagswahlkampf weiter belasten.
Von Lukas Eberle und Markus Böhm, Düsseldorf
NRW-Umweltministerin Heinen-Esser: »Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln nicht vermitteln kann«

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser: »Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln nicht vermitteln kann«

Foto: Marius Becker / dpa

Die Mitteilung über ihren Rücktritt dauert keine zwei Minuten. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) steht hinter einem Pult im Landtag in Düsseldorf, sie liest ihre Worte von einem Blatt ab. Sie habe, sagt sie, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesprochen und ihm das Angebot gemacht, zurückzutreten. Wüst habe es angenommen.

»Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln im letzten Sommer der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann«, sagt sie. Es gebe »kein Verständnis« für ihr Vorgehen und ihr Verhalten im Juli.

Es klingt ein wenig trotzig, so, als hätten die Menschen sie einfach nicht verstehen wollen, als wäre nicht sie selbst schuld an dem Schlamassel, das Heinen-Esser »ein familiäres Ereignis« nennt. Sie wolle Schaden vom Amt abwenden, sagt sie. Dann zieht sie ihre schwarze FFP2-Maske auf und geht.

Ein handfester Skandal

Seit Wochen stand die Ministerin unter Druck. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli war sie nach Mallorca gereist. Gestern wurde bekannt, dass sie auf der Insel den Geburtstag ihres Ehemanns feierte und mehrere Mitglieder der NRW-Landesregierung unter den Gästen waren – während die Flutopfer in NRW um Angehörige trauerten oder vor den Trümmern ihrer Häuser standen.

Die Flut hat schon mal eine Wahl geprägt. Manche sagen: entschieden. Kurz nach der Katastrophe stand Armin Laschet (CDU) in der Feuerwache in Erftstadt und wurde beim Lachen gefilmt. Es war ein Malheur, das fortan am Kanzlerkandidaten klebte wie der Schlamm in den Kellern der Flutopfer. Bei der Bundestagswahl im September stürzten Laschet und die Union ab.

Gut möglich, dass sich der Schatten der Katastrophe nun auch auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen legt. Was rund um den Mallorca-Trip von Heinen-Esser passierte, kann man allerdings nicht mehr als Malheur bezeichnen. Handfester Skandal, das trifft es vermutlich besser.

In NRW starben 49 Menschen in der Flut

Die Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach und der Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) besuchten Heinen-Esser am 23. Juli auf der Urlaubsinsel. Mit dabei war auch ihre Parteifreundin Serap Güler aus Köln, die damals noch NRW-Integrationsstaatssekretärin war und heute Bundestagsabgeordnete ist. Der »Kölner Stadtanzeiger« hat zuerst über die Zusammenkunft berichtet.

Wichtige Kabinettsmitglieder, die wenige Tage nach der größten Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf Mallorca zusammen feiern, geht das?

Bei der Flut kamen in NRW 49 Menschen ums Leben, Gebäude und Existenzen wurden vernichtet, Innenstädte von den Wassermassen weggeschwemmt. Eine Umweltministerin und eine Bau- und Heimatministerin dürften in solchen Zeiten zentrale Figuren im Krisenmanagement sein, sollten sie nicht nahezu rund um die Uhr mit den Folgen der Katastrophe beschäftigt sein?

»Die Insel war offenbar wichtiger«

Es sind Fragen von enormer Tragweite, zumal im Wahlkampf. Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Bereits am Donnerstagvormittag hat die SPD den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, Heinen-Esser und Scharrenbach aus ihren Ämtern zu entlassen. Beiden sei »die Insel offenbar wichtiger gewesen als die Heimat«, sagte Thomas Kutschaty, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Auch die Grünen hatten Heinen-Essers Rücktritt gefordert. Nun ist die eine Ministerin bereits weg, die andere angezählt.

Dabei war die Geburtstagsfeier nicht das erste Problem, das Heinen-Esser im Kontext der Flut hatte. Die Ministerin war bereits zum Zeitpunkt der Katastrophe auf Mallorca, sie hat dort einen Zweitwohnsitz. Am 15. Juli flog sie zunächst zurück nach Deutschland, doch schon wenige Tage später reiste sie wieder zurück auf die Insel.

Schon dieser Umstand hatte sie in Erklärungsnot gebracht, die Ministerin musste vor einigen Wochen als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen. Heinen-Esser erklärte, sie habe ihre Amtsgeschäfte von Spanien aus fortgeführt. Sie habe auf der Insel im Homeoffice gearbeitet, sei jederzeit erreichbar gewesen.

Feier mit illustrer Gästeliste

In einem Interview mit der »Rheinischen Post« rechtfertigte sie Ende März ihren Aufenthalt auf Mallorca, der Grund dafür sei ihre Tochter gewesen. Die ist im Teenageralter und habe laut der Ministerin zusammen mit ihren Freundinnen und Freunden auf der Insel Urlaub gemacht. Heinen-Esser sagte, es sei ihre Verantwortung gewesen, die Kinder persönlich zu betreuen und ihre Rückkehr nach Deutschland zu organisieren. Ihrem 76-jährigen Ehemann sei das nicht zuzumuten gewesen.

Doch nun wurde bekannt, dass es auf Mallorca auch einen Geburtstag zu feiern gab, inklusive einer illustren Gästeliste. Das Narrativ mit ihrer Tochter ließ sich für Heinen-Esser nicht mehr aufrechterhalten.

Es gibt einige Politikerinnen und Politiker, die sich zurzeit vor Flut-Ausschüssen wegen ihres Krisenmanagements, wegen zweifelhafter Entscheidungen und nicht erfolgter Warnungen rechtfertigen müssen. In Rheinland-Pfalz steht Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Kritik, die frühere Umweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nach der Katastrophe von ihrer Verantwortung abgelenkt zu haben. Doch kaum jemand gab bei der Aufklärung ein so miserables Bild ab wie Heinen-Esser.

Wie sich herausstellte, hat sie in den Wochen nach der Katastrophe mitunter über einen rein privaten E-Mail-Account in Sachen Flut kommuniziert. Ein paar der E-Mails liegen dem SPIEGEL vor. In einer bespricht sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ob es möglich sei, vom Hochwasser betroffene Waldwege »aufgrund der Verkehrssicherungspflicht« zu sperren. Auch Scharrenbach hatte nach der Flut E-Mails über eine Privatadresse verschickt. Im Untersuchungsausschuss gab es zuletzt Streit darüber, ob Korrespondenzen von privaten Accounts den Parlamentariern in Gänze vorgelegt werden müssen.

Im Zuge der Aufklärung gab es häufig Kritik am Landesumweltamt (Lanuv), einer Behörde, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Es geht um schlechte Kommunikationswege, späte Warnungen und Personalmangel. Heinen-Esser soll die Gefahr des Hochwassers im Vorfeld unterschätzt haben, sich nach der Katastrophe aber ausgiebig um einen Flut-Termin für Armin Laschet gekümmert haben. Das berichtete die »Süddeutsche Zeitung«. Nun kam auch noch die Sache mit Mallorca und der Geburtstagsfeier hinzu.

Am Donnerstagvormittag gab Heinen-Esser im Landtag ein erstes Statement ab. Sie verstehe, sagte sie, dass es »als unsensibel empfunden« werde, dass sie »nach der Flut eine gute Woche nicht in Nordrhein-Westfalen gewesen« sei. Sie bitte dafür um Entschuldigung, im Rückblick würde sie versuchen, sich »von vornherein anders zu organisieren«. Rücktritt? Nein. Heinen-Esser versuchte zu retten, was nicht mehr zu retten war. Nur gut fünf Stunden später hatte sie ein Einsehen.

»Sie ärgert sich maßlos«

Ein Sprecher von Heimatministerin Scharrenbach teilt mit, dass die Ministerin ihre Amtsgeschäfte auch über das besagte Wochenende wahrgenommen habe. Und mit Blick auf Scharrenbach: »Sie ärgert sich maßlos über den Eindruck, der nun aus ihrem Wochenendbesuch entsteht.«

Europaminister Holthoff-Pförtner gibt sich zerknirscht. Er sei auf Mallorca »arbeitsfähig« gewesen, heißt es aus seinem Ministerium. Das Leid der Flutopfer habe ihn »tief getroffen«, teilt Holthoff-Pförtner mit. »Das gilt ganz unabhängig vom Ort, an dem ich mich gerade aufhalte.«

Die Statements der Politikerinnen und Politiker lassen sich so zusammenfassen: Ja, wir waren auf der Insel, aber wir können auch auf Mallorca eine Krise bekämpfen, eine Jahrhundertflut managen und sogar betroffen sein. Womöglich steckt in dieser Verteidigungsstrategie der Landesregierung der eigentliche Skandal.