NRW Rüttgers brüskiert Koalitionspartner FDP

Streit bei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Die FDP ist empört über die Abkehr der CDU vom gemeinsamen Motto "Privat vor Staat". Es handle sich um "eine bemerkenswerte Distanzierung" von der gemeinsamen Leitlinie, so der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Papke.

Ministerpräsident Rüttgers: Streit mit der FDP
DDP

Ministerpräsident Rüttgers: Streit mit der FDP


Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will Garant für eine soziale CDU sein - vom bisherigen gemeinsamen Motto mit der FDP "Privat vor Staat" ist Rüttgers kürzlich abgerückt.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl knirscht es deshalb jetzt heftig in der schwarz-gelben Landesregierung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach in der Zeitung "Rheinische Post" von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Politik gemacht hätten. Die FDP werde weiter an der Formulierung "Privat vor Staat" festhalten. Er hoffe nicht, dass mit Rüttgers Bemerkung eine "weitere Annäherung der CDU an die Grünen verbunden ist. Es gibt genügend sozialdemokratische Parteien".

In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Rüttgers erklärt, die Formel "Privat vor Staat" sei die "Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken" gewesen, das einen aufgeblähten öffentlichen Sektor zur Folge gehabt habe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge dagegen zu einem anderen Blick auf den Staat: "Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erwiesen." Shareholder-Value und Marktradikalismus seien gescheitert - "es gab zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick hatten".

SPD und Grüne proben derweil den Schulterschluss bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Am Montagmittag treten die Spitzen beider Parteien zusammen vor die Presse, um ihre Vorstellungen zu einem "rot-grünen Politikwechsel für NRW" zu präsentieren. Mit dabei sind SPD-Chef Gabriel, die Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir und die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Kraft und Löhrmann.

In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. SPD und Grüne haben eine gemeinsame Koalition als klare Präferenz ausgegeben. Beide Seiten halten sich aber weitere Bündnisse offen. Nach den jüngsten Umfragen liegen CDU und FDP sowie SPD und Grüne gleichauf.

anr/ddp/apn



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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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