NRW Rüttgers verzichtet auf Kandidatur gegen Kraft

Er will sich eine Niederlage ersparen: Der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt bei der Wahl des Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Auch den CDU-Fraktionsvorsitz strebt er nicht an.

Noch-Ministerpräsident Rüttgers: Keine Lust auf die Kraft-Probe
DDP

Noch-Ministerpräsident Rüttgers: Keine Lust auf die Kraft-Probe


Düsseldorf - Jürgen Rüttgers schafft klare Verhältnisse. Er will bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht gegen seine SPD-Konkurrentin Hannelore Kraft antreten, die eine rot-grüne Minderheitsregierung bildet. Und: Er strebt den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag nicht an.

Aber was heißt das jetzt? Zieht sich Rüttgers aus der Politik zurück, wie Roland Koch es gerade in Hessen vormacht? Oder lauert er nur auf das Scheitern von Krafts riskantem Minderheitsversuch?

Der 58-Jährige hat zwar an diesem Samstag nach einem CDU-Landesvorstandstreffen Klartext geredet zu seinen Ambitionen im Landtag. Doch zu seiner Zukunft als Chef der NRW-CDU hat er nichts gesagt. Rüttgers schweigt.

Klar ist: Durch seinen Verzicht auf eine Ministerpräsidenten-Kandidatur hat er eine sichere Niederlage vermieden. Denn spätestens im vierten Wahlgang wird Hannelore Kraft mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin gewählt sein. Wenn ihr nicht schon in einem früheren Wahlgang die Linken zur absoluten Mehrheit und schnellen Macht verhelfen.

Noch einmal hat sich Rüttgers am Samstag als Garant stabiler Verhältnisse in NRW zu inszenieren versucht: Er habe sich "eingesetzt für die Große Koalition" mit der SPD.

Rüttgers ist seit Juni 2005 Regierungschef in Düsseldorf. Er hatte damals mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre regierende SPD abgelöst. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU-FDP-Koalition büßte ihre Mehrheit klar ein.

Im Landtag verfügen SPD und Grüne über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Mandate.

Weil die CDU mit dem knappen Vorsprung von rund 5900 Stimmen vor der SPD stärkste Partei geblieben war, hatte Rüttgers sich Chancen ausgerechnet, als Chef einer Großen Koalition im Amt bleiben zu können. Die SPD entschied sich nach Sondierungsgesprächen mit der Union aber gegen eine Große Koalition - auch weil die CDU an Rüttgers als Regierungschef festhalten wollte.

itz/sef/Reuters/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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GerwinZwo 19.06.2010
1. Rüttgers Einsicht
Späte Einsicht des Arbeiterführers in die Verhältnisse, wie sie in NRW nunmal sind. Denke aber, wir sehen ihn wieder: in Brüssel eines Tages. Da wird für ihn und Herrn Balkenende sicher noch ein Plätzchen frei sein/werden....
Paradoxin, 19.06.2010
2. Das Ende J.R.
Unser selbsternannter "Arbeiterführer" schmeißt hin,und hat nun endlich seine verdiente Niederlage eingesehen. Wer links blinkt,und rechts abbiegt,darf sich nicht wundern,wenn er vom Wähler abgestraft wird. Geschieht ihm recht so! Das "soziale Gewissen" der cDU hat fertig!
ramanujan, 19.06.2010
3. Chapeau, Herr Rüttgers:
Sollten Sie wider Erwarten diesen Beitrag von mir lesen: *Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen!*
Stefanie Bach, 19.06.2010
4. Kraft
Zitat von sysopEr will sich eine Niederlage ersparen: Der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt bei der Wahl des Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Auch den CDU-Fraktionsvorsitz strebt er nicht an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701683,00.html
Rüttgers bestätigt nur, dass Hannelore Kraft auf dem richtigen Weg ist. Er selbst hatte nicht den Mumm, gegen die unsoziale Geisterfahrer-Politik aufzumucken. Seine Amtsführung wird als hohl und leer in Erinnerung bleiben. Natürlich sind die Anforderungen für Hannelore Kraft hoch. Es muss wieder gerechter im Land zugehen. Die Geisterfahrt von Schwarz-Gelb im Bund muss gestoppt werden. Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und wirtschaftliches Wachstum sind nötig. Helfen könnte ein Soziales Konjunkturprogramm statt Not und Realitätsverlust (http://www.plantor.de/2009/soziales-konjunkturprogramm-statt-not-und-realitatsverlust/).
Baikal 19.06.2010
5. Merkelmurks
Zitat von sysopEr will sich eine Niederlage ersparen: Der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt bei der Wahl des Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Auch den CDU-Fraktionsvorsitz strebt er nicht an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701683,00.html
Er will sich eine Niederlage ersparen? Ach was, die Schwarzen rechnen darauf bei einem anderen Kandidaten die Clementisten in der SPD auf einen Anti-Kraft-Kurs zu bringen, vielleicht sogar darauf, über eine große Koalition in NRW das Berliner Trampel aus der Regierung zu kippen und die Möwenpigs ebei Neuwahlen zu eleminieren. Rüttgers ist nichts als ein Bauernopfer.
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