NRW-Sondierung SPD und Grüne hoffen auf Westerwelles Ampel-Schwenk

Bei den Koalitionsverhandlungen in NRW öffnet sich wieder die Ampel-Option: FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt ein solches Bündnis nicht mehr kategorisch ab. SPD und Grüne sehen darin einen Schwenk des Liberalen.
FDP-Chef Westerwelle: "Nochmal ins Nachdenken kommen"

FDP-Chef Westerwelle: "Nochmal ins Nachdenken kommen"

Foto: Jens Schlueter/ APN

Guido Westerwelle

Frankfurt am Main/Düsseldorf/Hamburg - Kommt die Ampel-Koalition jetzt doch in NRW? FDP-Chef jedenfalls gibt sich kompromissbereit. "Die FDP ist jetzt zunächst einmal in der Opposition. Sollte sich jetzt nochmal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne oder auch weil CDU und Grüne nochmal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen können", sagte der Liberale am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin".

Die FDP habe es zwar abgelehnt, "mit SPD und Grünen Gespräche zu führen, solange die gesagt haben: 'Wir können auch sehr gerne mit der Linkspartei zusammen sondieren und regieren.'" Jetzt habe die SPD aber erklärt, dass die Linkspartei für sie kein Gesprächspartner sei. Die Koalitionsfrage solle vor Ort entschieden werden: Alles weitere sei ausschließlich Angelegenheit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes.

Das Thema Ampel war Mitte Mai vom Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion in NRW, Gerhard Papke, abgehakt worden. Begründung: Wir reden nicht mit Leuten, die auch mit der Linken reden.

Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich im SPIEGEL für ein Umdenken ihrer Partei in NRW ausgesprochen: "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch", sagte sie. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte im Deutschlandfunk, seine Partei habe "eine prinzipielle Koalitions- und Gesprächsbereitschaft mit SPD und Grünen". Er schränkte aber zugleich ein: "In Nordrhein-Westfalen sehe ich weder die politischen Voraussetzungen noch dass es ein hinreichendes Vertrauen der politischen Führungskräfte gibt."

Koalitionsverhandlungen

Bereits zuvor hatte Westerwelle einen Schwenk seiner Partei in den in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" angedeutet. Dort sagte er: "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten. Die FDP-Führung wird dort verantwortungsbewusst und richtig entscheiden."

SPD und Grüne hoffen auf die Ampel

Damit schreckte Westerwelle die Parteifreunde in seiner nordrhein-westfälischen Heimat auf. Wie der Vorsitzende das gemeint hatte, wollte offiziell niemand erläutern. Politiker der SPD und der Grünen interpretierten die Sätze sogleich als Umschwenken der FDP. So sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der "Welt am Sonntag": "Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland."

Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann erklärte: "Sollte nun doch die NRW-FDP die Ampel auf Grün stellen (...), sind wir gespannt, ob Herr Pinkwart offiziell auf SPD und Grüne zugeht und um Sondierung bittet." Der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart tat zunächst aber nichts dergleichen.

Die SPD hatte die FDP länger umworben - allerdings ohne Erfolg. Derzeit verhandeln die Sozialdemokraten mit der CDU über eine große Koalition. Landeschefin Hannelore Kraft bekam am Samstag von einem kleinen Parteitag in Bochum Rückendeckung für diesen Kurs.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterstrich in der "Rheinischen Post": "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen." Die CDU erscheint ebenfalls motiviert, die Gespräche erfolgreich abzuschließen. Jürgen Rüttgers würde gern mit der SPD koalieren und Ministerpräsident bleiben.

suc/apn/dpa
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