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12. Juni 2012, 10:07 Uhr

NRW

SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Nordrhein-Westfalen steht der rot-grüne Koalitionsvertrag. Letzte Streitpunkte wurden in einer nächtlichen Sitzung ausgeräumt. Die Grünen-Verhandlungsführerin Löhrmann lobte "faire Kompromisse".

Düsseldorf - Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne grundsätzlich auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Bei Verhandlungen auf Arbeitsgruppenebene erzielten beide Parteien in der Nacht zum Dienstag eine Einigung in den letzten strittigen Punkten des Koalitionsvertrags. Das bestätigte die Verhandlungsführerin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, in Düsseldorf. Laut Löhrmann wurden "faire Kompromisse" für den Koalitionsvertrag gemacht.

Das Regierungsprogramm wurde am Dienstagmorgen der großen Verhandlungskommission der Koalitionäre vorgelegt, die in Düsseldorf zu ihrer abschließenden Sitzung zusammenkam. Im Anschluss wollen die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Löhrmann über die Inhalte der Vereinbarung informieren.

Am Freitag müssen Sonderparteitage von SPD und Grünen das Vertragswerk noch beschließen. Dann kann Kraft am 20. Juni im Landtag für fünf Jahre zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden - diesmal mit eigener rot-grüner Mehrheit.

SPD und Grüne hatten bei der Wahl am 13. Mai zusammen 50,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen hatten beide Parteien eine Minderheitsregierung gestellt.

anr/dpa/AFP

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