FDP im Überlebenswahlkampf Liberale hoffen auf das Lindner-Wunder

Bei der Wahl an der Saar wäre die FDP schon froh, wenn es kein absolutes Debakel wird. Sie konzentriert sich lieber auf die Urnengänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und erste Umfragen signalisieren: NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner gibt der FDP neuen Schub.
FDP-Spitzenkandidat Lindner: Kämpfen für den Umschwung

FDP-Spitzenkandidat Lindner: Kämpfen für den Umschwung

Foto: INA FASSBENDER/ REUTERS

Berlin - Bei einer Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rutschte Philipp Rösler ein bemerkenswerter Satz heraus. Das Ergebnis im Saarland, prophezeite der FDP-Chef vor zweieinhalb Monaten in Berlin, werde auch für die Kollegen im Norden "eine Steilvorlage" sein.

Kubicki konnte sein Erstaunen in diesem Moment nur mühsam verbergen. Schon damals stand es nicht gut um die Saar-Liberalen.

Mittlerweile ist auch Rösler wohl klar: Wenn an diesem Sonntag im Saarland ein neuer Landtag gewählt wird, dürfen die Liberalen schon froh sein, wenn sie dort auf drei Prozent kommen. So viel wurde ihnen in der letzten Umfrage zugeschrieben. Davor taxierte ein Institut die FDP sogar bei einem schlappen Prozent.

Die Landes-FDP, deren Zerstrittenheit für CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Anlass für das Aufkündigen der Jamaika-Koalition bot, gibt sich daher auch betont nüchtern. "Zwischen einem und sechs Prozent ist alles drin", konstatiert Spitzenkandidat Oliver Luksic.

Mit einer Mischung aus Hoffnung und Bangen blickt die FDP auf den Sonntag. Jeder Zehntelpunkt, der über dem mageren Ergebnis von 1,8 Prozent bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt, wäre für sie ein Erfolg. Nicht von einer "Steilvorlage", sondern von einem "Treppchen" ist daher in der FDP mittlerweile die Rede, die das Saarland für die anderen Urnengänge sein könnte. Ein "Treppchen" also, das wenigstens nach oben zeigt. Schließlich wird in Schleswig-Holstein am 6. Mai und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen gewählt. Da käme ein Debakel an der Saar nicht so gut.

Dabei sieht es im Norden und zwischen Rhein und Ruhr so schlecht gar nicht mehr aus. Allein der Umstand, das der frühere Generalsekretär Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen Spitzenkandidat und demnächst Landesvorsitzender wird, hat der Partei Auftrieb gegeben. Die jüngste Umfrage sieht die FDP dort bei vier Prozent - das ist doppelt so viel wie in den Wochen davor.

Nun fragen sie sich in der Bundespartei: Ist das nur ein Strohfeuer? Lindner selbst macht sich keine Illusionen, was die Härte der Strecke bis zur Wahl angeht. Er lese ja Umfragen, rede mit den Bürgern, bekannte er diese Woche. Immerhin: Sein Name scheint zu ziehen, die Basis vor Ort ist motiviert, wie erste Auftritte Lindners zeigten.

Lindner erhält starken Zuspruch

In den letzten Tagen erhielt er über 2500 E-Mails, Faxe und Briefe, meist aufmunternder Art. Darunter seien auch Schreiber, die bekannten, gerade deshalb die Liberalen wählen zu wollen, weil der Partei in den Medien keine Chance mehr eingeräumt werde, heißt es. Selbst wenn Lindner, der einst als Generalsekretär zurücktrat, und Kubicki, der immer schon eine eigene Rolle spielte, es der Bundespartei mit dem Wiedereinzug in die Landtage zeigen wollen - derzeit kann der FDP-Führung um Rösler jeder Erfolg nur recht sein. Von wem auch immer.

Lindners Wahlkampf wird sich, so wie es aussieht, um drei Kernthemen bewegen:

  • gegen die rot-grüne Schuldenpolitik
  • für den Erhalt der Gymnasien
  • gegen die geplante Einschränkung der Ladenöffnungszeiten.

Und schließlich wird der Wähler auch daran erinnert, dass mit seiner Stimmabgabe noch mehr auf dem Spiel steht. "Selbst als Oppositionspartei ist die FDP im nächsten Landtag unverzichtbar, weil sonst die Staatsgläubigen, Umverteiler und Bevormunder unter sich bleiben würden. Eine Partei muss es geben, die etwas anders ist als die anderen", sagt Lindner in diesen Tagen.

Seinen Satz, wonach es in Nordrhein-Westfalen auch um die "Existenz" der FDP gehe, den er kurz nach seiner Nominierung fallen ließ, wird er so nicht mehr intonieren. Das klang zu sehr nach Mitleid, nach Dramatik. Nach einer positiven Umschreibung wurde gesucht, man wurde fündig: Nun spricht Lindner von einer "Haltung", um die es am 13. Mai bei der Stimmabgabe gehe. Übersetzt heißt das: Wer die FDP diesmal wählt, der honoriert, dass die Liberalen den rot-grünen Landeshaushalt die Zustimmung verweigerten. Und damit in schwierigster Lage in Kauf nahmen, dass die Tür zu Neuwahlen geöffnet wurde - mit der Gefahr, aus dem Parlament zu fliegen.

Hoffen auf Unionswähler

Die FDP hat sich mit ihrem Nein zum Etat einem maximalen Risiko ausgesetzt. Dass der Bundestags-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, in der nordrhein-westfälischen CDU beheimatet, die FDP dafür öffentlich lobte - "für diesen Mut muss man ihr dankbar sein" -, weckt in der Partei auch die Hoffnung, von dem einen oder anderen Wähler aus dem Unionslager gewählt zu werden.

Zumal, wenn Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen weiter offen lässt, ob er auch bei einer Niederlage von Berlin nach Düsseldorf in den Landtag wechselt.

Lindner kennt Röttgen, beide haben auch mal einen gemeinsamen Zeitungsaufsatz zu Beginn der schwarz-gelben Koalition publiziert, es ging dabei um die Neuordnung der sozialen Marktwirtschaft. Sie schätzen sich. Der Liberale enthielt sich jedes scharfen Kommentars über die Karriereplanung des Christdemokraten, er wählte stattdessen den Umweg, indem er ankündigte, beim Wiedereinzug der FDP in den Landtag sein Bundestagsmandat niederzulegen. Auch das ist eine Botschaft.

Bei den Liberalen wird jedes Signal der Besserung aufgesogen. Jüngst beauftragte die Bundespartei beim Institut dimap eine Umfrage. Danach kamen die Liberalen in Schleswig-Holstein auf vier Prozent. Eigentlich, so heißt es in der FDP, hätten die ermittelten Daten eine Fünf ergeben - also den Wiedereinzug in den Landtag von Kiel. Doch weil ausgerechnet die Partei der Auftraggeber gewesen sei, habe sich das Institut auf die vorsichtigere und niedrigere Zahl festgelegt.

Darüber ist man in der FDP gar nicht mal unglücklich. Bloß nicht übermütig werden. Aber hoffen, das dürfen sie dann schon.

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