NRW Steinbrück wird Clement-Nachfolger

Die Entscheidung ist gefallen: Der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hat sich einstimmig auf den bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück als Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement geeinigt.




Clements Nachfolger: Peer Steinbrück
AP

Clements Nachfolger: Peer Steinbrück

Düsseldorf - Die Entscheidung gab SPD-Landeschef Harald Schartau bekannt. Die endgültige Entscheidung soll ein außerordentlicher Landesparteitag am 2. November treffen. Weitere Kandidaten waren Gesundheitsministerin Birgit Fischer und Justizminister Jochen Dieckmann.

Steinbrück bekannte sich nachdrücklich zur Fortsetzung des rot- grünen Bündnisses in Düsseldorf. "Ich werbe für diese Koalition",sagte er unmittelbar nach seiner Nominierung. Es dürfe keine Unsicherheiten geben. Steinbrück trat in seiner ersten öffentlichen Äußerung Spekulationen über einen Koalitionswechsel zur FDP entgegen. Er betonte, er wolle von vornherein für Verlässlichkeit und Kontinuität sorgen: "Diese Koalition von Rot-Grün wird bis 2005 fortgesetzt."

Die Grünen sehen einer Koalition mit der SPD unter Steinbrück zuversichtlich entgegen. "Einer guten Zusammenarbeit steht aus unserer Sicht nichts im Wege", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Dienstag in Düsseldorf. Die Grünen würden auch weiterhin einen wichtigen Faktor in der Regierung bilden.

Zu politischen Inhalten und Personalien wollte sich Steinbrück nicht äußern. Dazu seien noch Beratungen der Parteigremien und der Fraktion erforderlich. Er sei sich bewusst, dass das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen "eine der größten politischen Herausforderungen" in Deutschland sei, sagte der bisherige Finanzminister.

Er habe sich geprüft und unter anderen mit seinem Vorgänger Clement beraten und sei zum Ergebnis gekommen, dass er mit der notwendigen Unterstützung von Partei und Fraktion das Amt ausfüllen könne. Auf die Frage, ob er bei der Landtagswahl 2005 als Spitzenkandidat antreten wolle, sagte Steinbrück, es wäre ein "Ausmaß an Selbstverleugnung, dies nicht zu wollen", dass es "nicht kompatibel wäre mit den Qualitäten, die ein Ministerpräsident haben" müsse.

Der gebürtige Hamburger ist seit 1998 Kabinettsmitglied in Düsseldorf. Zuerst war er Wirtschaftsminister, vor zwei Jahren übernahm er das Amt des Finanzministers.

Steinbrücks Nominerung als künftiger Ministerpräsident werde die rot-grüne Koalition nicht belasten, sagte der stellvertretende Regierungschefs Michael Vesper (Grüne). "Als Finanzminister musste Peer Steinbrück eine bestimmte Rolle spielen, als Ministerpräsident wird er zu integrieren haben", sagte der Bauminister nach der Entscheidung des SPD- Landesvorstands. "Ich gehe davon aus, dass er die Koalition neu beleben wird."

Clement: "Ich mach's"

Clement wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in die Bundesregierung. Erst am späten Sonntagabend habe Clement engen Vertrauten an der Bar des Berliner Hotels "Interconti" seinen Entschluss, in das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder einzutreten, mit den Worten "Ich mach's" mitgeteilt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Zuvor sei er das ganze Wochenende über von Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen bedrängt worden, weiterhin Ministerpräsident in Düsseldorf zu bleiben. Begründung: "Wer soll es denn sonst machen?"



Schartau, der bisher als designierter Kronprinz Clements galt, kam selbst als Nachfolger nicht in Frage, da er nicht über das für das Amt notwendige Landtagsmandat verfügt. Für die Nachfolge Clements werde eine langfristige Lösung gesucht, sagte Schartau. "Wir wollen keinen Lückenkandidaten mit Verfallsdatum. Zweitklassiges hätte unser Land nicht verdient".

Schartau reagierte damit auf Spekulationen, wonach lediglich ein Übergangskandidat bis zur nächsten Landtagswahl 2005 installiert werden solle.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.