NRW Steinbrück wird Schleußer-Nachfolger

Der bisherige NRW-Wirtschaftsminister Peer Steinbrück wird neuer Finanzminister. In der "Flugaffäre" hat der Kopilot des Charterfliegers PJC unterdessen vor dem Untersuchungssausschuss neue Vorwürfe erhoben. Er berichtete von Politikerflügen nach Ibiza, Pornofotos mit Politikern und Prostituierte als Stewardessen.


Düsseldorf - Heinz Schleußer war vor einer Woche wegen der Düsseldorfer "Flugaffäre" zurückgetreten. Steinbrücks bisherige Aufgaben solle der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold, übernehmen, sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (alle SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.

Peer Steinbrück
DPA

Peer Steinbrück

Steinbrück war im Herbst 1998 als Wirtschaftsminister nach Düsseldorf gekommen. Vorher hatte er das gleiche Amt in Schleswig-Holstein inne. Von 1986 bis 1990 leitete Steinbrück in Düsseldorf das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau.

Der zurückgetretene Schleußer war fast zwölf Jahre im Amt. Er hatte verschwiegen, dass er bei zwei Jugoslawien-Flügen mit Chartermaschinen der Westdeutschen Landesbank eine Freundin mitgenommen hatte und war daraufhin zurückgetreten.

Unterdessen hat Ministerpräsident Clement nach den Aussagen des früheren Piloten Ralph Henry Ermisch zur Düsseldorfer "Flugaffäre" rechtliche Schritte angekündigt. Die Aussagen des am Dienstag aus der Haft dem Untersuchungsausschuss vorgeführten Zeugen hätten gezeigt, "dass Darstellungen der so genannten Flugaffäre in wesentlichen Teilen auch auf Aussagen von Kriminellen zurückgehen", teilte Regierungssprecher Klaus Klenke mit. Der wegen Drogenschmuggels inhaftierte Zeuge hatte Vorwürfe gegen die Westdeutsche Landesbank und den zurückgetretenen Finanzminister durch Aussagen zu vermeintlichen Flügen nach Ibiza erhoben.

Der gestorbene Chef der WestLB-Chartergesellschaft PJC, Peter Wichmann, habe der Bank überhöhte Flugkosten in Rechnung gestellt, mit denen "Sex-Dienstleistungen" an Bord bezahlt worden seien. Auf Flügen nach Ibiza habe Wichmann als Stewardessen getarnte Prostituierte eingesetzt, sagte Ermisch am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Schleußer habe sich im Juli 1992 mit einer Begleiterin nach Ibiza fliegen lassen.

Am Dienstagabend wies auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) die Einlassungen des früheren Piloten der Chartergesellschaft PJC vor dem Untersuchungsausschuss als falsch zurück. "So weit er ehrenrührige und das Ansehen der WestLB beschädigende Behauptungen aufgestellt hat, die Bezug zur WestLB und deren Vorstandsvorsitzenden aufweisen, sind diese samt und sonders unzutreffend", teilte die Bank mit. Unklar sei, welche Aufklärung sich der Untersuchungsausschuss "angesichts des fortbestehenden kriminellen Hintergrundes des Zeugen" von dessen Vernehmung erhoffe. "Die zuständigen Ermittlungsbehörden werden die Einleitung eines Verfahrens wegen Verdachts der Falschaussage zu überprüfen haben", hieß es in der Mitteilung.



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