Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz Laschet rechnet mit bis zu 30 Milliarden Euro schwerem Hilfsfonds
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
Foto: SASCHA STEINBACH / EPADie Schäden der schweren Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz könnten noch teurer werden als bisher gedacht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach in einer Rede vor dem Düsseldorfer Landtag von Schäden in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro allein in NRW. Dies hätten erste Schätzungen ergeben.
In Rheinland-Pfalz lägen die Schäden vermutlich mindestens ebenso hoch, womöglich noch höher. Der Hilfsfonds von Bund und Ländern müsse daher wohl über ein Volumen von 20 bis 30 Milliarden Euro verfügen. Die Beratungen darüber liefen zur Stunde, sagte Laschet. »Wir werden alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf, jede Familie nach dem Wiederaufbau gut dastehen wird und optimistisch in die Zukunft sehen kann.«
Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Chefs der Staatskanzleien sowie Vertreter der Bundesregierung bei einer Schaltkonferenz bereits darauf verständigt, rund 30 Milliarden Euro für die von der Flut betroffenen Gebiete bereitzustellen.
»Konkret wird sich der Bund an den bewilligten Soforthilfen der Länder zunächst in Höhe von 400 Millionen Euro beteiligen. Eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen«, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Mittel, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, sollen in einen nationalen Fonds »Aufbauhilfe 2021« fließen. Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen, das der Bund verwalten wird. Es ist auf mehrere Jahre angelegt.
Die bereits seit dem 4. August ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für von der Flut Betroffene wird demnach bis zum 31. Oktober verlängert. Darüber hinaus verzichtet der Bund auf die Erstattung der Kosten für die Bundes-Einsatzkräfte durch die betroffenen Länder. Bund und Länder wollen sich am Dienstag auf die Maßnahmen verständigen, das Bundeskabinett soll das Paket dann am 18. August 2021 beschließen.
Laschet erinnerte zum Anfang einer Regierungserklärung an die Opfer. Er bezeichnete die Überflutungen als die »vermutlich größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes getroffen hat«. Die Soforthilfe sei nur ein »erster kleiner Schritt«, sagte Laschet. Der Wiederaufbau werde sicher noch die nächste, womöglich auch noch die übernächste Landesregierung beschäftigen.
Allein in NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei, berichtete Laschet. Zudem seien jeweils über 200 Kitas sowie Arztpraxen geschädigt worden und über 50 Apotheken.
Vor Laschets Rede hatte der Landtagspräsident André Kuper (CDU) den Helfern in den Flutgebieten im Namen des Parlaments seinen Dank ausgesprochen. Anschließend gedachten die Abgeordneten der Opfer der Hochwasserkatastrophe mit einer Schweigeminute.
