+++ NRW-Newsblog +++ Denkwürdiger Wahlabend in NRW

Euphorie und Trauer bei den kleinen Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland: Die FDP strotzt in NRW vor Kraft, die Grünen sind konsterniert - und die Linke scheitert. Das Wichtigste im Newsblog.

Christian Lindner
DPA

Christian Lindner


03.58 Uhr

Vorläufiges Endergebnis verkündet

Die Linke hat mit 4,9 Prozent der Stimmen ein Einzug in den Landtag verpasst. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Auf die CDU entfielen demnach 33,0 Prozent, die SPD erhielt 31,2 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 12,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 7,4 Prozent und den Grünen mit 6,4 Prozent.

00.16 Uhr

Laschet gewinnt Direktmandat

Es reicht für das Direktmandat: Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet seinen Wahlkreis in Aachen knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf ihn 35,8 Prozent und auf die SPD-Kandidatin Daniela Jansen 34,9 Prozent, teilte die Stadt am späten Sonntagabend auf ihrer Internetseite mit. Lange war fraglich, ob Laschet sich in seinem Wahlkreis Aachen II durchsetzt. Eine Niederlage wäre brisant gewesen: Denn in Nordrhein-Westfalen kann - anders als in anderen Bundesländern - nur Ministerpräsident werden, wer ein Landtagsmandat besitzt. Artikel 52 der Landesverfassung schreibt vor, dass der Landtag den Regierungschef "aus seiner Mitte" wählt.

23.22 Uhr

Laschet holt im Wahlkreis auf

Reicht es für das wichtige Direktmandat? 66,5 Prozent der Stimmen sind im Wahlkreis Aachen II bislang ausgezählt. Und mittlerweile liegt ein Mann knapp vorne, der noch viel Wichtigeres vorhat: Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU und wohl der kommende Ministerpräsident in NRW. Laschet liegt derzeit bei 35,7 Prozent, Konkurrentin Daniela Jansen bei 34,95.

Scheitert der Konservative, wäre das zumindest peinlich. Doch das Direktmandat bedeutet für ihn mehr: Es garantiert den Einzug in den Landtag - und dort muss Laschet Mitglied sein, will er auch zum Regierungschef gewählt werden.

22:40 Uhr

SPD-Generalsekretärin wirft CDU "Wutbürgerwahlkampf" vor

Katarina Barley hat der CDU in NRW eine Art "Wutbürgerwahlkampf" vorgeworfen. "Da waren ja auch so ein paar Punkte drin, wo man schon fast von Fake News reden kann", sagte die SPD-Generalsekretärin im "Heute Journal" des ZDF.

"Zum Beispiel die Wirtschaftskraft - Nordrhein-Westfalen steht da auf Platz sechs. Es wurde ja so getan, als wäre das quasi das Griechenland unter den Bundesländern", sagte sie. Die Hauptgründe für das SPD-Desaster bei der NRW-Landtagswahl sieht Barley aber in der Landespolitik von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

22:10 Uhr

Mehr Bürger sind wählen gegangen

Trendwende: Die jahrelange Abwärtskurve bei der Wahlbeteiligung ist vorerst gestoppt. In Nordrhein-Westfalen wurden am Sonntag etwa 66 Prozent erreicht, rund sechs Punkte mehr als 2012. In Schleswig-Holstein waren es vor einer Woche 64,2 Prozent, vier Punkte mehr als 2012. Im Saarland gaben im März 69,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - rund acht Punkte mehr.

21.17 Uhr

Laschet muss um Direktmandat zittern

Mit seiner CDU ist Armin Laschet der große Überraschungssieger bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In seinem eigenen Wahlkreis droht dem CDU-Spitzenkandidaten dagegen erneut eine Niederlage. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen liegt Laschet mit 34,7 Prozent hauchdünn hinter SPD-Politikerin Daniela Jansen, die momentan auf 35,4 Prozent kommt.

(Hier finden Sie die aktuellen Ergebnisse.) Bereits 2012 hatte Laschet das Direktmandat verpasst. Nun könnte die Angelegenheit für ihn aber möglicherweise zu einem noch größeren Problem werden - darauf weist das Portal wahlrecht.de hin. Zwar steht Laschet auf Listenplatz eins der CDU. Doch sollte die Partei mindestens so viele Direktmandate holen, wie ihr nach dem Wahlergebnis Sitze im Landtag zustehen, könnte die Liste keine Rolle mehr spielen. Laschet stünde ohne Mandat da. Ministerpräsident kann laut Landeswahlgesetz aber nur ein Mitglied des Landtages werden.

21:10

Laschet schließt Ministerposten für Jäger in möglicher GroKo aus

Eine erste klare Ansage: Armin Laschet würde dem bisherigen Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer möglichen Großen Koalition keinen neuen Kabinettsposten geben.

"Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Laschet im WDR auf die Frage, ob Jäger in einer schwarz-roten Regierung wieder auf ein Ministeramt hoffen könnte.

Jäger steht als Dienstherr der NRW-Sicherheitsbehörden seit Langem unter anderem wegen der Kölner Silvesternacht und des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in der Kritik.

21:02

Die Grünen zeigen sich im Bund flexibel

Katrin Göring-Eckardt zeigt sich angesichts des Wahlergebnisses in NRW offen für andere Bündnisse als Rot-Grün im Bund. "Wenn wir uns die Wahlergebnisse der vergangenen Monate ansehen, können wir nicht sagen, es gibt nur diese eine Wunschkoalition", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Zugleich nannte sie das NRW-Ergebnis einen "Weckruf".

Cem Özdemir gab sich kämpferisch: "Es gibt uns Grüne noch und wir sind immer noch ziemlich selbstbewusst", sagte der Bundesvorsitzende. Er war sich sicher: "Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden."

20:45

FDP im Zweifel für Opposition

Taktisches Tacheles: FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Regierungsbeteiligung geäußert. "Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte er in der ARD.

Er verwies darauf, dass es zwischen CDU und FDP in NRW "klar unterschiedliche Positionen" gebe, zum Beispiel bei den Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bildung oder Rechtsstaat.

Die CDU habe "seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht", sagte Lindner. "Umso eigenständiger gehen wir in diese Wahlperiode. Im Zweifel machen wir Opposition."

20:35 Uhr

Diese Koalitionen sind möglich

Bleibt es dabei und die Linke schafft den Einzug in den Landtag von Düsseldorf nicht, dann würde es für eine Koalition aus CDU und FDP reichen. Sie hätten die erforderliche Mehrheit von 91 Sitzen genau erreicht.

Rein rechnerisch wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Liberalen, Konservativen und den Grünen eine Option. Die Grünen haben das jedoch bereits ausgeschlossen. Auch könnten sich CDU und SPD wie im Bund zu einer Großen Koalition zusammenschließen.

Sowohl die CDU als auch die FDP haben es ausgeschlossen, aber möglich wäre es: eine Dreierkoalition gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD.

20:01 Uhr

AfD schafft Sprung in den Landtag

Erst sprach SPD-Vize Ralf Stegner von einem "Leberhaken", den die Wähler seiner Partei in NRW verpasst hätten, nun fügt AfD-Politiker Marcus Pretzell hinzu: "Frau Kraft, das kann man glaube ich sagen, hat hier so unglaublich auf die Nase bekommen."

Die AfD ist mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag von Düsseldorf eingezogen. Frauke Petry, Co-Chefin der Partei und Ehefrau von Pretzell, sagte: "Wir wünschen uns für die Bundestagswahl mehr. Wir sind aber sehr zufrieden." Noch vor wenigen Monaten hatte die Partei in NRW in den Umfragen ein zweistelliges Ergebnis erzielen können.

19:44 Uhr

Die Grünen verlieren stark

Die Grünen haben mit 6,2 Prozent den Einzug in den Landtag von Düsseldorf geschafft - aber ihr Ergebnis von der letzten Wahl damit fast halbiert. Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, war nach den ersten Hochrechnungen konsterniert. "Wir haben einen sehr schweren Abend. Diese Koalition ist abgewählt worden. Daran haben auch wir Grüne mit unserer Regierungsarbeit einen Anteil", sagte sie.

Löhrmann kündigte an, sie wolle kein Amt in der Fraktion übernehmen und auch kein Amt in der Partei. "Ich stehe dafür nicht zur Verfügung, dass wir in eine Jamaika-Koalition eintreten", sagte sie.

19:25 Uhr

Die Linke muss zittern - Schwarz-Gelb möglich

Ob die Linke in den Landtag kommt, ist weiter nicht klar. In den Hochrechnungen lag die Partei bei 4,9 Prozent - und wäre damit draußen. Sollte die Linke es nicht schaffen, würde es für eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP reichen.

Die Partei wertete ihren Stimmenzuwachs in Nordrhein-Westfalen trotzdem bereits als wichtiges Signal für die Bundestagswahl. "Der Balken zeigt nach oben, das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Jubel bei der CDU, Sozialdemokraten trauern

19:10 Uhr

NRW-CDU feiert ihren Spitzenmann

Mit "Armin, Armin"-Rufen feierten die CDU-Anhänger Spitzenkandidat Armin Laschet in der Düsseldorfer Parteizentrale. "Liebe Freunde, heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte der 56-Jährige nach seinem Sieg in Düsseldorf.

Zugleich formulierte er seine Ziele für das bevölkerungsreichste Bundesland: "Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein, sondern an die Spitze."

19:01 Uhr

FDP strotzt vor Kraft

Die Liberalen um Christian Lindner erzielen in NRW ein zweistelliges Wahlergebnis - und blicken bereits auf den Bund: "Das Ergebnis des heutigen Abends ist nicht eine Belohnung, sondern ein Auftrag, genauso weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren", sagte er.

Der Erfolg in Düsseldorf sei gelungen, obwohl die CDU einen harten Wahlkampf gegen die Liberalen geführt habe. Es handele sich also um ein "ehrliches Ergebnis", sagte der 38-Jährige.

Er habe schon im Vorfeld gesagt, die wahrscheinlichste Rolle der FDP in NRW sei Opposition zur großen Koalition. Der klare Auftrag laute, dass die FDP als dritte Kraft die Koalition aus dem Parlament heraus angreife. Mit der Option auf Schwarz-Gelb könnte sich das aber noch mal ändern.

18:51 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist enttäuscht

Es ist eine herbe Wahl-Klatsche für die SPD - und auch für Martin Schulz persönlich. "Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. Ich stamme aus dem Land, in dem wir eine krachende Wahlniederlage erlitten haben", sagte der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Lesen Sie hier eine Analyse zum Ausgang der Wahl - und was diese für Martin Schulz bedeutet. 18:37 Uhr

CDU-Politiker feiern Sieg

Nach den Siegen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen ist die Union in bester Stimmung: "Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert. Das ist ein toller Tag für die CDU", sage CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich begeistert über "diese Aufholjagd".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, betrachtete das NRW-Votum als Ergebnis der Bundespolitik. "In unruhigen Zeiten wird seriöses Regieren und eine vertrauensvoll arbeitende Kanzlerin eben auch geschätzt", sagte er.

18:33 Uhr

Kraft tritt nach Wahlschlappe zurück

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt nach dem Wahldebakel ihrer Partei vom SPD-Landesvorsitz sowie als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück. "Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat."

18:11 Uhr

"Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen"

Entsetzen bei den Sozialdemokraten: SPD-Vize Ralf Stegner hat die erneute Wahlpleite seiner Partei bei einer Landtagswahl als "ganz schwarzen Tag" für die Sozialdemokraten bezeichnet. "Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen", sagte Stegner, "aber er steht noch". Bei der Wahlparty der Landesunion ist die Stimmung dagegen prächtig. Nach Bekanntgabe der Prognose stimmten die Konservativen Jubelgesänge an.

18:01 Uhr

Prognose sieht CDU vorne

Nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein erleidet die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar die nächste Schlappe. Laut einer ersten ARD-Prognose liegt die CDU von Herausforderer Armin Laschet mit 34,5 Prozent vorne. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft landet mit der SPD bei 30,5 Prozent. Die FDP legt kräftig zu und kommt auf 12 Prozent, die Grünen stehen bei 6 Prozent. Die AfD schafft mit 7,5 Prozent klar den Einzug in den Landtag, die Linke muss zittern (5 Prozent).

Lesen Sie hier die detaillierte Meldung zum Ergebnis.

17:43 Uhr

2012 wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft

Ein Blick zurück, bevor die ersten Prognosen veröffentlicht werden: Bei den letzten Wahlen in NRW 2012 wurde die SPD mit 39,1 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 26,3 Prozent. Die Grünen erhielten 11,3, die FDP 8,6 und die Piratenpartei 7,8 Prozent.

17:18 Uhr

Mehr Menschen gehen zur Wahl

Bei der Landtagswahl haben sich bis zum Sonntagnachmittag deutlich mehr Wahlberechtigte beteiligt als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16 Uhr bereits 59 Prozent ihre Stimme abgegeben. Damit war die Wahlbeteiligung von 2012 (59,6 Prozent) bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale fast erreicht. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag sie bei 69,7 Prozent, rund zehn Prozentpunkte höher als beim Urnengang 2012.

Rund 13,1 Millionen Bürger sind bis um 18 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Darunter sind etwa 840.000 Erstwähler. Sie können sich zwischen 31 Parteien entscheiden. Es wird ein enger Wahlausgang erwartet.

16:08 Uhr

Kraft wählt in Mülheim, Laschet in Aachen

Der Wahlkampf ist gelaufen, jetzt kann Hannelore Kraft nur noch hoffen, dass es für eine weitere Amtszeit reicht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin hat am Tag der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben - in Mülheim an der Ruhr. Zuletzt waren Union und SPD in den Umfragen nahezu gleichauf gelegen. Kraft zeigte sich jedoch zuversichtlich. "Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs", sagte sie am Sonntag vor dem Wahllokal ihres Wohnortes.

CDU-Herausforderer Armin Laschet stimmte in Aachen ab. Begleitet wurde er am Morgen von seiner Frau Susanne und seinen beiden Söhnen. "Es gibt eine reale Chance, dass wir gewinnen können. Und jetzt entscheidet der Wähler", auch wenn das Ergebnis wahrscheinlich knapp werde, sagte er.

kev/dop/dpa/AFP



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