CDU-Sieg in NRW Merkel läutet neue Phase im Wahljahr ein

Nach dem CDU-Sieg in NRW hat Kanzlerin Merkel ihre Themen für die Bundestagswahl abgesteckt: Bildung, Digitalisierung, Sicherheit stehen auf der Agenda. Gerechtigkeit sei natürlich auch "ganz wichtig".
Kanzlerin Merkel in Berlin

Kanzlerin Merkel in Berlin

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet - und die entschied die CDU am Sonntag für sich. Am Tag danach hat Parteivorsitzende Angela Merkel die Themen des tatsächlichen Bundestagswahlkampfes abgesteckt. "Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NRW-Wahlsieger Armin Laschet.

Natürlich sei auch Gerechtigkeit "ganz wichtig", fügte Merkel hinzu. Das ist bisher das zentrale Thema des Wahlkampfes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Es müsse aber anders als von seiner Partei gefordert, nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sagte Merkel. Sie setze stattdessen darauf, dass sich Gerechtigkeit aus Innovation heraus entwickle.

Deutschland könne sich nach Ansicht der Kanzlerin auf seiner derzeit guten wirtschaftlichen Situation nicht ausruhen. Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel Bildung, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unionskanzlerkandidatin.

"Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr", sagte Merkel. Die CDU müsse in den kommenden Monaten nun genauso geeint auftreten wie in den Landtagswahlkämpfen, mahnte sie. Vor der NRW-Wahl, bei der sich die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent verbesserte, hatte die Partei bereits die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gewonnen.

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CDU-Wahlsieger Armin Laschet kann die bisherige rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen entweder mit einem schwarz-gelben Bündnis oder einer großen Koalition mit der SPD ablösen. Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Merkel betonte er, er gehe ohne Vorfestlegung in die Regierungsbildung.

Geänderte Flüchtlingspolitik

Dass die Wahlerfolge mit einer geänderten Flüchtlingspolitik zu tun haben könnten, wollte Merkel nicht erkennen. Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge "eine große humanitäre Leistung" vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration.

Dass sie erklärt habe, ein Jahr wie 2015 könne und solle sich nicht wiederholen, schmälere nicht die gemeinsame Leistung, die als eine Art Markenzeichen zu sehen sei. "Ich sehe das als folgerichtigen Prozess, der sehr deutlich macht, dass wir 2015 etwas Großartiges geleistet haben", sagte Merkel.

Merkel räumt Fakten-Fehler ein

Darüber hinaus räumte die Kanzlerin einen faktischen Fehler im nordrhein-westfälischen Wahlkampf ein. Sie habe im Zusammenhang mit den Verkehrsproblemen in NRW eine veraltete Zahl genannt, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. "Das war's dann aber auch", sagte Merkel, und wies damit den Vorwurf der SPD einer bewussten Lügen zurück. "Man soll seine Fakten ordentlich zusammenhaben - in diesem Falle hatte ich das nicht." Dies ändere nichts daran, dass das Thema Verkehr im Wahlkampf eine Rolle gespielt und man viel Zustimmung für die Bemerkung bekommen habe, dass es zu wenige fertiggeplante Großprojekte in NRW gebe, sagte Merkel.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte der CDU am Wahlabend eine Art "Wutbürgerwahlkampf" in NRW vorgeworfen. "Da waren ja auch so ein paar Punkte drin, wo man schon fast von Fake News reden kann", sagte sie im ZDF-"heute-journal".

vks/AFP/dpa
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