NRW-Wahl FDP vertauschte Kandidaten auf Landesliste

Nummer 24 war Nummer 48 - und umgekehrt: Die FDP hat auf ihrer Landesliste die Position von zwei Kandidaten vertauscht. Hat die Panne Folgen? Ein Verfassungsrechtler gibt Entwarnung.

FDP-Chef Lindner
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FDP-Chef Lindner


Kuriose Panne bei den Liberalen: Während des intensiven Wahlkampfs wurden auf ihrer Landesliste zwei Namen vertauscht.

Die durch parteiinternen Beschluss auf die Plätze 24 und 48 gesetzten Kandidaten landeten bei der Einreichung der Liste auf dem jeweils anderen Platz, die Liste wurde in dieser falschen Fassung vom Landeswahlausschuss zugelassen.

Hat der Fehler Konsequenzen?

Der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke hält eine Neuwahl in NRW aber für unwahrscheinlich. Nach seiner Ansicht bleiben in einem solchen Fall zwei Optionen: "Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen, oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss."

Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. "Das wird man hier kaum annehmen können", meint Oebbecke. Die FDP sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet.

Das Wahlergebnis am Sonntag versetzte die FDPin Nordrhein-Westfalen in Jubelstimmung: Die Liberalen um Parteichef Christian Lindnererzielten mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland.

dop/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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hansriedl 15.05.2017
1. Macron
dürfte wohl der erste sein, der sich zum Präsidenten wählen u. küren lässt u. dann nicht weiter weiß. Es wäre doch so einfach, Hr. Lindner von der FDP wüste es. Die Wirtschaft, ankurbeln. Steuern für Hoteliers reduzieren, das bringt mehr Gewinne die wieder Investiert werden. Den, geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut, oder.
cave100 15.05.2017
2. Neuwahlen
Da gibt es nur eines : Neuwahlen ! Die CDU verliert wieder, die FDP fällt unter die 5% Hürde und die SPD gewinnt die absolute Mehrheit. Ja, so soll es sein!
Friedrich Hattendorf 15.05.2017
3. natürlich neu wählen
und wie es in der Marktwirtschaft üblich ist: Die Kosten trägt der Verursacher
elkemeis 15.05.2017
4. Satire?
Zitat von hansriedldürfte wohl der erste sein, der sich zum Präsidenten wählen u. küren lässt u. dann nicht weiter weiß. Es wäre doch so einfach, Hr. Lindner von der FDP wüste es. Die Wirtschaft, ankurbeln. Steuern für Hoteliers reduzieren, das bringt mehr Gewinne die wieder Investiert werden. Den, geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut, oder.
Das kann doch wohl nur Satire sein, oder? Das Mantra "geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut" ist doch schon längst von der Wirklichkeit der "marktkonformen Demokratie" im Sinne Merkels widerlegt. Aber es bewahrheitet sich mal wieder aufs Schlimmste, dass sich die dümmsten Kälber ihre Metzger (hier: FDP und CDU) selbst wählen. Es ist so deprimierend!
Galgenstein 15.05.2017
5. Einfach mal nachdenken
glaubt hier irgendjemand es ginge ihm besser, wenn es der Wirtschaft schlechter ginge? Das ist der Schluss auf jenen wohl witzig gemeinten Beiträgen, welche von nicht enden wollender Umverteilung träumen.
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