NRW-Wahl Westerwelle will "zehn Prozent plus X" erreichen

Die Zweitstimme soll es richten: Guido Westerwelle peilt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mehr als zehn Prozent an. Und warnt vor Rot-Rot-Grün.

FDP-Politiker Westerwelle: Die Richtung liegt bei zehn Prozent plus
ddp

FDP-Politiker Westerwelle: Die Richtung liegt bei zehn Prozent plus


Frankfurt/Main - Trotz schlechter Umfragewerte strebt die FDP nach den Worten von Parteichef Guido Westerwelle bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein zweistelliges Ergebnis an. "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent plus X erreichen und damit die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung sichern", sagte der FDP-Vorsitzende im Gespräch mit "Bild am Sonntag".

Seinen Optimismus schöpft Westerwelle dabei aus dem neuen Wahlrecht, das ab 9. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt. "Zum ersten Mal gibt es bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zweitstimme. Das verändert alles", wird der FDP-Chef zitiert.

Damit könnten die Bürger diesmal nicht nur eine Partei, sondern eine Koalition wählen. Insofern könne es bei Abgabe einer Zweitstimme für die FDP auch mit Schwarz-Gelb klappen.

Bei der letzten Landtagswahl 2005 war die FDP auf 6,2 Prozent gekommen, in Umfragen steht sie derzeit bei sieben Prozent.

Rot-Rot-Grün ohne Kraft

Bei den Oppositionsparteien rumort es weiter, vor allem der Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei verschärft sich. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bekräftigte ihre Absage an ein Bündnis mit der Linken. Ihr Ziel sei Rot-Grün. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf ihr "Wählertäuschung" vor.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verglich Kraft mit der gescheiterten früheren hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Kraft würde ebenfalls vor einem Bündnis mit der Linkspartei nicht zurückschrecken. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor Rot-Rot-Grün.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff die Linkspartei scharf an. Sie sei in Nordrhein-Westfalen weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude."

Kraft sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag): "Die Linkspartei ist nicht koalitionsfähig." Mit ihr sei Nordrhein-Westfalen nicht verlässlich zu regieren. "Wir wollen die Linkspartei aus dem Landtag heraushalten." Ministerpräsident Rüttgers fahre eine "ganz perfide Strategie": Er habe nur eine Chance, mit der FDP weiterzuregieren, wenn die Linke in den Landtag komme. Daher rede er ständig über sie.

"Das ist Wählertäuschung"

Rüttgers zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zuversichtlich, dass es nach der Wahl am 9. Mai zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP kommen werde. Kraft sei mit ihren Äußerungen gegen eine Koalition mit der Linkspartei nicht glaubwürdig. "Das nimmt ihr keiner mehr ab, das ist alles Wählertäuschung."

Koch schlug in die gleiche Kerbe: Kraft verspreche genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe).

Wie Ypsilanti würde auch Kraft, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können. "Nach den hessischen Erfahrungen kann ich nur alle, die Rot-Rot-Grün nicht wollen, davor warnen, der SPD-Kandidatin Kraft ihre Versprechen abzunehmen."

Die Grünen in NRW streben eine Koalition mit der SPD an. Vor dem gemeinsamen Auftritt der Spitzen beider Parteien an diesem Montag in Berlin forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast jedoch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. "Die SPD im Bund und in NRW muss wissen: Die Zeiten, zu denen sie sich als Koch fühlen durfte und uns zum Kellner machen wollte, die sind vorbei", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss in einem gemeinsamen Interview mit SPD-Chef Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auch eine Koalition mit der Linken nicht aus. "Sigmar Gabriel hat die große Koalition nicht ausgeschlossen, und wir haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen." Trittin wies zugleich Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit der Union zurück: "Die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD sind einfach höher als mit den Neoliberalen und der Union."

Es gebe eine reale Chance für Rot-Grün in Düsseldorf, sagte Gabriel in seinem Zeitungsinterview. "Die Umfragen sprechen für uns." Ob es für eine Mehrheit von Rot-Grün reiche, hänge nur noch von der Wahlbeteiligung ab. "Wir wollen mit den Grünen einen Richtungswechsel für Nordrhein-Westfalen und für den Bund."

dan/dpa



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