Anke Rehlinger

SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Was braucht das Land für ein »sozialdemokratisches Jahrzehnt«?

Anke Rehlinger
Ein Gastbeitrag von Anke Rehlinger
Sie war die einzige Wahlgewinnerin der SPD in diesem Jahr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert neue Akzente – und konkrete, alltagsnahe Antworten auf den Strukturwandel und die Klimakrise.
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger

SPD-Vizechefin Anke Rehlinger

Foto: Ronald Wittek / EPA

In Woche eins nach der »kleinen Bundestagswahl« in NRW herrscht Hochkonjunktur der Spindoktoren und Thesenritter des politischen Berlins. Haben die drei Landtagswahlen 2022 eher den Kurs von Bundeskanzler Scholz bestätigt oder geben sie Friedrich Merz Aufwind?

Für die Wählerinnen und Wähler in den drei Bundesländern ist das herzlich egal. Sie haben ihre Wahlentscheidung ganz überwiegend landespolitisch getroffen. Und vor allem darüber entschieden, welche Person das Land führen soll. Die Antwort war im Saarland und in Schleswig-Holstein sehr klar, in NRW nicht ganz so eindeutig.

Auch, wenn es nach der Niederlage in NRW seltsam klingen mag: Festzuhalten ist, dass die SPD wieder Wahlen gewinnen kann. Immerhin ist es der SPD im Saarland deutschlandweit zum ersten Mal seit 2013 wieder gelungen, einen CDU-Amtsinhaber abzulösen. Mit Blick auf die Landtagswahlen der letzten Jahre war die Ausgangslage ja eigentlich, dass alles andere als drei Amtsinhaber, die ihre Position verteidigen, eine Überraschung wäre. Die Überraschung ist der SPD gelungen. Nach der gewonnenen Bundestagswahl haben wir im Saarland gezeigt, dass die SPD auch in den Ländern gewinnen kann.

Ist das bereits das von Olaf Scholz in Aussicht gestellte »sozialdemokratische Jahrzehnt«? Nein, dafür braucht es deutlich mehr.

Die Bundestagswahl war so etwas wie ein »Ohrenöffner«. Zuvor konnte die SPD oftmals machen oder sagen, was sie wollte, das Verliererimage wurde zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Seither trauen die Menschen der SPD wieder etwas zu: Führung und Kompetenz. Doch das allein macht Wahlen nicht zum Selbstläufer.

Das »sozialdemokratische Jahrzehnt« muss spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden. Und ich empfehle, dies mit Themen zu tun, die nah am Alltag der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sind. Etwa: Wir müssen bestehende Arbeitsplätze möglichst erhalten und zugleich neue schaffen. Der Strukturwandel – vor allem in Auto- und Stahlindustrie – trifft mein Bundesland, das Saarland, früher und härter als andere Regionen. Die einzige SPD-Alleinregierung Deutschlands bietet daher die Chance und die Verantwortung, zu zeigen, dass Sozialdemokraten diesen Wandel erfolgreich gestalten können.

Die SPD sollte das enorme Problem steigender Preise in allen Bereichen sehr viel klarer beantworten.

Wenn der Strukturwandel hier gelingt, dann ist das ein Anwendungsbeispiel dafür, was Olaf Scholz mit »sozialdemokratischem Jahrzehnt« meint. Und angesichts miteinander verschränkter Wertschöpfungsketten hat auch die Automobilindustrie in Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg ein hohes Interesse, dass die Zulieferer im Saarland nicht wegbrechen. Das bedeutet auch eine besondere Verantwortung der SPD-geführten Bundesregierung, uns hier im Saarland dabei zu unterstützen. Doch nicht nur aus parteipolitischen Gründen, sondern auch, weil das andere Regionen ebenfalls betrifft. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, überall in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

Andere Beispiele sind die Energiewende und die Verkehrswende. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien muss eine gemeinsame Unabhängigkeitserklärung von Bund, Ländern und Kommunen werden. Längst sind die Erneuerbaren nicht mehr nur eine klimapolitische Aufgabe, sondern eine wirtschaftspolitische und nun auch eine geostrategische. Das muss ein sozialdemokratischer Wandel sein, vor allem im konkreten Handeln. Hierin verbindet sich eine Infrastrukturaufgabe mit der sozialen Frage, denn all das muss so organisiert werden, dass Energie bezahlbar bleibt beziehungsweise wieder wird. Genauso sollte die SPD das enorme Problem steigender Preise in allen Bereichen sehr viel klarer beantworten.

Das gilt zudem für die Mobilitätspolitik. Wir brauchen mehr Mobilität, gerade im ländlichen Raum, aber bei weniger Verkehr. Deshalb ist ein Kulturkampf gegen individuelle Mobilität per Auto genauso falsch wie die dramatische Unterfinanzierung des ÖPNV, der FDP-Bundesverkehrsminister Wissing trotz anderer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag derzeit nicht engagiert genug entgegentritt.

War die gewonnene Bundestagswahl ein »Ohrenöffner«, muss es der SPD nun gelingen, das gewonnene Gehör auch zu nutzen und Erfolgsbeispiele sozialdemokratischer Politik zu liefern und klare Positionen zu beziehen. Die erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels wäre dazu hervorragend geeignet – wie auch der komplizierte Wandel im Energie- und Verkehrssektor. Und das mit professionellen Lösungen, in klarer Sprache und sozial gerecht. Was für Zukunftsaufgaben für die Sozialdemokratie!