NRW-Wahlkampf Rüttgers soll Münteferings Geist bannen

Ein bisschen Kapitalismuskritik, ein paar Attacken auf die SPD und Schelte für die FDP. Auf einer Konferenz haben die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer in NRW CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers als Garanten ihrer Sozialpolitik in Stellung gebracht - gegen den politischen Gegner und Neoliberale in der eigenen Partei.

Von , Düsseldorf


Wahlkämpfer Merkel und Rüttgers: Größtmögliche Distanzierung zur SPD
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Wahlkämpfer Merkel und Rüttgers: Größtmögliche Distanzierung zur SPD

Düsseldorf - Nach zwei Stunden in der "Tanzhalle NRW" gibt es keine Fragen. Das Mikrofon im Saal, es bleibt unbenutzt. "Muss auch nicht sein, es ist heiß heute", sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA), Ralf Brauksiepe. Dann tritt der amtierende CDA-Bundesvorsitzende Gerald Weiß ans Podium. Er wirbt für die "soziale Kapitalpartnerschaft", ein Konzept seiner Organisation, mit dem die "Menschen zu Mitunternehmern und Mitbesitzern des Kapitals werden sollen". Das, so Weiß, sei allemal besser, als "wenn man auf die Börsenkurse schaut oder auf kurzfristige Profite".

200 Menschen, die meisten im Alter über 50, sind an diesem Montagabend in das Kulturzentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs gekommen, um Angela Merkel, Jürgen Rüttgers, Karl-Josef Laumann, Weiß und Brauksiepe zuzuhören. Noch 20 Tage sind es bis zur Landtagswahl, in der die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Rüttgers die rot-grüne Regierung ablösen will. Die Umfragen sind gut, die CDU kommt auf rund 45 Prozent. Die SPD dümpelt bei knapp über 30 Prozent und das trotz der Kapitalismuskritik, die der SPD-Parteichef Franz Müntefering zuletzt angestimmt hat.

Hier im Saal wird das Thema von den Rednern allenfalls gestreift. Brauksiepe sagt, es gebe zwar solche Firmen, denen ihre Mitarbeiter gleichgültig seien, aber eben auch "andere", die mit ihrer Belegschaft "durch dick und dünn" gingen. Für solche Worte wird applaudiert - auch von den Mitgliedern des Deutschen Beamten Bundes (DBB) und der Gewerkschaft Ver.di. Sie haben zuvor Grußbotschaften verlesen - für die Übernahme des neuen Tarifvertrags des Bundes und der Kommunen im öffentlichen Dienst auch auf die Länder.

Wahlkampf der "Ehrlichkeit"

Um die SPD an der Macht abzulösen, braucht die CDU an Rhein und Ruhr die FDP. Die Liberalen aber sind hier unter den CDA-Mitgliedern weniger gut gelitten. Brauksiepe etwa stellt Rüttgers als Mann vor, der das "soziale Profil in der Union geschärft hat". Er sage das gerade auch "in Abgrenzung" zur FDP, fügt er listig hinzu. In fünf Jahren müsse es nämlich heißen, dass es "der Mehrheit besser geht in diesem Land" und nicht "wenigen besser".

Es gibt manche in der CDA, die hoffen auf Rüttgers. Nicht nur im Streit mit der FDP, sondern auch als Korrektur zu manchem, was in ihren Augen in der Union falsch gelaufen ist. "Für den Neuanfang, für eine wirkliche soziale Politik in Nordrhein-Westfalen steht unser CDA-Kollege Jürgen Rüttgers" - für solche einleitenden Worte erhält Brauksiepe viel Applaus. Es klingt wie eine Erwartung an den Spitzenkandidaten und möglichen neuen Ministerpräsidenten und ein wenig wie eine Verpflichtung.

Rüttgers hingegen, der sich für einen Wahlkampf der "Ehrlichkeit" entschieden hat, wiederholt auch hier, was er landauf, landab betont: Die Menschen müssten mehr arbeiten für dasselbe Geld, die Kohlesubventionen wolle seine Regierung bis 2010 halbieren, er plädiere für betriebliche Bündnisse "im Kleinen". Brauksiepe merkt dazu später an: Eines habe man mit "Beruhigung" feststellen können - der Diskussionsstoff zwischen CDA und CDU werde auch nach dem 22. Mai "nicht völlig ausgehen".

CDA-Mitglied Laumann (l.): "Sogenannte Kapitalismuskritik"
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CDA-Mitglied Laumann (l.): "Sogenannte Kapitalismuskritik"

Das CDA-Mitglied Laumann, der im Streit um die von CDU-Chefin Merkel angeschobene Gesundheitsprämie anfänglich zu den Widersachern zählte und am Ende für einen Kompromiss mit der CSU stritt, ist als künftiger Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Rüttgers vorgesehen. Laumann spricht an diesem Abend von der "sogenannten Kapitalismuskritik". Nicht um "Klassenkampf" und "Heuschreckenlisten" gehe es, sagt er in Anspielung auf Müntefering, sondern "um soziale Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe".

Vor allem geht es an diesem Abend um die größtmögliche Distanzierung zur SPD. Einige bei den Sozialdemokraten müssten "schon sehr schizophren sein", sagt Laumann und wirft ihnen vor, mit der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien in der vergangenen Woche das Arbeitsrecht "weit zu öffnen". Überhaupt scheint die CDU die EU-Osterweiterung verstärkt in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Das Thema treibt die Menschen um, wie auch an den Reaktionen im Saal zu hören ist. Bei der Erweiterung habe die Bundesregierung das Problem der Dienstleistungsfreizügigkeit nicht beachtet. Sollten sie in NRW die neue Landesregierung stellen, dann würden sie sich "sehr um die Politik in Brüssel kümmern", so der Sozialpolitiker Laumann.

"Neue Jobs statt Klassenkampfparolen"

Draußen, in der Nähe des Bahnhofs, hängt ein großes Plakat der SPD. Peer Steinbrück, der Ministerpräsident, ist darauf zu sehen und der Spruch: "Der Kündigungsschutz bleibt". Es soll suggerieren, mit der CDU unter Rüttgers könne das verloren gehen. Im Saal sagt Laumann, mit der Union werde es bei der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und den Rechten der Betriebsräte bleiben: "So wie wir es jetzt haben. Punkt. Aus". Und dann verpasst auch er der FDP einen Seitenhieb: "Diese Leute können zurzeit vor Kraft nicht laufen, die sollen sich mal um ihren eigenen Wahlkampf kümmern." Vom Kündigungsschutz aber, einem in der Union umstrittenen Thema, ist an diesem Abend nicht die Rede.

Rüttgers enthält sich scharfer Töne gegen seinen potenziellen Koalitionspartner von den Liberalen. Er wendet sich lieber Münteferings Kapitalismus-Rhetorik zu. Die Unternehmensteuern zu senken und zugleich Unternehmer als asozial zu beschimpfen, das passe nicht zusammen: "Wir stehen für neue Jobs mit einer neuen Politik in Nordrhein-Westfalen und nicht für Klassenkampfparolen." Ähnlich argumentiert auch Merkel an diesem Abend: "Worte und Taten zusammenbringen", das ist eine ihrer Standardformeln, mit denen sie die SPD in diesen Tagen kritisiert. Da gebe es Unternehmen auf der jener SPD-Liste, die habe ein Mann wie der SPD-Politiker in NRW, Harald Schartau, noch vor einiger Zeit wegen der Schaffung von Arbeitsplätzen gelobt. Oder solche, die die Bundesregierung selbst privatisiert habe. Sie finde nicht, dass man solche Firmen "laut an den Pranger" stellen könne.

Und Jürgen Rüttgers wiederholt an diesem Abend: "Nochmals, das ist mein wichtigster Satz: Ich stehe für soziale Partnerschaft und gegen Klassenkampf."



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