NRW-Wahlkampf Rüttgers weist Kritik an Merkel zurück

Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat der Bundesregierung die Schuld an der drohenden Wahlschlappe der CDU in NRW gegeben - Ministerpräsident Rüttgers weist den Vorwurf entschieden zurück. Kanzlerin Merkel engagiere sich sehr für das Bundesland, so der CDU-Mann.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Netto-Neuverschuldung herunterfahren bis auf null"
dpa

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Netto-Neuverschuldung herunterfahren bis auf null"


Hamburg - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Kritik der Unions-Mittelstandsvereinigung zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährde einen Erfolg seiner Koalition bei den Landtagswahlen. Gerade in den letzten zwei Wochen sei es in Berlin merklich besser geworden, sagte Rüttgers am Dienstag dem NDR. Der Anfang der Koalition auf Bundesebene sei schwierig gewesen, inzwischen gebe es aber Unterstützung für seinen Wahlkampf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) engagiere sich sehr, hob Rüttgers hervor.

Er werbe für eine besonders starke Position der CDU, sagte der Landeschef im NDR. Nach Umfragen könne die Linke erstmals in den Landtag einziehen, die SPD schließe nicht aus, mit ihr zusammenzuarbeiten. "Deshalb gilt: Wer stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen will, der muss dieses Mal CDU wählen."

Rüttgers strebt bei den Wahlen am 9. Mai eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses an, derzeit hat die Koalition aus CDU und FDP jedoch keine Mehrheit. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit Maßnahmen wie der Einführung weiterer Mindestlöhne oder der Preisregulierung auf dem Pharmamarkt die bürgerlichen Wähler in NRW abzuschrecken.

Schlarmann hatte der Bundesregierung an Ostern vorgeworfen, mit "politischem Aktionismus" einen Wahlerfolg von Ministerpräsident Rüttgers zu gefährden. Mit der Einführung von Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt seien die bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht zu erreichen, kritisierte er.

Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Rüttgers einen harten Sparkurs an. "Wir wollen ab dem kommenden Jahr die Netto-Neuverschuldung herunterfahren bis auf null", sagte er. Einer der wichtigsten Punkte sei es, die Personal- und Bürokratiekosten zurückfahren. "Konkret heißt das, dass wir in den kommenden fünf Jahren 12.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes abbauen wollen."

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen hat die seit fünf Jahren bestehende Regierungskoalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr.

anr/AFP/apn

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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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