NRW-Wahlkampf: Rüttgers weist Kritik an Merkel zurück

Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat der Bundesregierung die Schuld an der drohenden Wahlschlappe der CDU in NRW gegeben - Ministerpräsident Rüttgers weist den Vorwurf entschieden zurück. Kanzlerin Merkel engagiere sich sehr für das Bundesland, so der CDU-Mann.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Netto-Neuverschuldung herunterfahren bis auf null"

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Jürgen Rüttgers

Hamburg - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident (CDU) hat Kritik der Unions-Mittelstandsvereinigung zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährde einen Erfolg seiner Koalition bei den Landtagswahlen. Gerade in den letzten zwei Wochen sei es in Berlin merklich besser geworden, sagte Rüttgers am Dienstag dem NDR. Der Anfang der Koalition auf Bundesebene sei schwierig gewesen, inzwischen gebe es aber Unterstützung für seinen Wahlkampf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) engagiere sich sehr, hob Rüttgers hervor.

Er werbe für eine besonders starke Position der CDU, sagte der Landeschef im NDR. Nach Umfragen könne die Linke erstmals in den Landtag einziehen, die SPD schließe nicht aus, mit ihr zusammenzuarbeiten. "Deshalb gilt: Wer stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen will, der muss dieses Mal CDU wählen."

Rüttgers strebt bei den Wahlen am 9. Mai eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses an, derzeit hat die Koalition aus CDU und FDP jedoch keine Mehrheit. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit Maßnahmen wie der Einführung weiterer Mindestlöhne oder der Preisregulierung auf dem Pharmamarkt die bürgerlichen Wähler in NRW abzuschrecken.

Schlarmann hatte der Bundesregierung an Ostern vorgeworfen, mit "politischem Aktionismus" einen Wahlerfolg von Ministerpräsident Rüttgers zu gefährden. Mit der Einführung von Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt seien die bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht zu erreichen, kritisierte er.

Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Rüttgers einen harten Sparkurs an. "Wir wollen ab dem kommenden Jahr die Netto-Neuverschuldung herunterfahren bis auf null", sagte er. Einer der wichtigsten Punkte sei es, die Personal- und Bürokratiekosten zurückfahren. "Konkret heißt das, dass wir in den kommenden fünf Jahren 12.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes abbauen wollen."

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen hat die seit fünf Jahren bestehende Regierungskoalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr.

anr/AFP/apn