NS-Zwangsarbeiter Heftige Kritik an deutscher Wirtschaft

Nach dem Richterspruch zur Zwangsarbeiter-Entschädigung wächst der Druck auf die deutsche Wirtschaft. Allerdings wird auch die Forderung laut, die Bundesregierung müsse bei der Finanzierung der fehlenden Wirtschafts-Milliarden einspringen.


Zwangsarbeiter in einer Munitionsfabrik bei Dachau
AP

Zwangsarbeiter in einer Munitionsfabrik bei Dachau

Berlin - Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die Regierung auf, ihren Einfluss zu verstärken. Der Rechtsexperte sagte am Freitag im Südwestrundfunk, die Politik habe noch andere Möglichkeiten zu handeln. Sie könne zunächst für die vereinbarte Entschädigungssumme aufkommen und sich das Geld anschließend über eine entsprechende Abgabe von der Wirtschaft zurückholen.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Mitglied des Vorstands der überparteilichen Vereinigung "Gegen das Vergessen - für Demokratie", sagte, ihm sei das Verhalten der Wirtschaft völlig unverständlich. "Die Richterin hätte so nicht entscheiden können, wenn die Wirtschaft ihre Zusage erfüllt hätte", sagte Vogel der "Passauer Neuen Presse". Auslöser für die Verzögerung ist die Entscheidung einer US-Bundesrichterin, die Abweisung von Sammelklagen gegen deutsche Banken abzulehnen. Sie hatte dabei auf die fehlenden Gelder der Wirtschaft im Entschädigungsfonds verwiesen.

Der Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte ein "schändliches Defizit" der deutschen Wirtschaft bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung. In einem Gastbeitrag für den Kölner "Express" schrieb er, die Richterin sorge mit ihrer Ablehnung, die Sammelklagen gegen deutsche Banken abzuweisen, "für einen weiteren Vorwand, die seit 50 Jahren überfällige Schuld auf unabsehbare Zeit zu verzögern".

"Das eigentliche Problem ist das menschliche"

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sagte dem Blatt, die Rechtssicherheit sei ein juristisches Problem, das eigentliche Problem sei aber das menschliche. "Es muss eine Verständigung mit der Wirtschaft darüber geben, dass wir zumindest Teilbeträge vorzeitig auszahlen können."

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis, forderte die Regierung auf, für den noch ausstehenden Betrag der Wirtschaft aufzukommen. Geis sagte dem Radiosender F.A.Z. 93.6 Berlin: "Wenn es nicht gelingt, dass die Unternehmen zahlen, muss der Staat selbst eintreten. Dann muss der Bund seinen eigenen Beitrag erhöhen."

Rügte die deutsche Wirtschaft: US-Richterin Kram
AP

Rügte die deutsche Wirtschaft: US-Richterin Kram

Nach der überraschenden Entscheidung der amerikanischen Bundesrichterin Shirley Kram wächst jetzt der Druck auf die deutsche Wirtschaft, die noch fehlenden 1,4 Milliarden Mark einzusammeln. Wirtschaft und Staat haben jeweils fünf Milliarden Mark für die Entschädigung zugesagt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kündigte an, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde nochmals mit den Wirtschaftsvertretern sprechen.

Die Wirtschaft bleibt stur

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, forderte die Unternehmen auf, "die Lücke schleunigst zu schließen". Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung Krams scharf. Sie stehe im Gegensatz zu den Interessen aller Beteiligten. Der israelische Außenminister Schimon Peres kritisierte das Zögern der Unternehmen scharf. Der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti warnte vor einem Scheitern des Projekts.

Die Zurückweisung der Sammelklage ist Voraussetzung für die Rechtssicherheit. Erst dann darf der Bundestag nach dem Stiftungsgesetz die Auszahlung bewilligen. Die Wirtschaft beharrt darauf, dass auch alle anderen Einzelklagen abgewiesen sein müssen.

© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.