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08. März 2001, 12:48 Uhr

NS-Zwangsarbeiter

Neuer Streit zwischen Politik und Wirtschaft

Politiker aller Parteien zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der New Yorker Richterin Kram, die Sammelklagen gegen deutsche Banken nicht abzuweisen. Sie geben der deutschen Wirtschaft aber eine Mitschuld am Votum des US-Gerichts.

Finanzminister Hans Eichel: "Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge"
AP

Finanzminister Hans Eichel: "Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge"

Berlin - Die amerikanische Bundesrichterin Shirley Kram hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Sammelklagen gegen deutsche Banken aus der Zeit des Nationalsozialismus abzuweisen. Unter anderem begründete sie ihre Entscheidung mit dem fehlenden Geld der deutschen Unternehmen. Die Wirtschaft, die genau wie der Staat fünf Milliarden in die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" einzahlen soll, hat erst 3,6 Milliarden aufgebracht.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, wies die Kritik der Richterin als unberechtigt zurück. Es sei ausgemacht, dass die Stiftungsinitiative das Geld erst dann zur Auszahlung weitergebe, wenn alle Klagen zurückgewiesen sind, sagte er im ZDF.

Dem widersprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuter. Jetzt sei "eindeutig die Wirtschaft gefragt", sagte der Entschädigungsexperte, der Mitglied im Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung ist. Es sei völlig falsch, auf die New Yorker Richterin einzuprügeln. "Wir könnten heute schon entscheidend weiter sein, wenn das Geld der Wirtschaft vorhanden wäre", entrüstete sich der SPD-Politiker.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drängte die Wirtschaft dazu, die von ihr zugesagten fünf Milliarden Mark zügig aufzubringen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: "Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge, und zwar schnell." Er habe kein Verständnis dafür, dass das Geld nicht zusammenkomme. Eichel bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht mehr als die von ihr zugesagten fünf Milliarden zahlen werde und könne.

Eichel: "Da ist Schluss"

Ohnehin helfe der Staat der Wirtschaft bereits. "Wir sind bei allem, was die Wirtschaft zahlt, weil das als Betriebsausgaben geltend gemacht wird, mit der Hälfte dabei." Das hieße, der Steuerzahler zahle von den insgesamt zehn Milliarden Stiftungskapital 7,5 Milliarden. "Da ist Schluss", sagte der Finanzminister.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte, die ehemaligen Zwangsarbeiter seien zum Opfer von juristischen Winkelzügen und der "halsstarrigen Haltung" der Wirtschaft geworden. Beck sprach von einer "moralischen Katastrophe".

Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, unverzüglich mit US-Präsident Geroge W. Bush zu beraten. Die Angelegenheit müsse auf höchster politischer Ebene geregelt werden, sagte Eylmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schröder äußerte sich bisher nicht über das New Yorker Urteil. regierungssprecher hatte allerdings bereits vor der Gerichtsentscheidung angekündigt, der Kanzler werde sich in das Gespräch mit den deutschen Unternehmen einschalten. Auch der Regierungsbeauftragte für die Zwangsarbeiter-Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, kommentierte die New Yorker Entscheidung bisher nicht.

Die US-Regierung kritisierte die Richterin dagegen scharf. Sie stehe im Gegensatz zu den Interessen aller Beteiligten des Falles, betonte der Sprecher des US- Außenministeriums, Richard Boucher, am Mittwochabend in einer Stellungnahme. Sie werde die Gerechtigkeit und Zahlungen an Holocaust-Opfer verzögern, von denen jeden Monat eine bedeutende Zahl sterbe. Die US-Regierung habe in einer Eingabe die Abweisung der Klage empfohlen. Nun untersuche sie, welche Möglichkeiten sie für eine weitere gerichtliche Überprüfung es gebe. Washington unterstütze weiterhin die Verwirklichung der deutschen Stiftungsinitiative zu Gunsten früherer NS-Zwangsarbeiter.

Tschechischer Zwangsarbeiterverband verbittert

Der tschechische Zwangsarbeiterverband reagierte verbittert. Die deutsche Wirtschaft sei in besonderer Weise mitverantwortlich für das Urteil, da sie mit einem unzuverlässigen Verhalten eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen habe, sagte der Regierungsbevollmächtigte Jiri Sitler der dpa in Prag.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach machte die Wirtschaft für die Verzögerungen verantwortlich. Die Entschädigungsregelung drohe in eine Sackgasse zu laufen. Sollte sich der Beginn der Auszahlungen bis zum Sommer verzögern, "wäre das ein Albtraum", sagte Bosbach, der dem Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung angehört.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler forderte die Wirtschaft auf, den bereits gesammelten Betrag an die Bundesstiftung zu überweisen. Auch die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke, wie Stadler Mitglied im Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung, sieht nur die Möglichkeit, dass die Wirtschaft den Betrag einbezahlt, den sie schon hat.

Der Bundesverband der NS-Verfolgten warf der Wirtschaft vor, mit ihrem Verhalten die von ihr geforderte Rechtssicherheit selbst zu gefährden. Mit ihrer Weigerung, "auch nur eine Mark" in die Bundesstiftung einzuzahlen, habe sie die negative Entscheidung der US-Richterin provoziert, sagte Verbandssprecher Lothar Evers. Die Entschädigung der Zwangsarbeiter sollte jetzt von den Vermögensklagen gegen die Banken getrennt werden.

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