NS-Zwangsarbeiter US-Gericht lehnt Abweisung von Sammelklage ab

Rückschlag für Zwangsarbeiter-Entschädigung: Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung hat ein US-Gericht eine wichtige Sammelklage gegen deutsche Banken nicht abgewiesen. Der Prozess galt als letzte Hürde auf dem Weg zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen.

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NS-Zwangsarbeiter in einer Munitionsfabrik nahe des Konzentrationslagers Dachau
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NS-Zwangsarbeiter in einer Munitionsfabrik nahe des Konzentrationslagers Dachau

Berlin - Die amerikanische Bundesrichterin Shirley Kram lehnte es am Mittwoch ab, die Sammelklagen gegen deutsche Banken aus der Zeit des Nationalsozialismus abzuweisen. Kram erklärte, eine Abweisung der Klage würde die Ansprüche jener Menschen gefährden, die seit Jahrzehnten auf eine Entschädigung warten.

Dabei hatten sich Kläger und Beklagte bereits auf eine Einstellung des Verfahrens geeinigt, um die Entschädigung von der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" verfolgen zu lassen. Die Richterin urteilte denn auch ausdrücklich im Sinne von zukünftigen Klägern.

Mit der Entscheidung dürfte die geplante finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Bundesregierung und Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt sein. Denn die deutschen Unternehmen, die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen sind, machen die Auszahlung der Gelder davon abhängig, dass ihnen in den USA keine weiteren Klagen drohen.

Vorher will die Wirtschaft ihren Betrag von fünf Milliarden Mark nicht an die Bundesstiftung überweisen. Richterin Kram wiederum verlangt Garantien dafür, dass das zugesagte Geld auch tatsächlich an die Stiftungsinitiative überwiesen wird und dass alle Anspruchsberechtigen fair behandelt würden.

"Kein guter Tag für die ehemaligen Zwangsarbeiter"

In einer ersten Reaktion reagierte der Sprecher der Stiftungsinitiative enttäuscht auf die Entscheidung der New Yorker Bundesrichterin. Das werde die finanzielle Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter weiter verzögern. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete die Entscheidung als Rückschlag. "Das ist kein guter Tag für die ehemaligen Zwangs- und Sklavenarbeiter", sagte Beck, der Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung ist.

Die Bedeutung der New Yorker Sammelklage zwischen Wirtschaft und Politik ist allerdings umstritten. Zwar hatte auch die deutsche Wirtschaft das Verfahren stets als Hürde auf dem Weg zu einer Auszahlung der Entschädigungsgelder bezeichnet. Im Gegensatz zu dem Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff beharrt die Industrie jedoch darüber hinaus auf der Abweisung aller in den USA anhängigen Klagen.

Kanzler Schröder: "Notwendige Fragen klären""
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Kanzler Schröder: "Notwendige Fragen klären""

In den Streit um die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor US-Gerichten will sich jetzt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder einschalten. Das teilte Lambsdorff dem DaimlerChrysler-Vorstand und Sprecher der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, in einem Brief mit. Gentz hatte vor zwei Tagen eine Änderung des Stiftungsgesetzes vorgeschlagen. Dadurch sollte eine möglichst schnelle Auszahlung der Entschädigungsgelder ermöglicht werden, auch wenn noch keine Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor US-Gerichten besteht. Die Milliarden der Industrie müssten allerdings eingefroren bleiben, bis die letzte Klage in den USA abgewiesen sei, hatte Gentz geschrieben.

In seiner Antwort kommentierte Lambsdorff den Vorschlag des Wirtschaftssprechers nicht. Er stellte allerdings einen "ernsthaften Dialog" in Aussicht und fügte hinzu: "Der Bundeskanzler möchte sich in dieses Gespräch einschalten."

Bundesregierung gegen Änderung des Stiftungsgesetzes

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte, dass der Kanzler mit der Wirtschaft reden wolle. Zunächst müsse aber der Ausgang der Sammelklagen gegen die deutschen Banken in New York abgewartet werden. Danach werde der Kanzler mit den Unternehmen Bilanz ziehen "und die notwendigen Fragen klären".

Heye äußerte sich distanziert zu der Rechtsauffassung der Wirtschaft, dass alle anhängigen Klagen abgewiesen sein müssen. "Wir teilen die Rechtsauffassung, dass die Entscheidung in New York abgewartet werden muss." Die Bundesregierung halte eine Änderung des Stiftungsgesetzes für nicht notwendig. "Das steht nicht zur Debatte", sagte Heye.

Die CDU-Sozialausschüsse forderten Schröder auf, die Entschädigung von Zwangsarbeitern zur Chefsache zu machen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der stellvertretende Vorsitzende Hermann-Josef Arentz, der Regierungschef müsse mit einem Machtwort verhindern, dass sich die Unternehmen in dieser sensiblen Frage ihrer moralischen und finanziellen Verantwortung entzögen. Es sei "unverschämt und dreist", jetzt dem Steuerzahler zuzumuten, mit der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu beginnen, nur weil die Firmen ihren Anteil noch nicht zusammen bekommen hätten und auf Rechtssicherheit vor US-Gerichten warteten.



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