NS-Zwangsarbeiter Wirtschaft muss in fünf Wochen 1,4 Milliarden sammeln

Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, hat die deutsche Wirtschaft aufgeordert, umgehend die fehlenden 1,4 Milliarden zu sammeln.

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Otto Graf Lambsdorff: "Veritabler Kinnhaken"
DPA

Otto Graf Lambsdorff: "Veritabler Kinnhaken"

Berlin - Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft müsse "schleunigst" die Lücke schließen, forderte Lambsdorff am Donnerstag in Berlin. Er verwies auf das Urteil der amerikanischen Richterin Shirley Kram vom Vortag. "Sie hat offensichtlich daran Anstoß genommen, dass die fünf Milliarden der deutschen Wirtschaft noch nicht zusammen sind", begründete Lambsdorff seinen Appell.

Kram hatte es abgelehnt, die Sammelklagen gegen deutsche Banken aus der Zeit des Nationalsozialismus abzuweisen. Unter anderem begründete sie ihre Entscheidung mit den 1,4 Milliarden Mark, die der Wirtschaft für ihren Beitrag zur Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" noch fehlen.

"Klarer als Frau Kram es gesagt hat, kann man es nicht zum Ausdruck bringen", sagte Lambsdorff. Das Urteil bezeichnete er als "veritablen Kinnhaken" für das Unternehmen Zwangsarbeiter-Entschädigung, fügte aber gleich hinzu: "Wir sind nicht k.o."

Rügte die deutsche Wirtschaft: US-Richterin Kram
AP

Rügte die deutsche Wirtschaft: US-Richterin Kram

Er werde zusammen mit der Wirtschaft, der amerikanischen Regierung und allen Anwälten daran arbeiten, das Urteil zu revidieren. Dafür sei in den USA eine so genannte Notfall-Revision möglich. Eine Entscheidung, ob die Berufung angenommen würde, könne im besten Fall drei bis fünf Wochen dauern.

Solange habe die Stiftungsinitiative der Wirtschaft Zeit, die fehlenden 1,4 Milliarden zu sammeln. Eine vorzeitige Auszahlung aus den fünf Milliarden des Bundes lehnte Lambsdorff ab. "Das ist nicht möglich", sagte er unter Hinweis auf das geltende Stiftungsgesetz.

Unterdessen wächst die Kritik an der deutschen Wirtschaft. Der frisch vereidigte israelische Außenminister Schimon Peres monierte die zögerliche Haltung der Unternehmen. "Die deutsche Wirtschaft steht nicht zu ihren Zusagen", sagte Peres der "Bild"-Zeitung. Die Lage der überlebenden Nazi-Opfer sei "ohnehin sehr schwer", betonte der Friedensnobelpreis-Träger. "Diese alten Menschen dürfen nicht zum Spielball legaler Auseinandersetzungen werden. Man muss ihnen helfen."



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