NSA-Abhöraffäre Friedrich kritisiert Schweigen der USA

In der NSA-Affäre übt Innenminister Hans-Peter Friedrich Kritik an den USA - ein bisschen zumindest: Die Amerikaner müssten die Ausspäh-Vorwürfe aufklären. Ihr Schweigen führe zu "Verschwörungstheorien" über die "angebliche" Abhöraktion des Handys der Bundeskanzlerin.
Innenminister Friedrich: "Angebliche Abhöraktion"

Innenminister Friedrich: "Angebliche Abhöraktion"

Foto: AP/dpa

Berlin - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den US-Behörden in der NSA-Affäre eine irritierende Informationspolitik vorgeworfen. "Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken", sagte Friedrich am Montag in einer Bundestagsdebatte über die Konsequenzen aus der Abhöraffäre.

Dies gelte auch für die "angebliche" NSA-Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Schweigen führt dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gibt." Nun müsse das gestörte Vertrauen durch mehr Offenheit auf US-Seite wiederhergestellt werden.

Friedrich wies Vorwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zurück, der eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland verlangt und von erheblichen kontrollfreien Räumen gesprochen hatte. Die Arbeit der Dienste werde von mehreren Kommissionen des Bundestages überwacht, sagte der Minister. "Und deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass er sozusagen die Überkontrollbehörde über alle wäre."

Gysi wirft Bundesregierung "Duckmäusertum" vor

Die Vertreter der Opposition attackierten Friedrich scharf: "Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Diese könne nur bei gegenseitiger Achtung und mit Respekt funktionieren. Deshalb müsse der Informant Edward Snowden in Deutschland aussagen. "Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert", sagte Gysi.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung von den USA die Aufklärung der NSA-Spionageaffäre verlangt. "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Merkel. "Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden." Das deutsch-amerikanische Verhältnis bleibe aber von überragender Bedeutung für Deutschland.

ade/dpa
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