NSA-Affäre Auch de Maizière soll abgehört worden sein

Nachdem die Bundeskanzlerin aus dem Fokus genommen wurde, soll die NSA deren Umfeld umso akribischer überwachen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach werden 320 ranghohe Entscheidungsträger ausgespäht - unter anderem der Merkel-Vertraute Thomas de Maizière.
Thomas de Maiziere (CDU): Vom Bündnispartner ausgespäht?

Thomas de Maiziere (CDU): Vom Bündnispartner ausgespäht?

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Hamburg - Mitte Januar hatte Präsident Barack Obama versprochen, den US-Geheimdiensten das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder zu verbieten. Auslöser waren Enthüllungen des SPIEGEL gewesen, die aufzeigten, dass das Handy von Angela Merkel von der NSA abgehört worden war.

Die Bundeskanzlerin ist aus dem Visier des US-Spione genommen worden - dafür wird aber möglicherweise ihr näheres Umfeld umso umfassender belauscht. Das legt ein Artikel der "Bild am Sonntag" nahe: Nach Informationen des Blattes werden derzeit 320 Personen in Deutschland von der NSA überwacht, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.

Die "Bild am Sonntag" beruft sich in dem Artikel auf einen ranghohen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland. Unter den Merkel-Vertrauten, die jetzt verstärkt ausspioniert werden, wird namentlich Thomas de Maizière genannt. Schon die Überwachungsmaßnahmen Mitte letzten Jahres hätten gezeigt, wie eng das Verhältnis zwischen de Maizière und der Kanzlerin gewesen wären. Einmal habe Merkel ihren damaligen Verteidigungsminister sogar gefragt: "Was soll ich denken?"

Spionageabwehr massiv ausbauen

In welchen Umfang die US-Geheimdienst zukünftig deutsche Politiker ausspähen können, wird auch davon abhängen, wie schnell die Regierung ihre Pläne zum Spionageschutz umsetzt. Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Bundesregierung, die Tätigkeit westlicher Geheimdienste in Deutschland durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Neun Monate nach Beginn der NSA-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und etwa die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien einer "Sockelbeobachtung" zu unterziehen.

Dabei geht es auch darum, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen. Im Fall der US-Botschaft in Berlin steht der Verdacht im Raum, dass von dort aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft derzeit, ob er bei der Spionageabwehr stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken sollte.

Der Schritt wäre eine Abkehr von der jahrzehntelang geübten Praxis, zwar systematisch die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung soll fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt haben.

cbu
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