NSA-Affäre Wirrwarr um den Spionage-Sonderbeauftragten

Weil eine Person die Liste mit Spähzielen der NSA einsehen soll, drohen die USA angeblich mit einem Abbruch der Spionage-Kooperation. Gleichzeitig prescht das Parlament bei der Suche nach einem Sonderbeauftragten voran. Was ist da los?
Abhörstation in Bad Aibling: "Das Angebot der Bundesregierung gilt"

Abhörstation in Bad Aibling: "Das Angebot der Bundesregierung gilt"

Foto: Getty Images

Ein Experte, der sich mit Verfassungsrecht und Nachrichtendiensten auskennt, soll bald die hochbrisanten Spähziele der USA durchsuchen. Während das Parlament Sommerferien macht, sichtet er knapp 40.000 ausgedruckte Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Sie könnten zeigen, wer in Europa durch den US-Geheimdienst NSA und mit Hilfe des BND ausspioniert wurde.

Dass nun doch eine Person Einblick in die streng geheimen Selektoren-Listen bekommt, sorgt auf US-Seite angeblich für enorme Verstimmungen. Washington fürchtet Geheimnisverrat und droht mit einem Abbruch der Spionage-Kooperation, hieß es am Wochenende. Doch wie plausibel ist das? Und wie geht es jetzt weiter? Drei Fragen und Antworten zum aktuellen Stand im Geheimdienst-Streit.

1. Bricht die Geheimdienst-Zusammenarbeit?

Hinter der angeblichen Verärgerung der US-Regierung dürfte derzeit allenfalls ein diplomatischer Testballon stecken. Man müsse "generell davor warnen", Berichterstattung als Faktum darzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Das konnte man schon fast als Dementi deuten. "Das Angebot der Bundesregierung gilt", heißt es weiterhin.

Klar ist aber auch, dass die Spähaffäre das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland bereits verändert hat - und dass man spätere Konsequenzen nicht ausschließen kann. Einige sind schon jetzt spürbar. So wurde die Zusammenarbeit im Stützpunkt Bad Aibling bereits massiv eingeschränkt.

Grundsätzlich war stets klar, dass die USA von einer Öffnung der Spionagelisten nicht begeistert sind. Schon früh signalisierte Washington, dass man einer Freigabe nicht zustimmen werde. Das Kanzleramt scheint die Risiken einkalkuliert zu haben. Es begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass ein ausdrückliches Ja der USA "auf absehbare Zeit nicht zu erwarten" gewesen sei.

Trotzdem musste die Bundesregierung jetzt handeln.Es gibt einen Beweisbeschluss aus dem Parlament  und innerhalb der schwarz-roten Koalition politischen Druck seitens der SPD. Die angepeilte Lösung ist das Minimum an Entgegenkommen. Zugleich hat man alle Vorsichtsmaßnahmen maximal ausgeschöpft, die Kontrolle bleibt bei der Exekutive.

Dass der Vertrauensmann nun zu einem kompletten Schnitt der US-Unterstützung führt, wie es ein Artikel der "Bild am Sonntag" darstellt, ist nicht plausibel. Wie Deutschland und die USA auf dieser Ebene weiter zusammenarbeiten - das wäre kein Prozess, der über Nacht umgeworfen würde.

2. Kommt der Sonderbeauftragte?

Sehr wahrscheinlich ja. Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss halten am Plan fest, dass nächste Woche der Name der Vertrauensperson steht. Der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kann sich vorstellen, auch Namensvorschläge aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission mit einzubeziehen. "Die Entscheidung selbst trifft am Ende natürlich der NSA-Ausschuss", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Sensburg geht davon aus, dass der Beauftragte wie geplant im Sommer seine Arbeit aufnehmen kann. "Wir können ja nicht einfach die Füße hochlegen und abwarten." Sein SPD-Kollege Christian Flisek gibt sich ebenfalls gelassen: "Dass die Amerikaner nicht begeistert sein werden, war absehbar." Entscheidend sei die Ansage der Bundesregierung.

Grüne und Linke wollen sich nicht am Prozedere um die Vertrauensperson beteiligen und auf eigene Einsicht der Listen klagen. Doch akut ausrichten kann die Opposition gerade nichts - auch wenn selbst der Parlamentspräsident die strengen Vorgaben der Bundesregierung fragwürdig findet. Union und SPD haben im Parlament und seinen Gremien eben eine Riesen-Mehrheit, die Suche nach einem geeigneten Experten ist formal beschlossen.

3. Wer könnte den Job machen?

Noch wartet man offiziell darauf, dass die Opposition noch einen eigenen Vorschlag für den Sonderbeauftragten einbringen könnte. "Ich wünsche mir, dass die Vertrauensperson von allen Fraktionen getragen wird", sagte Sensburg weiter. Danach sieht es im Moment nicht aus.

Derzeit spricht deshalb vieles für den Verwaltungsjuristen Kurt Graulich. Die SPD hatte ihn ins Spiel gebracht, die Union könnte sich mit der Personalie anfreunden. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Opposition doch beteiligt, könnte man sich neu verständigen.

Graulich war zuletzt Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und ist mit Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht vertraut. "Geheimdienste sind eine Strapaze für das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats", schrieb er in einem Aufsatz von 2014  und sprach sich für eine verbesserte Aufsicht und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste aus.

Allerdings ließ er auch durchblicken, dass er die Aufregung um die Snowden-Enthüllungen für überzogen halte. Nur in "politischer Naivität konnte davon ausgegangen werden, dass unter Bündnisstaaten keine nachrichtendienstlichen Aktivitäten" stattfänden.

Zeit für den Job hätte Graulich jedenfalls: Vor einigen Monaten trat der 65-Jährige aus Altersgründen in den Ruhestand.

amz
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