Snowden-Enthüllungen Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss

Opposition und Regierung haben ihren Streit über den Umgang mit der NSA-Affäre beendet: Alle Bundestagsparteien haben sich jetzt auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Dieser soll auch das Verhalten der Bundesregierung prüfen.

Proteste gegen die NSA (Archivbild): Die Abhöraffäre soll aufgeklärt werden
REUTERS

Proteste gegen die NSA (Archivbild): Die Abhöraffäre soll aufgeklärt werden


Berlin - Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA wird durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchtet. Auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag haben sich alle Fraktionen am Donnerstagabend geeinigt. Um den konkreten Untersuchungsauftrag hatte es zuvor wochenlang Streit zwischen Koalition und Opposition gegeben.

"Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht", sagte nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) begrüßte die Verständigung. Die Einigung stärke den Untersuchungsauftrag und sei ein gutes Signal für den Schutz von Bürgerrechten.

Die Abhöraffäre habe viele Menschen verunsichert, erklärte Lambrecht: "Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation." Die Einigung von Union, SPD, Linken und Grünen sei ein gutes Signal dafür, dass der Ausschuss überparteilich Aufklärung leiste und weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.

Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Sie sollen grundsätzlich die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Konkret sieht der Untersuchungsauftrag drei größere Komplexe vor, die durch Fragenkataloge unterfüttert werden. Der Ausschuss soll klären:

  • Inwieweit Nachrichtendienste der "Five Eyes" (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) Kommunikationsdaten in oder auf dem Weg nach und aus Deutschland heraus abgegriffen haben und ob deutsche Behörden davon etwas wussten
  • Inwieweit von solchen Abhöraktionen auch Regierungsvertreter oder Mitglieder anderer Verfassungsorgane betroffen waren
  • Und welche Konsequenzen daraus für den besseren Schutz privater Kommunikation zu ziehen sind

Zuvor hatten Regierung und Opposition jeweils eigene Anträge für einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema vorgelegt. Darin wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. So legten Linke und Grüne besonderen Wert darauf, dass auch das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre unter die Lupe genommen wird.

Schließlich hatten Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Affäre zwischenzeitlich für beendet erklärt - bevor neue Enthüllungen wie etwa der Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für neue Empörung sorgten. Auch wollte die Opposition mögliche Kooperationen deutscher Dienste mit der NSA oder anderen ausländischen Partnern näher beleuchten. Beide Anliegen finden sich im aktuellen Untersuchungsauftrag wieder.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: "Wir wollen eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austauschs zwischen den Diensten auf den Weg bringen." Es gehe auch um die Frage des Austauschs von Daten zwischen den Diensten und der Rolle der Bundesregierung, sagte Haßelmann.

Die Abhöraffäre war durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Gang gekommen. Snowden gilt als möglicher Zeuge des Ausschusses, zurzeit lebt er in Russland. Die Bundesregierung sieht bisher keine rechtliche Grundlage, um dem Amerikaner in Deutschland Asyl zu gewähren.

vek/phw/dpa/AFP

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Freidenker10 14.03.2014
1. optional
Ist ja ein Wunder das sich diese Feiglinge auf einen U-Ausschuss einigen konnten, auch wenn erwartungsgemäß absolut NICHTS dabei rauskommen wird!
gandhiforever 14.03.2014
2. Ein gutes Zeichen
Doch wieso hat es so lange gedauert, sich auf diesen Ausschuss zu einigen? Und es stellt sich weiter die Frage, wie weit die Kompetenzen tatsaechlich gehen, schliesslich ist Papier geduldigt, auch dass das Verhalten der Bundesregierung ueberprueft werden soll, heisst noch lange nicht, dass dies auch wirklich geschehen darf. We shall see.
Wieland 14.03.2014
3. Oha + Donnerwetter,
ein Untersuchungsausschuß. Jetzt aber... weiter im Hintern von GB, USA bleiben und gaaanz wichtig: diese nachäffen. Bloß nix Eigenes entwickeln.
fuenfringe 14.03.2014
4. Sie haben
Zitat von Freidenker10Ist ja ein Wunder das sich diese Feiglinge auf einen U-Ausschuss einigen konnten, auch wenn erwartungsgemäß absolut NICHTS dabei rauskommen wird!
leider vermutlich Recht. Da würde einfach zu viel herauskommen.
Lupe17 14.03.2014
5. Könnte es sein,
dass die Regierung nur deshalb dem Untersuchungsauschuss zustimmt, weil inzwischen eine Strafanzeige (unter anderem vom CCC) gegen die Regierung eingereicht wurde ... (siehe http://www.stufffeed.de/2014/02/klage-gegen-angela-merkel-konsorten-wegen-nsa-affaere-dem-ccc-reicht-es/)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.