Snowden-Enthüllungen Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss

Opposition und Regierung haben ihren Streit über den Umgang mit der NSA-Affäre beendet: Alle Bundestagsparteien haben sich jetzt auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Dieser soll auch das Verhalten der Bundesregierung prüfen.
Proteste gegen die NSA (Archivbild): Die Abhöraffäre soll aufgeklärt werden

Proteste gegen die NSA (Archivbild): Die Abhöraffäre soll aufgeklärt werden

Foto: LARRY DOWNING/ Reuters

Berlin - Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA wird durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchtet. Auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag haben sich alle Fraktionen am Donnerstagabend geeinigt. Um den konkreten Untersuchungsauftrag hatte es zuvor wochenlang Streit zwischen Koalition und Opposition gegeben.

"Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht", sagte nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) begrüßte die Verständigung. Die Einigung stärke den Untersuchungsauftrag und sei ein gutes Signal für den Schutz von Bürgerrechten.

Die Abhöraffäre habe viele Menschen verunsichert, erklärte Lambrecht: "Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation." Die Einigung von Union, SPD, Linken und Grünen sei ein gutes Signal dafür, dass der Ausschuss überparteilich Aufklärung leiste und weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.

Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Sie sollen grundsätzlich die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Konkret sieht der Untersuchungsauftrag drei größere Komplexe vor, die durch Fragenkataloge unterfüttert werden. Der Ausschuss soll klären:

  • Inwieweit Nachrichtendienste der "Five Eyes" (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) Kommunikationsdaten in oder auf dem Weg nach und aus Deutschland heraus abgegriffen haben und ob deutsche Behörden davon etwas wussten
  • Inwieweit von solchen Abhöraktionen auch Regierungsvertreter oder Mitglieder anderer Verfassungsorgane betroffen waren
  • Und welche Konsequenzen daraus für den besseren Schutz privater Kommunikation zu ziehen sind

Zuvor hatten Regierung und Opposition jeweils eigene Anträge für einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema vorgelegt. Darin wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. So legten Linke und Grüne besonderen Wert darauf, dass auch das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre unter die Lupe genommen wird.

Schließlich hatten Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Affäre zwischenzeitlich für beendet erklärt - bevor neue Enthüllungen wie etwa der Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für neue Empörung sorgten. Auch wollte die Opposition mögliche Kooperationen deutscher Dienste mit der NSA oder anderen ausländischen Partnern näher beleuchten. Beide Anliegen finden sich im aktuellen Untersuchungsauftrag wieder.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: "Wir wollen eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austauschs zwischen den Diensten auf den Weg bringen." Es gehe auch um die Frage des Austauschs von Daten zwischen den Diensten und der Rolle der Bundesregierung, sagte Haßelmann.

Die Abhöraffäre war durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Gang gekommen. Snowden gilt als möglicher Zeuge des Ausschusses, zurzeit lebt er in Russland. Die Bundesregierung sieht bisher keine rechtliche Grundlage, um dem Amerikaner in Deutschland Asyl zu gewähren.

vek/phw/dpa/AFP