NSA-Affäre Deutschland und USA verhandeln über Anti-Spionage-Abkommen

Ronald Pofalla ist überzeugt, dass sich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik an deutsches Recht halten. Trotzdem wollen Berlin und Washington ein neues Abkommen schließen, das die Arbeit der Spione künftig regeln soll.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Die Vorwürfe sind vom Tisch"

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Die Vorwürfe sind vom Tisch"

Foto: Ole Spata/ dpa

Berlin - Wieder einmal ließ Ronald Pofalla keine Journalistenfragen zu. Nachdem er Punkt 15 seiner Erklärung verlesen hatte, machte er auf dem Absatz kehrt. Zuvor hatte der Kanzleramtsminister am Montag dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags Rede und Antwort gestanden.

Pofallas Kernaussage lautete: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung." Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben.

Außerdem hätten die USA der Bundesregierung den Abschluss eines "No spy"-Abkommens angeboten. Erste Kontakte zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", betonte er.

Oppermann sieht US-Angebot als Spionage-Eingeständnis

Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen, sagte Pofalla.

Dabei bleiben manche Fragen zur NSA-Spähaffäre noch immer offen: 417 Millionen persönliche Verbindungsdaten sind allein im Dezember 2012 vom BND an die NSA weitergeleitet worden - angeblich sollen keine Daten deutscher Staatsbürger darunter sein. Dennoch ist bislang unklar, woher diese Daten stammen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden "das gesichtswahrende Zugeständnis der Amerikaner", dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa stattgefunden hätten. Es müsse aber auf Regierungsebene und nicht von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.

Zu Beginn der Sitzung hatte es neuen Ärger zwischen Regierung und Opposition gegeben. Die Vertreter der schwarz-gelben Koalition verhinderten eine Aussage von Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Kanzleramtschef wollte zu den Vorwürfen Stellung nehmen, er habe 2002 die Grundlagen für die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt.