NSA-Affäre Ex-Verfassungsrichter beklagt Merkels Machtlosigkeit

Die Opposition greift die Kanzlerin und ihre Minister in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.
Abhöranlage in Bad Aibling: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen"

Abhöranlage in Bad Aibling: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen"

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Berlin - Die Opposition ist nach den neuen Enthüllungen des SPIEGEL entrüstet: Nach dem Bericht über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA fühlt sie sich getäuscht und kritisiert die Bundesregierung scharf.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zeigt sich erschrocken über das Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen könne, so Papier in der "Welt" . Das Programm der NSA liege "weit jenseits dessen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung noch für akzeptabel erachtet hat".

Papier teilt die scharfe Kritik der Opposition an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett allerdings nicht. Er verteidigt die Bundesregierung gegen den Vorwurf, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen". "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht.

Papier beklagt, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten. Daher unterstütze er die Bemühungen um ein "globales und effektives Datenschutzabkommen".

Ein solches Abkommen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf europäischer Ebene vorantreiben. Es werde "ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" gebraucht, sagt die Ministerin der "Welt". Die Mitgliedstaaten müssten gemeinsame Regeln zur Weitergabe von Informationen einführen. Als Vorbild sieht sie dabei den deutschen Datenschutzstandard.

"Außerhalb jeglicher Kontrolle"

Im "Münchner Merkur" reagierte Leutheusser-Schnarrenberger direkt auf den Bericht des SPIEGEL zum BND und fordert eine lückenlose Aufklärung: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen." Wenn es stimme, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt habe, bestehe "dringender Handlungsbedarf" , so die Ministerin. Es dürfe nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen".

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat nach Informationen des SPIEGEL in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt. Der Dienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

Der BND betonte dem SPIEGEL gegenüber, dass deutscher Telekommunikationsverkehr nicht erfasst werde. "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt." Zudem habe man bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst".

kgp/dpa