NSA-Affäre Union und SPD verhindern Snowden-Befragung

Seit Monaten streitet der NSA-Ausschuss über den Ex-Geheimdienstmann Snowden. Union und SPD votierten jetzt gegen eine Befragung in Deutschland. Die Vernehmung scheint damit endgültig gescheitert.
Whistleblower Snowden (in einer Videoschalte): "Berlin ist kein geeigneter Ort für Snowden"

Whistleblower Snowden (in einer Videoschalte): "Berlin ist kein geeigneter Ort für Snowden"

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Berlin - Mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss haben Union und SPD eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland verhindert. Das Gremium beschloss am Donnerstag gegen den Willen der Opposition, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. Der Amerikaner hat vorübergehend Asyl in Russland. Eine Vernehmung dort hat er bislang aber klar abgelehnt. Die Bemühungen um eine Zeugenaussage scheinen somit definitiv gescheitert.

Linke und Grüne reagierten empört - sie erklärten, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Opposition fordert seit Langem, Snowden regulär als Zeugen in Deutschland zu befragen.

Die Bundesregierung müsste für seine Einreise die Voraussetzungen schaffen. Die Regierung ist aber gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden und begründet dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

"Berlin ist kein geeigneter Ort für Snowden"

Der SPD-Obmann Christian Flisek im Ausschuss sagte am Donnerstag, es gebe ein Auslieferungsabkommen mit den USA und ein vorläufiges Festnahmeersuchen der Amerikaner für Snowden. "Wenn wir Herrn Snowden nicht gefährden wollen, können wir ihn nicht einfach nach Deutschland laden." Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte: "Wir glauben nicht, dass Berlin ein geeigneter Ort für ihn ist."

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte das Verhalten von Union und SPD einen Skandal. "Wir werden uns das so nicht gefallen lassen", sagte er. "Man versucht hier, das Aufklärungsinteresse des Ausschusses zu sabotieren." Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Snowden frei in Deutschland aussage - und die Abgeordneten der Großen Koalition betrieben das Geschäft der Regierung. Inzwischen bezweifle er, ob es der Regierung tatsächlich um das Verhältnis zu den USA gehe oder nicht eher darum, eigene Geheimnisse zu schützen.

Vor einem Jahr hatte Snowden enthüllt, dass die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Er hatte vertrauliche Dokumente unter anderem an den SPIEGEL übergeben und die Überwachungspraxis so öffentlich gemacht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl.

IT-Experten fordern Aufrüstung der Sicherheit

Die Entscheidung zu Snowden fiel am Donnerstag nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung im NSA-Ausschuss. Mehrere Technikexperten forderten darin eindringlich eine Aufrüstung der IT-Sicherheit in Deutschland.

Sie warben für eine flächendeckende sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Telekommunikation. Dabei werden beispielsweise E-Mails vom Sender verschlüsselt, geschützt durch das Netz geschickt und erst vom Empfänger mit einem eigenen "Schlüssel" wieder lesbar gemacht. Die IT-Experten plädierten auch dafür, den deutschen Datenverkehr nicht mehr in bisherigem Ausmaß über die USA und andere Staaten zu leiten, sondern innerhalb des Landes und Europas zu halten.

kgp/dpa
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