NSA-Affäre im Bundestag Und plötzlich gibt es drei Prisms

Getrieben von immer neuen Enthüllungen müht sich die Regierung um Aufklärung in der NSA-Affäre. Kanzleramtsminister Pofalla stellt sich vor dem Kontrollgremium des Bundestags geschickt dar, sogar eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes wird verlesen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
NSA-Affäre im Bundestag: Und plötzlich gibt es drei Prisms

NSA-Affäre im Bundestag: Und plötzlich gibt es drei Prisms

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Drei Stunden hat die Sitzung gedauert, die Materie ist kompliziert, und dann noch diese Hitze. "Herr Prism ist ein wichtiger Zeuge", sagt Hans-Christian Ströbele in die Mikrofone, und er wolle diesem "Herrn Prism" gerne ein paar Fragen stellen. Der Grünen-Politiker meint natürlich Herrn Snowden, Edward Snowden, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der noch immer in Moskau festsitzt. Und nicht das geheime Ausspähprogramm der National Security Intelligence (NSA).

Als er auf den Versprecher aufmerksam gemacht wird, greift Ströbele sich an den Kopf. Man kann schon mal durcheinanderkommen in diesen Tagen. Immer neue Software-Namen, alles meist strenggeheim, Vorwürfe, Behauptungen, Dementis - die Affäre um die Ausspähpraktiken des US-Abhördienstes NSA hält den Berliner Politikbetrieb in der Sommerpause in Atem.

Zum fünften Mal seit den ersten Enthüllungen Anfang Juni kam an diesem Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zusammen, um endlich ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Auf Snowden werden Ströbele und seine Mitstreiter im Ausschuss wohl lange warten müssen. Stattdessen musste diesmal vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.

SPIEGEL ONLINE erklärt, was die PKG-Sitzung gebracht hat:

  • Ein bisschen Aufklärung

Die Chefs der deutschen Geheimdienste gaben diesmal etwas ausführlicher Auskunft über die von ihnen benutzten Datenprogramme. Sie präsentierten nach Angaben von Teilnehmern rund eine Handvoll Software-Typen, die eingesetzt wurden und werden. Ausführlich schilderten sie den Gebrauch des vom SPIEGEL aufgedeckten Programms XKeyscore. Die Software werde vom BND seit 2007 eingesetzt, erklärte BND-Präsident Gerhard Schindler. Sie diene aber nicht der Datenerfassung, sondern lediglich der Datenanalyse. Die Botschaft: Wir machen alles nach Recht und Gesetz. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte, sein Amt nutze seit 2012 eine Testversion von XKeyscore. Zur Überraschung der Anwesenden ließ er diese Testversion im Gremium teilweise vorführen.

Schindler, so schildern es Teilnehmer, habe per dienstlicher Erklärung den Vorwurf bestritten, er wolle die deutschen Datenschutzgesetze pauschal aufweichen. Er habe aber bestätigt, dass aus Sicht seines Dienstes einer der Paragrafen des G-10-Gesetzes über die Datenweitergabe weicher ausgelegt werden sollte. Das, so Schindler, habe er auch in den USA so dargestellt.

Besondere Beachtung fand eine schriftliche Stellungnahme der NSA, die in der Runde vorgetragen wurde. Demnach gibt es nicht nur zwei, sondern gleich drei Prism-Programme, alle unterschiedlich und nicht miteinander zusammenhängend. So werde eines - bisher unbekannt - nur NSA-intern verwendet. Das andere werde vom US-Verteidigungsministerium in Afghanistan eingesetzt. Am ausführlichsten geht die Erklärung den Teilnehmern zufolge auf jenes Prism ein, das von dem Whisteblower Snowden öffentlich gemacht wurde. Entschieden tritt die NSA dem Eindruck entgegen, sie sauge mit dem Programm willkürlich Daten von Deutschen ab. Die Nutzung sei an einen Richtervorbehalt gebunden, das Programm finde vor allem in der Terrorbekämpfung Anwendung. Der Einsatz sei "fokussiert, zielgerichtet, rechtsstaatlich", heißt es in dem einseitigen Schreiben.

Das klingt beruhigend. Aber man muss die Dementis in diesen Tagen sehr genau lesen. Denn über das massenhafte Sammeln von Metadaten in Deutschland sagt die Erklärung nichts.

  • Ein bisschen Offensive

Nun musste Pofalla liefern und die Bundesregierung aus der Defensive befreien. Der "ChefBK" machte das nicht ungeschickt. Pofalla schien gut vorbereitet, selbst die Opposition bescheinigte ihm anschließend, dass er sich Mühe gegeben habe, Antworten zu geben. Für die deutschen Nachrichtendienste gab er eine Ehrenerklärung ab. Ihre Arbeit und auch die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten stellte er als unabdingbar für den Schutz der Bürger dar. Als Beispiele nannte er die Weitergabe von Daten in Entführungsfällen - wogegen allerdings auch nie jemand Einwände erhoben hat.

Pofalla versuchte, Dampf aus der Debatte zu nehmen, "damit wir etwas runterkommen". Doch sein Loblied auf die deutschen Dienste kann nicht verbergen, dass die zentralen Vorwürfe weiter ungeklärt sind. Was genau treibt die NSA auf deutschem Boden? Und ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang wirklich so ahnungslos, wie sie tut - und wenn ja, warum eigentlich? Nachfragen von Journalisten vor dem Saal wollte Pofalla nicht beantworten.

Dass in der Koalition nicht alle die Brisanz des Themas erkannt haben, bewies der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, als er mit Blick auf die jüngsten SPIEGEL-Berichte zur NSA-Affäre mit den "Stern"-Veröffentlichungen der gefälschten Hitler-Tagebücher in den achtziger Jahren verglich. Von den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden ist bislang nicht eine einzige widerlegt.

  • Und viel Wahlkampf

Natürlich ging es bei dieser Sitzung für alle Beteiligten auch darum, am Ende selbst gut dazustehen und den Gegner schlecht aussehen zu lassen. Es ist Wahlkampf. Sehr offensiv warfen die Koalitionsvertreter der SPD und den Grünen vor, sich über Tatsachen aufzuregen, die sie in ihrer Regierungszeit selbst geschaffen hätten. Ausführlich widmeten sie sich in ihren Statements Gerhard Schröder und der von seiner Regierung initiierten engeren Kooperation der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die FDP kündigte an, demnächst den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ins PKG einladen zu wollen.

Nicht weniger zimperlich agierten die Vertreter der Opposition. SPD, Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, die entscheidenden Fragen noch immer nicht beantwortet zu haben. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann will die Debatte gerne noch ein bisschen laufen lassen und zeigte denn auch wenig Interesse daran, die Bundesregierung alle Fragen an diesem Donnerstag auf einmal beantworten zu lassen - wozu diese nach eigenen Angaben bis in die Nacht bereit gewesen wäre.

So muss Pofalla auch im August noch mindestens einmal vor dem Geheimgremium erscheinen. Grünen-Mann Ströbele würde auch gern Kanzlerin Angela Merkel hören. Und natürlich Edward Snowden.

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