SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. Juli 2013, 19:53 Uhr

NSA-Aufklärungsreise in die USA

Koalitionäre erwarten Klartext von Friedrich

Von

Hans-Peter Friedrich reist zu Gesprächen über die NSA-Affäre nach Washington. Es ist ein schwieriger Trip: Was der Innenminister in den USA erreichen kann, ist fraglich. In der Koalition erwarten manche vor allem eins - Friedrich soll mit den Amerikanern Klartext reden.

Berlin - Anreise, Gespräche, Nachtruhe, Gespräche, Pressetermin, Gespräche, Abreise. Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstagnachmittag in Washington landet, erwartet ihn ein straffes Programm. Kaum mehr als 24 Stunden ist der CSU-Mann vor Ort, und wo immer Friedrich auch auftaucht, soll es nur um ein Thema gehen: Die NSA-Affäre und die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts in Deutschland.

Der Minister auf Aufklärungsmission - das wäre eigentlich eine schöne Geschichte. Es gibt noch immer viele offene Fragen. Es wäre beispielsweise interessant zu erfahren,

Das Thema interessiert die Deutschen, das hat man inzwischen auch in der Union registriert. Friedrich könnte jetzt mal ordentlich nachbohren, aber ganz so einfach ist es mit dieser Reise leider nicht.

Dass in Berlin die Erwartungen an den Besuch nicht besonders hoch sind, hat mit zweierlei Dingen zu tun. Zum einen ist unklar, inwieweit die USA bereit sind, dem Gast aus Deutschland über die Hintergründe der Spähaktivitäten des eigenen Geheimdiensts Auskunft zu geben. Bislang jedenfalls hat es nicht den Anschein, als wären der Administration von Barack Obama die massiven Spähprogramme besonders peinlich. So arbeiten Geheimdienste nun mal - das scheint in etwa die Linie des US-Präsidenten zu sein.

Immerhin: Hochkarätige Gesprächspartner

In der FDP appelliert man an Friedrich, sich nicht abspeisen zu lassen. "Ich erwarte von der Reise, dass Friedrich einige zusätzliche Erkenntnisse mitbringt", sagt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Notfalls solle der Minister ein bisschen Druck machen. "Bleiben vernünftige Antworten von der US-Regierung aus, sollten wir darüber nachdenken, das EU-Fluggastdatenabkommen auszusetzen." In der Union setzt man auf ein selbstbewusstes Auftreten des Innenministers. Wolfgang Bosbach, Chef des Innenausschusses, sagt an die Adresse Friedrichs: "Gerade in einer vertrauensvollen Beziehung kann man offen sprechen und diplomatische Floskeln mal sein lassen."

Immerhin: Friedrich hat durchaus passende Gesprächspartner bekommen. Er trifft sich mit Justizminister Eric Holder, der Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Lisa Monaco, auch ein Treffen mit den Spitzen der Geheimdienste ist in Planung. Aber dass sie Friedrich gegenüber ein Fehlverhalten eingestehen, darf bezweifelt werden. In Washington weiß man: Die Bundesregierung kennt nicht die NSA-Geheimpapiere selbst, sondern wohl nur die Berichte darüber. Zu wenig, um wirklich Druck machen zu können.

Manch einer in Berlin bezweifelt zudem, ob der Christsoziale selbst überhaupt Druck machen will. Friedrich soll plötzlich den Chefaufklärer spielen, dabei ist nicht einmal klar, ob er die Enthüllungen der vergangenen Wochen für wirklich problematisch hält.

Er beschwert sich über antiamerikanische Töne, er verweist auf die Bedeutung der amerikanischen Hilfe im Anti-Terror-Kampf, er beharrt auf der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich wirkt dieser Tage nicht gerade so, als sehe er in der US-Überwachung einen Grund für Alarmismus. Auch die Reise nach Washington, so ist zu hören, sei ihm von der Kanzlerin und von CSU-Chef Horst Seehofer aufgedrückt worden. Viel scheint auch er selbst nicht zu erwarten. Die Gespräche seien der "Start eines Aufklärungsprozesses", heißt es in Friedrichs Ressort, was so viel heißen soll, wie: Rechnet nicht mit schnellen Ergebnissen.

Friedrich will Kontrollgremium unterrichten

Damit der Besuch nicht eine Enttäuschung für all jene wird, die angesichts der massiven Spionage die universellen Freiheitsrechte in Gefahr sehen und von der Bundesregierung einen Aufschrei erwarten, wollen manche in der Koalition wenigstens eines von Friedrich hören, wenn er in Washington ist: offene Worte.

"Es geht darum, deutlich zu machen, dass uns zwar in gleicher Weise an Sicherheit liegt, aber auch die Grenzen der Überwachung klar sein müssen", sagt CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Er appelliert an Friedrich, in Washington auch eine Debatte darüber anzustoßen, welche Konsequenzen aus der Spähaffäre zu ziehen sind. "Die USA und Europa müssen am Ende ein Datenschutzabkommen schließen", so Polenz. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich für diese Idee wirbt. So ein Punkt kann nicht oft genug angesprochen werden."

Auch FDP-Mann Wolff fordert vom Innenminister einen inhaltlichen Akzent. "Ziel könnte etwa eine Magna Charta für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sein", sagt er. "Die USA müssen einiges tun, um das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen."

Friedrich weiß, dass seine Reise unter besonderer Beobachtung steht, auch von den eigenen Leuten. Samstagmorgen landet der Innenminister wieder in Berlin. Er werde dann zügig den Innenausschuss über die Gespräche informieren, heißt es in seinem Haus. Zudem will er kommenden Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichten.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung