Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärt die NSA-Affäre für erledigt, doch die Justizministerin hält dagegen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Washington Aufklärung über die massiven Spähaktionen. Von der Bundesregierung erwartet sie eine harte Haltung.
Leutheusser-Schnarrenberger: "Bei Geheimdiensten immer skeptisch"
Foto: Maurizio Gambarini/ dpa
Hannover - In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen über die Aufklärung der NSA-Affäre. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine nachhaltige Aufarbeitung der Überwachung des US-Geheimdienstes in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich, der die Affäre für beendet erklärt hatte.
Sie sei "immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste", sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun."
Die FDP-Ministerin fordert, bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "hart zu verhandeln, um den Datenschutz zu stärken". Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. "Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone."
Entgegen der Darstellung des Innenministers sind die Vorwürfe allerdings nicht geklärt. Eine Übersicht über die strittigen Punkte finden Sie hier.
Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll erneut Auskunft geben.
Er hatte vergangene Woche eine Zusicherung der Partnerdienste präsentiert, sich in Deutschland rechtstreu zu verhalten. Ob dem wirklich so ist, mag mancher bezweifeln. Wenn die NSA sogar in den USA selbst die Privatsphäre tausendfach verletzt, wie die "Washington Post" unter Berufung auf neue Snowden-Dokumente berichtet - warum sollte sie sich dann ausgerechnet im Ausland rechtstreu verhalten?
Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, spricht sich für die Klärung der Befugnisse von befreundeten Geheimdiensten aus. "Wenn es Unklarheiten über die Rechte amerikanischer Nachrichtendienste bei uns gibt, muss das ausgeräumt werden", sagte Meyer-Plath der dpa. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden sei. "Der internationale Terrorismus ist eine gemeinsame Herausforderung, bei der Deutschland sich nicht abkoppeln kann."
