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09. Juni 2014, 07:12 Uhr

NSA-Affäre

Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf

Ein Interview von und

Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus.

SPIEGEL ONLINE: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Überwachung des Handys der Kanzlerin - gegen unbekannt. Was soll dabei herauskommen?

Maas: Wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren ist alles möglich: Von einer Einstellung bis zu einer Anklageerhebung. Es wird davon abhängen, was im Verfahren an weiteren Tatsachen festzustellen ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner werden sich kaum in ihre Unterlagen gucken lassen. Was sollen symbolisch gemeinte Ermittlungen bringen?

Maas: Sicher - einiges von dem, was der Generalbundesanwalt wird wissen wollen, kann er nur in den Vereinigten Staaten erfragen. Der Generalbundesanwalt prüft jetzt, mit welchen Mitteln er die Ermittlungen führt, und wird am Ende nach Recht und Gesetz entscheiden, ob er Anklage erhebt oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wegen des Spähangriffs auf Merkels Handy wird ermittelt, wegen der Massenüberwachung der NSA nicht. Warum diese Zweiklassenjustiz?

Maas: Ich kann verstehen, dass einige das auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehen können. Eine Ermittlungsbehörde kann aber nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat hat. Diese Regel gilt für alle Verfahren gleich. Im Übrigen hat ja der Generalbundesanwalt auch die Prüfung der massenhaften Erhebung von Daten keinesfalls beendet.

SPIEGEL ONLINE: Die Schlüsselfigur in all diesen Fällen ist Edward Snowden. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer damit, ihn nach Deutschland zu holen und vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen befragen zu lassen?

Maas: Entscheidend ist doch vor allem, dass Snowden gehört wird und nicht, wo er gehört wird. Snowden hat Informationen, die bei der weiteren Aufklärung der NSA-Affäre helfen können. Deshalb finde ich es richtig, dass man ihn hört. Aber die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen. Das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Snowden hat mehrfach betont, dass er in Russland aus asylrechtlichen Gründen nicht das sagen kann, was er hier sagen kann.

Maas: Snowden hat sich große Verdienste erworben. Er hat die Überwachungsmethoden von Geheimdiensten in den öffentlichen Fokus gerückt. Aufklärung ist sein Anliegen und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird - egal wo. Die Debatte über den Ort der Aussage kann ich insofern nur schwer nachvollziehen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist daran schwer zu verstehen? Er glaubt, hier freier sprechen zu können, als in Russland.

Maas: Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen? Snowden hat die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen. Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird. Im Übrigen kann ich gut verstehen, dass Snowden gerne in die USA zurückkehren würde. Snowden wird es nicht darauf anlegen, den Rest des Lebens verfolgt und gesucht zu werden.

SPIEGEL ONLINE: In den USA muss er mit harten Strafen wegen Hochverrats rechnen.

Maas: Edward Snowden hat ein faires und menschenwürdiges Verfahren verdient. Und die USA täten gut daran, der Welt zu demonstrieren, was Rechtstaatlichkeit bedeutet. Sie sollten ihren Teil zur Aufklärung beitragen.

SPIEGEL ONLINE: Trotz der NSA-Affäre scheinen die deutschen Nachrichtendienste sich am amerikanischen Modell zu orientieren. Ihre neuesten Überlegungen: Sie wollen soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen. Halten Sie das für angemessen?

Maas: Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche Grundlagen. Und: Ich stelle mir mittlerweile auch grundsätzlich die Frage, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist. Wenn Behörden aus Sicherheitsgründen auf Daten zugreifen, mag das in Einzelfällen sinnvoll sein, sofern alles nach Recht und Gesetz zugeht. Aber wenn ohne konkreten Anlass tagtäglich millionenfach Daten erhoben werden, bezweifle ich schon, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt.

SPIEGEL ONLINE: Ein anderes Projekt ist in der Schwebe: Die Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat die europäische Richtlinie gekippt,die Union will die "VDS" hierzulande trotzdem einführen. Wird das Thema, wie schon bei Schwarz-Gelb, zum Dauerbrenner?

Maas: Es wird jedenfalls keinen nationalen Alleingang geben. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliegt, werden wir in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann.

SPIEGEL ONLINE: Heißt konkret: In dieser Legislatur wird es keine Initiative der Bundesregierung mehr geben?

Maas: Nicht ohne eine neue Richtlinie der EU. Und eine neue Richtlinie würde Zeit brauchen. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, das Urteil des EuGH auszuwerten. Es besteht große Unsicherheit, ob eine anlasslose Speicherung, wie sie sich einige wünschen, rechtlich überhaupt noch möglich ist. Die neue Kommission ist nicht mal im Amt, und auch das neu gewählte Europäische Parlament würde sicher ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

SPIEGEL ONLINE: Um den Datenschutz weiter zu stärken, gibt es die Idee einer europäischen Datenschutzgrundverordnung. Eine Vorlage gibt es bereits. Was muss darin am Ende enthalten sein?

Maas: Beim Thema Datenschutz helfen allein nationale Lösungen längst nicht mehr weiter. Deshalb brauchen wir ein hohes europäisches Datenschutzniveau. Es darf niemand mehr seinen Unternehmenssitz von einem Staat in den anderen verlagern, nur um sich irgendwelche Vorteile zu ergaunern. Zwei Dinge sind wichtig. Entscheidend dafür, welches Recht anzuwenden ist, ist nicht die Frage, wo der Server steht, sondern wo die Leistung angeboten wird. Zudem wollen wir für Verbraucher eine transparente Einwilligungsregel einführen. Ihre Daten dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie dem auch ausdrücklich und erkennbar zugestimmt haben.

SPIEGEL ONLINE: Bis wann muss diese aus Ihrer Sicht umgesetzt werden?

Maas: Die Datenschutzgrundverordnung sollte innerhalb der EU absolute Priorität haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie möglichst noch im kommenden Jahr verabschiedet werden kann.

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